Herr Schüth und die Katholische Kirche – Zwanzig Jahre und kein Ende?

Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde im Bistum Essen als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Er trennte sich von seiner Ehefrau und ging eine neue Partnerschaft
ein, aus der ein Kind hervorging. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15. Juli 1997 zum
31. März 1998. Nachdem das Arbeitsgericht Essen (9. Dezember 1997) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (13. August 1998) der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hob das Bundesarbeitsgericht (12. August 1999) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf. Nach erneuter Verhandlung und durchgeführter Beweisaufnahme wies das Landesarbeitsgericht
(3. Februar 2000) die Klage ab, da die Aufnahme einer neuen Beziehung eine persönliche sittliche Ver-fehlung im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993 (GrO) sei und er als Organist und Chorleiter eine große Nähe zum Verkündungs-auftrag der katholischen Kirche gehabt habe. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde vom Bundesarbeitsgericht (29. Mai 2000) als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbe-schwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht (8. Juli 2002) nicht zur Entscheidung an.

Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest, da insbesondere die Nähe des Klägers zum Verkündungsauftrag nicht ausreichend geprüft und die konkurrierenden Rechte und Interessen nicht ausreichend abgewogen worden seien. Von dem vom der Kläger sodann geltend gemach-ten Ersatz für einen materiellen Schaden in Höhe von 323.741,45 € sowie für einen immateriellen Schaden in Höhe von 30.000,00 € sprach der EGMR dem Kläger mit Urteil vom 28. Juni 2012 eine von der Bundes-republik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 40.000,00 € zu.

Die vom Kläger erhobene Restitutionsklage nach nationalem Recht wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (4. Mai 2011) und vom Bundesarbeitsgericht (22. November 2012) als unzulässig verworfen. Der in das deutsche Recht eingeführte Wiederaufnahmegrund der vom EGMR festgestellten Konventions-verletzung war auf das Verfahren des Klägers zeitlich noch nicht anwendbar. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers blieb erfolglos (20. April 2016). Mit dem von ihm geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch scheiterte er vor dem Arbeitsgericht Essen (22. November 2013), dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5. Juni 2014) und vor dem Bundesarbeitsgericht (20. Oktober 2015).

In dem nunmehr anhängigen Verfahren gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen macht der Kläger die ihm aufgrund der Kündigung entgangene Vergütung unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes als Kirchenmusiker bei einer evangelischen Kirchengemeinde für die Vergangenheit in Höhe von 275.067,00 € sowie für die Zeit ab Januar 2017 mit monatlich 1.449,00 € als Schadenersatz geltend. Ferner begehrt er den Ausgleich ihm entgangener Rentenansprüche.

Der Kläger wirft beiden Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, weil diese in unzu-lässiger Weise in den innersten Kern seines Persönlichkeitsrechts eingedrungen seien. Der angeführte Kündigungsgrund sei von der GrO nicht umfasst gewesen, was die Beklagten bewusst ignoriert hätten.
In einem anderen Verfahren betreffend die Kündigung eines Chefarztes habe die Deutsche Bischofs-konferenz die Ansicht geäußert, dass nur die Wiederheirat, nicht das bloße Zusammenleben zur Kündigung nach der GrO berechtigten. Die Beklagten hätten Kenntnis davon gehabt, dass an Organisten nicht diejenigen Loyalitätsanforderungen zu stellen seien wie an Mitarbeiter des liturgischen Dienstes.

Die Beklagten weisen die Vorwürfe des Klägers zurück. Zwar sehe Art. 5 GrO nur die Wiederheirat aus-drücklich als Kündigungsgrund vor. Dies sei aber nur als Regelbeispiel genannt, d. h. die Aufzählung nicht abschließend und weitere Verstöße seien vorstellbar. Die Aufnahme einer neuen geschlechtlichen Be-ziehung sei eine schwerwiegende Verfehlung im Sinne des Kirchenrechts gewesen. Es fehle auch an jedem sittenwidrigem Schädigungsvorsatz seitens der Beklagten. Unabhängig von alledem sei über die Kündigung rechtskräftig zu Lasten des Klägers entschieden.

Das Arbeitsgericht Essen wies die Klage mit Urteil vom 4. Mai 2017 ab. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 12 Sa 757/17 – weiter. Dieses entschied am 18. Oktober 2017, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzu-holen: War es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 18. Juli 1997 gegenüber dem Kläger und nachfolgend bis Ende Juni 2000 für die katholische Kirchengemeinde und das Bistum Essen unvertretbar, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o.g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte? Hierbei soll auch ausgeführt werden, ob es unvertretbar war, für den Kläger als Organisten und Chorleiter eine große Nähe zum Verkündigungsauftrag der Kirche anzunehmen, an den gesteigerte Loyalitätspflichten anzulegen sind.

Stellte sich heraus, dass die Kirchengemeinde und das Bistum Essen in unvertretbarer Weise in der vorgenannten Konstellation nach kirchenrechtlichen Maßstäben einen nicht gegebenen Kündigungsgrund angenommen hätten, käme zur Überzeugung der Kammer die Durchbrechung der Rechtskraft der bisherigen Entscheidungen in Betracht. Grund für die Anfrage ist, dass aufgrund des Selbstbe-stimmungsrechts der katholischen Kirche die staatlichen Gerichte Zweifeln über den Inhalt der Maßstäbe der verfassten Kirche durch Rückfragen bei den zuständigen Kirchenbehörden zu begegnen haben.
Dies ist vorliegend der Fall.

Das Landesarbeitsgericht wird einen neuen Termin nach Vorliegen der eingeholten Stellungnahme mitteilen.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Neef
Dr. Dirk Neef, geboren 1971 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Bonn 
  • seit 2001 Rechtsanwalt
  • 2005 Promotion zum Dr. iur. 
  • seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht 
  • seit 2008 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Kollektiv- und Individualarbeitsrecht
Schwerpunkte
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Transaktionen 
  • Vertragsrecht Chefärzte und Geschäftsführer 
  • Kirchliches Arbeitsrecht 
  • Recht der Zusatzversorgungskassen 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
  • Mitglied im Aufsichtsrat von zwei Krankenhaus-GmbHs
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rückzahlung von Sanierungsgeld durch KZVK: Health&Care Management, 6/2016, S. 56-57.