Grunderwerbsteuer/Kirchenrecht: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung von Kirchengemeinden

Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist durch eine Vereinigung von Pfarreien und Kirchengemeinden gemäß can. 121 CIC neu errichtet worden. Zwei der von der Vereinigung betroffenen Kirchengemeinden waren die alleinigen Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH hatte Grundbesitz. Im Rahmen der Vereinigung war die Frage zu entscheiden, ob diese vollständige Anteilsvereinigung der Geschäftsanteile der GmbH bei der durch Vereinigung neu entstandenen Kirchengemeinde zu einer Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG führt und ob eine Befreiungsvorschrift greift. Mit Urteil vom 7. Juni 2017 – 8 K 3992/14 GrE – hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass dieser Vorgang als grunderwerbsteuerpflichtig einzustufen ist und keine Befreiungsnorm zur Grunderwerbsteuerfreiheit führt. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Das FG ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, wegen des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, auf Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet. Nach Ansicht der Klägerin betrifft eine Vereinigung von Kirchengemeinden rein kircheninterne Vorgänge, die nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG fallen. Hierzu führt das FG aus, dass für die Grunderwerbsteuer Aspekte der Gemeinnützigkeit oder der Gemeinwohlorientierung ohne Bedeutung sind. Maßgeblich ist, ob im Hinblick auf ein Grundstück ein Rechtsträgerwechsel vorliegt. Es läge auch kein Verstoß gegen das Selbst-bestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften vor, wenn auf einen kirchlichen Rechtsträger, der staatlich anerkannt ist, staatliche Regelungen wie das Steuerrecht angewendet werden.

Es liegt auch keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG vor. Zwar sind zwischen Kirchengemeinden grundsätzlich freigiebige Vermögensübertragungen möglich, da diese nicht an staatliche haushalts-rechtliche Vorschriften gebunden sind. Eine Schenkung scheitert aus Sicht des FG aber am Fehlen einer Zuwendung der Kirchengemeinden an die durch Vereinigung neu entstandene Kirchengemeinde. Das Vermögen sei auf die Klägerin nach can. 121 CIC übergegangen, nachdem der Bischof die Entscheidung getroffen hat, die Kirchengemeinden zu vereinigen und die Klägerin neu zu errichten. Der aus der Vereinigung resultierende Vermögensübergang ließe sich nicht als (unentgeltliche) Leistung der vereinigten Kirchengemeinden qualifizieren. Ob Kirchengemeinden errichtet, aufgehoben oder verändert werden, sei nach can. 515 § 2 CIC allein Sache des Diözesanbischofs und dessen Entscheidung den Kirchengemeinden nicht zurechenbar. Eine vorherige Anhörung der Kirchengemeinden führe nicht dazu, dass man eine Leistung annehmen könne.

Fazit

Es ist dringend anzuraten, bei vergleichbaren, bereits verwirklichten Sachverhalten den weiteren Verfahrensgang zu beobachten, etwaige Grunderwerbsteuerbescheide mittels eines Einspruchs offen zu halten und gegebenenfalls ein Ruhen des Rechtsbehelfsverfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH zu beantragen. Sollten Sie von einer ähnlichen Gestaltung betroffen sein, nehmen Sie bitte rechtzeitig Kontakt mit Ihren steuerlichen Beratern auf, um etwaige für Sie günstigere Gestaltungen prüfen zu lassen.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Salentin

Holger Salentin, geboren 1977

  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier 
  • 2004/2005 Ausbildung zum Mediator 
  • seit 2006 Rechtsanwalt 
  • seit 2011 Fachanwalt für Steuerrecht 
  • seit 2011 bei der Solidaris
  • seit 2012 Studium des Kanonischen Rechts an der Universität Wien
  • seit 2013 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Kirchenrecht
  • (intern.) Handelsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Vorsitzender des Aufsichtsgremiums eines gemeinnützigen Vereins
  • Verfasser von Publikationen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • diverse Vortragstätigkeiten

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Wettbewerbsneutralität vor Lenkungszweck: neue caritas, 3/2020, S.28.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Rückforderungsrecht der PKV bestätigt: Health&Care Management, 6/2019, S. 58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Den eigenen Willen durchsetzen: Wohlfahrt Intern, 7/2017, S. 20.
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Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
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  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.