Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 – das Haftungsrisiko von Hausnotrufdienstleistern nicht unerheblich erhöht.

Im konkreten Fall hatte ein Dienstleister trotz Kenntnis von den gefahrträchtigen (Vor-)Erkrankungen des Kunden und trotz erkennbarer Veranlassung (minutenlanges Stöhnen während des Notrufs) bei einem Notruf des Kunden am 9. April 2012 keine ärztliche Hilfe, sondern lediglich einen Sicherheitsdienst gerufen. Auch dieser sah sich nicht veranlasst, ärztliche Hilfe zu holen, sondern half dem auf dem Boden liegenden Mann lediglich auf und ließ ihn dann auf der Couch sitzend in seiner Wohnung allein. Zwei Tage später wurde der Mann in der Wohnung liegend aufgefunden und mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie (Sprachstörung) in eine Klinik eingeliefert, wo ein wahrscheinlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde. In der Folgezeit erlitt der Kläger zwischen dem 11. und 16. April 2012 einen weiteren Schlaganfall mit nicht unerheblichen Folgen. Zwischen den Parteien des Verfahrens war streitig, ob der Kläger die Frage nach Schmerzen und der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe mit „nein“ beantwortet und ob er mit Hilfe der beiden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes langsam gehen konnte.

Während die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Berufungsverfahren noch mit der Begründung abgelehnt worden war, dass der Hausnotrufdienstleister seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt habe und der Kläger eine haftungsbegründende Kausalität nicht bewiesen habe, urteilt der BGH in beiden Punkten gänzlich anders und spricht den Klageanspruch teilweise zu:
Zum einen habe sich im konkreten Fall das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls aufgedrängt, weshalb die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Abklärung der Situation keine „angemessene Hilfeleistung“ im Sinne des Hausnotrufvertrages darstellte.
 
Da Leben und Gesundheit des Klägers auf dem Spiel standen, hatte der Hausnotrufdienstleister den sichersten Weg zu wählen und den Rettungsdienst unverzüglich zu alarmieren. Zum anderen weicht der BGH im vorliegenden Fall vom Grundsatz ab, dass der Geschädigte die Beweislast nicht nur für die Pflichtverletzung und Schadensentstehung, sondern auch für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt. Der BGH greift – wegen vergleichbarer Interessenlage – auf die für das Arzthaftungsrecht entwickelte Beweislastumkehr zurück: Danach führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetreten Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast: „Diese beweisrechtlichen Konsequenzen aus einem grob fehlerhaften Behandlungsgeschehen knüpfen daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der Arzt nach Treu und Glauben – also aus Billigkeitsgründen – dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweise nicht zumuten kann. Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist.“

Fazit
Hausnotrufdienstleister dürfen beim Eingang von Notrufen nicht einfach schematisch vorgegebene Abläufe starten. In Abhängigkeit von der konkreten Situation (z. B. bekannten Vorerkrankungen, Reaktionen des Kunden während des Notrufes, potentieller Gefahrenlage) muss der Dienstleister – vor allem bei Gefahr für Leib und Leben – den sichersten Weg gehen und im Zweifel einen Rettungsdienst einschalten. Vorsorglich sind die getroffenen Maßnahmen ausreichend zu dokumentieren.

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Salentin

Holger Salentin, geboren 1977

  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier 
  • 2004/2005 Ausbildung zum Mediator 
  • seit 2006 Rechtsanwalt 
  • seit 2011 Fachanwalt für Steuerrecht 
  • seit 2011 bei der Solidaris
  • seit 2012 Studium des Kanonischen Rechts an der Universität Wien
  • seit 2013 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Kirchenrecht
  • (intern.) Handelsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Vorsitzender des Aufsichtsgremiums eines gemeinnützigen Vereins
  • Verfasser von Publikationen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • diverse Vortragstätigkeiten

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Wettbewerbsneutralität vor Lenkungszweck: neue caritas, 3/2020, S.28.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Rückforderungsrecht der PKV bestätigt: Health&Care Management, 6/2019, S. 58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Den eigenen Willen durchsetzen: Wohlfahrt Intern, 7/2017, S. 20.