Inklusionsprojekte: Anrechnung von Werkstattbeschäftigten auf die Beschäftigungsquote

Argumente für die Einbeziehung von Werkstattbeschäftigten in die Beschäftigungsquote von Inklusionsprojekten

Inklusionsprojekt Anrechnung Werkstattbeschäftigte auf BeschäftigungsquoteBildquelle: Adobe Stock/VadimGuzhva/eigene Darstellung

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 – V R 10/18 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bei der Bestimmung der für ein Inklusionsprojekt als Zweckbetrieb maßgeblichen Beschäftigungsquote zu berücksichtigen sein können.

In dem zu entscheidenden Fall betrieb ein Verein eine WfbM und zusätzlich ein Inklusionsprojekt in der Rechtsform einer 100%igen Tochtergesellschaft. Zwischen den beiden Unternehmen bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für den Organkreis wurden die Umsätze des Inklusionsprojektes mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz versteuert.

Die Außenprüfung durch das Finanzamt kam zu dem Schluss, dass die maßgebliche Beschäftigungsquote von 40 % nach § 68 Nr. 3 c) AO für das Inklusionsprojekt nicht erfüllt wurde, und versagte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes insoweit. Der Kläger hatte bei der Ermittlung der Beschäftigungsquote neben den behinderten Arbeitnehmern des Inklusionsprojektes auch Werkstattbeschäftigte auf ausgelagerten Arbeitsplätzen einbezogen, was vom Finanzamt nicht akzeptiert wurde.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) bestätigte mit Urteil vom 1. September 2017 – 5 K 51/16 – die Auffassung des Finanzamtes, da bei der Ermittlung der Beschäftigungsquote die Beschäftigten aus der WfbM nicht zu berücksichtigen seien. Sie verfügten nicht über Anstellungsverträge mit der GmbH und seien daher keine Betriebsbeschäftigten gewesen.

Der BFH führt nunmehr aus, dass sozialrechtlich die Beschäftigung von Werkstattbeschäftigten in einem Inklusionsprojekt im Rahmen sogenannter Außenarbeitsplätze zulässig sei. Für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft nach § 68 Nr. 3 c) AO kommt es demnach darauf an, ob die behinderten Menschen, die in der WfbM beschäftigt waren, auch dort Arbeitnehmer sind. Wenn dies nicht der Fall sei, könnten sie aufgrund einer Tätigkeit auf ausgelagerten Arbeitsplätzen bei der Ermittlung der Beschäftigungsquote des Inklusionsprojektes Berücksichtigung finden.

Dem BFH zufolge müssten also die Beschäftigten innerhalb der WfbM klassifiziert werden in solche, die eher Arbeitnehmer sind, und solche, bei denen eher die bloße Beschäftigung in der WfbM im Vordergrund steht. Bei Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft könne die Person nicht zusätzlich Arbeitnehmer bei einem Inklusionsprojekt sein.

Behinderte Beschäftigte stehen zu der WfbM in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis und sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis ist gekennzeichnet von einer besonders umfangreichen Schutzfunktion und begrenzten Pflichten der Werkstattbeschäftigten. Die vom BFH geforderte Unterscheidung geht daher unseres Erachtens ins Leere.

Fazit zur Anrechnung von Werkstattbeschäftigten zur Beschäftigungsquote

Das Urteil ist – obwohl die Klage an das FG zurückverwiesen wurde – beachtlich, weil es weitere Argumente für die Einbeziehung von Werkstattbeschäftigten in die Beschäftigungsquote von Inklusionsprojekten bietet.

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Krock

Schwerpunkte

  • Prüfung und Beratung von Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Leitung der Prüfung und Beratung von Komplexeinrichtungen im gemeinnützigen und kommunalen Bereich 
  • Betriebswirtschaftliche und steuerliche Gestaltungsberatung (u. a. Umstrukturierungen, Kooperationen und Transaktionen)
  • Referent bei verschiedenen internen und externen Fachveranstaltungen und Messen
  • Mitglied im Arbeitskreis „Rechnungslegung und Prüfung von Werkstätten für behinderte Menschen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Betriebsaufspaltungen - Rücklagen nach der WVO: Werkstatt:Dialog, 2/2020, S.44-45.
  • Wettbewerbsneutralität vor Lenkungszweck: neue caritas, 3/2020, S.28.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Werkstattbeschäftigte: Sozialpolitik und Recht, 8/2019, S. 45-46.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Investitionsfinanzierung aus dem Arbeitsergebnis: Werkstatt:Dialog, 11/2018, S. 48-49.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Behandlung der Rückerstattung von KZVK-Sanierungsgeldern in WfbM: CBP Info, 2/2017, S. 2-3.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Erweiterter Jahresabschluss: Pflicht und Kür: Sozialmanager , 6/2017, S. 16-17.
  • Gebäude, PKW, Inventar: So bilanzieren sie richtig: Sozialmanager, 9/2016, S. 16-17.
  • Umsatzsteuer: Wann wird welcher Satz fällig?: Sozialmanager, 5/2016, S. 14-15.
  • Neue Bilanzrichtlinie: Geänderte "Pflichtangaben": Sozialmanager, 3/2016, S. 16-17.