Höherer Vorsteuerabzug bei Blockheizkraftwerken

Bei Blockheizkraftwerken (BHKW) ist es aus steuerlicher Sicht wünschenswert, einen möglichst hohen Vorsteuerabzug zu erhalten. Dies betrifft nicht nur die Kosten der Anschaffung und der Installation des BHKW, sondern auch die laufenden Kosten, z. B. die Gaskosten.

In der Regel ist ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich:

  • Soweit das BHKW Strom produziert, ist ein Vorsteuerabzug möglich, und zwar unabhängig davon, ob der Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht wird.
  • Soweit das BHKW Wärme produziert, ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Wärme im umsatzsteuerfreien Bereich (z. B. Krankenhaus oder Pflegeheim) oder im nicht umsatzsteuerbaren Bereich (z. B. Wohnbereich von Ordensangehörigen) genutzt wird.


Für die Höhe des Vorsteuerabzugs ist folglich die Aufteilung in einen Stromanteil und einen Wärmeanteil entscheidend. Je höher der Stromanteil, desto höher ist der Vorsteuerabzug. Die Frage der korrekten Aufteilung auf beide Bereiche ist seit Jahren strittig (vgl. Solidaris-Information 4/2015). Nach der im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geäußerten Auffassung der Finanzverwaltung hat die Aufteilung anhand der betreffenden Mengen zu erfolgen. Damit ist allerdings nicht berücksichtigt, dass eine Kilowattstunde Strom einen höheren Marktwert hat als eine Kilowattstunde Wärme, weil der Marktpreis für Strom höher ist als der für Wärme. Eine Aufteilung nach den Marktpreisen der im Jahr produzierten Strom- und Wärmemenge würde daher zu  einem höheren Vorsteuerabzug führen. Das Finanz gericht Baden-Württemberg hatte diese Methode mit Urteil vom 7. Juli 2014 für zulässig erklärt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 16. November 2016 – V R 1/15 – die Revision des Finanzamts zurückgewiesen und die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt. Der BFH hält die Aufteilung nach der produzierten Leistung in Kilowattstunde für nicht sachgerecht, weil die Produkte Strom und Wärme nicht miteinander vergleichbar seien. Sie würden sich insbesondere hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit und Verwertbarkeit unterscheiden und würden auf verschiedenen Märkten zu stark voneinander abweichenden Preisen angeboten. Daher hat nach der BFH-Entscheidung eine Aufteilung im Verhältnis der Marktpreise der im Jahr produzierten Strom- und Wärmemenge zu erfolgen. Die anderslautende Regelung im UStAE hält der BFH für nicht anwendbar. Er hat auch nicht beanstandet, dass das Finanzgericht den Marktpreis der produzierten Wärmemenge anhand des ortsüblichen Preises für Fernwärme berechnet hat. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit, dass ein Vorsteuerabzug aus der Wärmeproduktion nicht möglich war, da die Wärme in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Vorsteuerpauschalierung genutzt wurde. Wir halten die Urteilsgrundsätze für entsprechend anwendbar, wenn die Wärme im umsatzsteuerfreien oder im nicht umsatzsteuerbaren Bereich genutzt wird.

Diese erfreuliche Entscheidung wird bei vielen BHKW zu einem höheren Stromanteil und damit zu einem höheren Vorsteuerabzug führen, jedoch widerspricht sie dem derzeit gültigen UStAE. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil sollte abgewartet werden. Die Entscheidung des BFH könnte auch bei BHKW, die bereits in Betrieb sind, nachträglich einen höheren Vorsteuerabzug ermöglichen. Es ist zu prüfen, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Jahres der Inbetriebnahme noch änderbar ist. Außerdem müssen die notwendigen Daten ermittelt werden, d.h. die produzierten Mengen und die Marktpreise für Strom und Wärme. Ein höherer Vorsteuerabzug wäre auch aus den laufenden Kosten möglich. Preisänderungen bei Strom und Wärme können in den Folgejahren zu Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG führen. Bei BHKW, die ertragsteuerlich keinen steuerfreien Zweckbetrieb darstellen, hätte eine geänderte Aufteilung auch ertragsteuerliche Folgen. Gerne beraten wir Sie bei diesen Fragen.