Heimaufsicht verhängt Aufnahmestopp in Seniorenheim – PDL und QM zählen nicht zur Fachkraftquote

Aufnahmestopp in Seniorenheim

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte sich kürzlich mit Fragestellungen zu Mängeln in der Personalausstattung (Fachkraftquote) und zur Pflegequalität zu befassen (Urteil vom 12. Dezember 2017 – 4 A 639/16).

Die Klägerin betreibt ein Seniorenzentrum. Der Beklagte hatte als zuständige Heimaufsichtsbehörde ein Verbot ausgesprochen, neue Heimbewohner aufzunehmen. Dagegen richtete sich der Träger ohne Erfolg. Streitig waren die Berechnung der erforderlichen Fachkraftquote von 50 % für Leistungen der Pflegeeinrichtung sowie die Qualität der Pflegeleistungen. Den Ausführungen des Gerichts zu den für den Sachverhalt geltenden § 11 Abs. 1 S. 1 NuWG und § 5 Abs. 1 S. 1 Heim-PersV lassen sich folgende Grundsätze entnehmen:

Die gesetzlich „mindestens“ einzuhaltende Fachkraftquote stellt die Untergrenze der noch zulässigen Personalausstattung dar. Die Quote bezieht sich auf die nach Vollzeitkräften berechnete Anzahl der mit betreuenden Tätigkeiten befassten Beschäftigten. Sie soll einen Personalbestand sichern, der dauerhaft eine angemessene Fachkraftbeteiligung ermöglicht und Ausfälle durch Krankheit und Urlaub auffangen kann, ohne Überstunden aufzubauen. Eine Berechnung nach Köpfen oder unter Berücksichtigung in Mehrarbeit geleisteter Stunden erfolgt nicht. Mehrarbeit stellt kein Instrument zur Regelung eines Dauerzustandes dar. 

Berücksichtigt werden nur Fachkräfte, die für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen. Die mit Leitungsfunktionen ausgelastete Pflegedienstleistung oder das Personal des Qualitätsmanagements dürfen somit nicht in die Berechnung einfließen. Ein anteiliger Ansatz ist jedoch möglich, wenn die Fachkräfte tatsächlich anteilig im betreuenden und pflegen- den Bereich eingesetzt werden.

Zeitarbeitskräfte sind nur unter Berücksichtigung des Vollzeitstellenwertes anzusetzen. Dieser ist durch die Addition geleisteter Stunden und deren anschließende Division durch den Lohnsteuerfaktor 4,35 zu berechnen. Erkrankte Mitarbeiter kommen nur so lange zum Ansatz, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Bezüge erhalten. Für eine dauerhaft erkrankte Leitungsfunktion ist eine Interimslösung herbeizuführen.

Fazit Fachkraftquote

Das Urteil verdient Zustimmung und dürfte über Niedersachsen hinaus zu beachten sein. In seiner äußerst ausführlichen Begründung werden Berechnungs- und Bewertungsmaßstäbe hinsichtlich Personalschlüssel und Qualitätsanforderungen dargestellt.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
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  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


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  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.