Heimrecht: Lieferung von Arzneimitteln an ein Alten- und Pflegeheim – Schadenersatzanspruch von Apotheken bei vorzeitiger Kündigung des Heimversorgungsvertrages durch den Heimträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 446/15 – entschieden, dass auch ein Apothekeninhaber von der Kündigungsregelung eines Heimversorgungsvertrages geschützt ist und bei Kündigung durch den Heimbetreiber entgangenen Gewinn geltend machen kann. Der BGH hat mit dieser Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Celle – 4 U 61/15 – aufgehoben.

Zwischen einer öffentlichen Apotheke und der Trägerin eines Alten- und Pflegeheims bestand ein Heimversorgungsvertrag gemäß § 12a ApoG. Weil die Apotheke der Heimbetreiberin im Laufe des Vertrages keine Arzneimittelbelieferungen inklusive Verblisterungen von Medikamenten anbieten konnte, kündigte die Heimbetreiberin kurzfristig unter Missachtung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Der BGH sprach der Apotheke Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns für die Dauer von sechs Monaten wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu. Im Ergebnis war der Heimbetreiber nach dem geschlossenen Vertrag zwar berechtigt, eine andere Apotheke mit der Arzneimittelbelieferung zu beauftragen, allerdings nur in Ergänzung zu dem stehenden Versorgungsvertrag mit dem Kläger. Darüber hinaus weist der BGH darauf hin, dass der Zweck von § 12a ApoG nicht allein den Schutz der Heimbewohner und -träger, sondern auch einen finanziellen Ausgleich des Apothekers für den von ihm zu leistenden Mehraufwand umfasst.

Der BGH weist explizit darauf hin, dass der für den Apotheker mit Abschluss eines Versorgungsvertrages verbundene Mehraufwand grundsätzlich nicht berechnungsfähig ist. Ein entsprechender Vertrag kann für eine Apotheke gleichwohl aufgrund des Zugangs zu einem größeren Kundenstamm lukrativ sein. Wenn insoweit kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, sind damit auch Heimbetreiber an die im Heimversorgungsvertrag festgelegte Kündigungsfrist gebunden.

Besonderes Augenmerk ist in diesem Fall darauf zu legen, dass die Kündigung des Heimbetreibers erfolgte, weil die Vertragsapotheke sich nicht in der Lage sah, die an die Heimbewohner abzugebenden Arzneimittel kostenlos zu verblistern. Ob der Aspekt der kostenlosen „Verblisterung“ auch unter der Geltung der §§ 299a ff. StGB als Markteintrittsargument taugt, darf ausdrücklich bezweifelt werden. Letztlich wird eine kostenlose Leistung in Erwartung eines lukrativen Vertragsabschlusses angeboten, welche im Lichte der §§ 229a ff. StGB als unlauter zu bewerten sein könnte. Ob es sich um eine solche unlautere Bevorzugung handelt, ist auch abhängig von der einschlägigen Berufsordnung. Einige Berufsordnungen verbieten das kostenlose Verblistern ausdrücklich (so z. B. in Baden-Württemberg und im Saarland), in anderen Berufsordnungen wird lediglich die unangemessene Vorteilsbewährung an Heimträger verboten (z. B. in Bayern).

Fazit

In Anbetracht der unsicheren Rechtslage sollte insoweit auf das Kriterium der kostenlosen Verblisterung – unabhängig von dem oben erwähnten Urteil – keine vertragliche Entscheidung mehr gestützt werden. Im schlimmsten Fall droht dann nämlich mehr als eine Schadenersatzpflicht bei vorzeitiger Kündigung.

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Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.
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Martin Wohlgemuth

  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft

Schwerpunkte

  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen

Aktivitäten

  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln

 
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Zahlungsfähigkeit ist gesichert: Wohlfahrt Intern, 5/2020, S.16
  • Verbandssanktionengesetz - Entwurf eines "Strafrechts": Health&Care Management, 4/2020, S.58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.