Grundstücksschenkung unter Auflage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – II R 57/14 – Klarheit geschaffen für die Fälle, in denen zwar eine Grundstückschenkung an eine steuerbegünstigte Körperschaft erfolgt, der Schenkende sich jedoch ein (dingliches) Recht an der Schenksache vorbehält: Diese Fälle sind nicht vollständig grunderwerbsteuerfrei.

In dem zu entscheidenden Fall schenkte eine fast neunzig Jahre alte Dame ihren Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück einem steuerbegünstigten Verein. Sie behielt sich lediglich das dinglich gesicherte Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung einer Wohnung und der Gemeinschaftsräume vor. Das Finanzamt setzte daraufhin Grunderwerbsteuer anhand des Kapitalwertes des Wohnungsrechtes fest.

Einspruchsverfahren, Klage und Revision dagegen blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof bestätigt zwar, dass eine Grundstückschenkung im Sinne des § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt (und somit bei einem steuerbegünstigten Empfänger die Grundstücksschenkung auch schenkungsteuerfrei bleibt), verwies aber darauf, dass der Wert der Auflage aufgrund des Satzes 2 von § 3 Nr. 2 GrEStG trotzdem der Grunderwerbsteuer unterliegt. Danach unterliegen nämlich „Schenkungen unter einer Auflage ... der Besteuerung ... hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind“. Dabei kommt es nach Auffassung des BFH nicht – wie vom Kläger vertreten – auf den tatsächlichen Abzug an, der hier mangels schenkungsteuerpflichtigem Vorgang gar nicht in Betracht kam. Vielmehr komme es nur auf die theoretische Abzugsfähigkeit an, denn schon der Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG führe eben aus, dass es sich nur insoweit um eine Befreiung von der Grunder-werbsteuer (und einer Vorrangigkeit der Schenkungsteuer) handeln kann, als der Wert eben nicht abzugsfähig ist. Die Systematik des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG sieht also in jeder abzugsfähigen Auflage eine „Gegenleistung“, so dass eine reine Schenkung nicht mehr vorliegt. Im Ergebnis war also für das dinglich gesicherte Wohnrecht in Höhe des festgestellten Wertes als Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer zu zahlen.

Fazit
Der nicht unübliche Fall der Schenkung an eine steuerbegünstigte Körperschaft unter Zurückbehaltung eines dinglichen Wohnrechtes oder eines Nießbrauches darf nicht zu der Annahme verleiten, dass gar keine Grunderwerbsteuer anfällt. Die für den Laien zunächst naheliegende Wertung, dass das Einräumen eines Wohnrechtes nur ein „Weniger“ der Schenkung ist, also den geschenkten Gegenstand reduziert, und sich damit auf die Grunderwerbsteuerfreiheit nicht auswirken darf, erhält spätestens mit dem dargelegten Urteil des BFH eine Absage. Der BFH legt den Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG vielmehr klarstellend so aus, dass dingliche Rechte als Auflagen vom Gesetzesgeber als „Gegenleistung“ qualifiziert werden und der Grunderwerbsteuer unterliegen, da insoweit keine Schenkung mehr vorliegt.

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Dr. Strauch
Dr. Severin Strauch, geboren 1974 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.
  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.