Handreichung – Erfassung APG DVO im Rechnungswesen (Nebenbuchhaltung)

Durch die Anwendung der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz NRW (APG DVO NRW) zum 1. Januar 2017 ergeben sich für die Darstellung der refinanzierten Investitionsaufwendungen im Rechnungswesen weitreichende Neuerungen. 

Das anzuwendende Selbstkostenprinzip durch Umsetzung der BSG-Rechtsprechung vom 8. September 2011 führt bei Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung von entsprechenden Obergrenzen (langfristige Anlagegüter: höchstens zehnfacher Jahreswert der jährlich zufließenden Mittel für Instandhaltung / sonstige Anlagegüter: vierfacher Jahreswert der jährlich zufließenden Mittel für die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung) zum Ausweis von Verbindlichkeiten für noch nicht zweckentsprechend verwendete Finanzierungsmittel. Im Gegenzug dürfen bei Mehraufwendungen seitens der Einrichtung vor dem Hintergrund des handelsrechtlichen Realisationsprinzips allerdings keine Forderungen aktiviert werden.

Nach der Neuregelung durch die APG DVO erfolgt die Unterscheidung nach langfristigen und sonstigen Anlagegütern zwingend nach steuerlichen Gesichtspunkten. Langfristige Anlagegüter sind grundsätzlich Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeeinbauten, die in erster Linie der Gebäudenutzung dienen. Die sonstigen Anlagegüter sind Außenanlagen, technische Anlagen (Betriebsvorrichtungen), Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie immaterielle Anlagegüter. Aufgrund der kameralistischen Ausrichtung der APG DVO setzt sich der abzurechnende Investitionskostensatz aus mehreren Komponenten zusammen, so dass folgende Finanzierungstöpfe zu unterscheiden sind:

Bei den beiden Töpfen „Ersatzbeschaffung und Instandhaltung sonstiger Anlagegüter“ und „Instandhaltung langfristiger Anlagegüter“ gilt eine strenge Zweckbindung, wobei die beiden Töpfe deckungsfähig sind. Aus dieser Zweckbindung folgt bei nicht vollständiger Verwendung eine Passivierungspflicht in der Rechnungs-legung, mit der allerdings keine Rückzahlungsverpflichtung verbunden ist. Vielmehr sind die Mittel in den Folgeperioden zweckentsprechend zu verwenden.

Zur unterjährigen Kontrolle der Mittelverwendung  ist eine Zuordnung der vereinnahmten Investitionsbeträge und der getätigten Aufwendungen nach den einzelnen Finanzierungstöpfen der APG DVO in einer Nebenrechnung in Excel dringend anzuraten. 

In regelmäßigen Abständen (am besten monatlich) sollte dann eine Erfassung der sich aus der Nebenrechnung ergebenden Sonderposten und Verbindlichkeiten im Rechnungswesen erfolgen, damit die fortlaufende Erfassung der Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen (weiterhin Umsatzerlöse) nicht zu einer zu positiven Darstellung der unterjährigen Ertragslage und der Liquiditätslage führt.

Soweit dem Anteil der Investitionskostenerträge, der auf den Topf „Ersatzbeschaffung und Instandhaltung sonstiger Anlagegüter“ (§ 4 APG DVO) entfällt, Aufwendungen für Instandhaltungen und Wartungen in der Periode gegenüberstehen, ist keine Korrektur erforderlich. Bei sofortiger Verwendung für aktivierungspflichtige Investitionen in sonstige Anlagegüter ist zur Vermeidung von Ergebnisverwerfungen im Investitionsbereich ein entsprechender Sonderposten aufwandswirksam zu passivieren und in der Folge entsprechend der Abschreibungen ertragswirksam aufzulösen. Für einen nach Abzug der Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung und Investitionen dann ggf. noch verbleibenden Anteil der Investitionserträge für diesen Topf erfolgt eine aufwandswirksame Passivierung einer Verbindlichkeit nach § 4 APG DVO. 

Die Differenzierung der aktivierten sonstigen Anlagegüter sollte in der Anlagenbuchhaltung am besten mit Hinterlegung eines Finanzierungsschlüssels erfolgen, um so sowohl die Abschreibung als auch spiegelbildlich die Auflösung des entsprechenden Sonderpostens systemseitig buchen zu können.

Soweit dem Anteil der Investitionskostenerträge, der auf den Topf „Instandhaltung langfristiger Anlagegüter“ (§ 6 APG DVO) entfällt, Aufwendungen für die Wartung und Instandhaltung langfristiger Anlagegüter in der Periode gegenüberstehen, ist keine Korrektur erforderlich. Sind die Erträge allerdings höher als die Aufwendungen, ist der übersteigende Betrag aufwandswirksam zu passivieren. In jedem Fall ist bei den Instandhaltungs- und Wartungskonten zumindest die Unterteilung in langfristige und sonstige Anlagegüter empfehlenswert. 

Um diese Vorgänge zutreffend in der Finanzbuchhaltung abbilden zu können, sind differenziert nach den §§ 4 und 6 APG DVO folgende Konten im Rechnungswesen anzulegen:

§ 4 APG DVO „Aufwendungen für die erstmalige Herstellung, Anschaffung und Aufrechterhaltung des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigen Anlagegütern“

§ 6 APG DVO „Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen für langfristige Anlagegüter“

FAZIT: Mit der Geltung der selbstkostenbasierenden APG DVO NRW sind im Rechnungswesen und im Nebenbuch hinreichende Veränderungen erforderlich, um eine adäquate Darstellung der Neuerungen zu gewährleisten. Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der APG DVO NRW. Sprechen Sie uns an und wir werden Ihnen entsprechende Hilfestellungen geben.

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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016, S. 34-35.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.
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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Krankenhausstrukturfonds reloaded?: Health&Care Management, 3/2018, S. 57.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Quo vadis: Health&Care Management, 6/2017, S. 60.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Quo vadis: Health&Care Management, 4/2016, S. 60.