Grunderwerbsteuergesetz: Geplante Änderungen im § 6a

Grunderwerbsteuergesetz – Es lebe der § 6a GrEStG!

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Bildquelle: Adobe Stock/Pissanu

Im Jahr 2009 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 zur Stützung der Wirtschaft in der Finanzkrise durch das Wachstums Beschleunigungsgesetz der § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingefügt, um konzerninterne Veränderungen grunderwerbsteuerlich zu erleichtern. Diese Regelung privilegiert einige grunderwerbsteuerliche Vorgänge des Umwandlungsrechts, bei Einbringung oder bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, wenn an dem dort genannten Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften bzw. mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Die Abhängigkeit in diesem Sinne wird für eine Gesellschaft dann angenommen, wenn eine Beteiligung fünf Jahre vor und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang in Höhe von mindestens 95 % vorhanden war (Vor- und Nachbehaltensfrist).

Die Norm hat in ihrem kurzen Dasein bereits eine wechselvolle Geschichte erlebt, sie war Gegenstand einer Überprüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Beihilfe und sie wurde von einem BMF-Schreiben so sehr eingeschränkt, dass sie kaum noch als Befreiungsnorm erkennbar war und ihr Anwendungsbereich erheblich eingeengt wurde. Insbesondere „erfand“ das Bundesfinanzministerium (BMF) abweichend vom Wortlaut der Norm die weitere Voraussetzung eines „Verbundmerkmals“ und verlangte bei dem herrschenden Unternehmen eine Unternehmereigenschaft im umsatzsteuerlichen Sinne. Darüber hinaus blieb die Norm selbst an einigen Stellen unklar – so stellte sich die Frage, ob die Vor- und die Nachbehaltensfrist auch einzuhalten sind, wenn sie aus der Natur der Sache heraus gar nicht eingehalten werden können, wie z. B. die Vorbehaltensfrist bei einer Ausgliederung zur Neugründung. Während der EuGH bereits vor geraumer Zeit  der Annahme einer verbotenen Beihilfe eine Absage erteilt hatte (Urteil vom 19. Dezember 2018 – C-347/17 –).

§ 6a GrEStG Urteile

Die sieben bemerkenswerten, aufeinander abgestimmten Urteile des BFH – R II 15/19 bis 21/19 – liegen nunmehr vor. Das Gericht stellt vor allem folgendes fest:

  • In Fortführung und Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt der BFH ebenfalls fest, dass § 6a GrEStG nicht unionsrechtswidrig ist.
  • Die Norm gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. Umfasst sind auch beispielsweise natürliche Personen. Insbesondere die Eigenschaft eines „umsatzsteuerlichen Unternehmers“ ist nicht erforderlich (II R 15/19, II R 20/19).
  • Die in § 6a S. 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund des begünstigten Umwandlungsvorgang auch eingehalten werden können.
  • Insbesondere bei der Ausgliederung oder Abspaltung zur Neugründung muss in Bezug auf das abhängige Unternehmen nur die Nachbehaltensfrist eingehalten werden, die Vorbehaltensfrist muss in Bezug auf diese neu gegründete Gesellschaft nicht eingehalten werden, weil sie aufgrund der Ausgliederung nicht eingehalten werden kann (II R 16/19, II R 17/19 und 21/19).
  • Ebenso muss bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen oder auf eine weitere abhängige Gesellschaft die Nachbehaltensfrist in Bezug auf die verschmolzene, abhängige Gesellschaft nicht eingehalten werden (II R 15/19, II R 17/19 und II R 18/19).
  • Damit ist auch das viel kritisierte sogenannter „Verbundmerkmal“ des BMF aus seinem entsprechenden Schreiben nicht mehr relevant.

§ 6a GrEStG Fazit

Der Versuch des BMF und der Finanzverwaltung, den Anwendungsbereich der Vorschrift stark einzuschränken und sogar über den Wortlaut des Gesetzes hinaus Anforderungen aufzustellen, ist misslungen. Der BFH hat dem in dankenswerter Weise und erstaunlicher Klarheit eine Absage erteilt und die bislang erheblich eingeschränkte Anwendbarkeit des § 6a GrEStG nach nunmehr zehn Jahren nach dessen Einführung wieder eröffnet. Umstrukturierungsprozesse, die bislang an der zu hohen Grunderwerbsteuerbelastung gescheitert sind, können nunmehr neu angegangen werden. Sogar Vorgänge, die aus grunderwerbsteuerlichen Gründen „unvollständig“ durchgeführt wurden und bei denen die Immobilie zurückgelassen worden ist, können nochmals neu durchdacht und gegebenenfalls „vollendet“ werden.

Erstellt von Max Hoffmann und Micaela Speelmans

Geplante Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz 2018

Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 warf der BFH die Frage auf, ob die Steuerbegünstigung im Rahmen der Konzernklausel nach § 6a GrEStG womöglich einen Beihilfecharakter innehabe, der gegen Unionsrecht verstößt. Seit Vorlage der Fragestellung im Vorabentscheidungsverfahren des EuGHs ist eine steuerliche Beratung über Gestaltungen auf der Grundlage des § 6a GrEStG kaum möglich. Im Allgemeinen werden andere Gestaltungsvarianten oder gar ein Abwarten der Entscheidung empfohlen, da bei einer unionsrechtswidrigen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV kein Vertrauensschutz besteht. Das bedeutet, dass bei Feststellung ebendieser der auf der Grundlage des § 6a GrEStG gewährte Vorteil in Gestalt der Steuerbefreiung zuzüglich Zinsen im Zweifel durch die zuständigen staatlichen Stellen eingefordert werden müsste. Dies würde alle Altfälle seit Einführung des § 6a GrEStG zum 1. Januar 2010 betreffen. Während einerseits nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe am 19. September 2018 begründete Hoffnung besteht, dass die beihilferechtliche Problematik hinsichtlich der Konzernklausel nach § 6a GrEStG abgewandt wird, sind andererseits im Rahmen der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018 neue Unsicherheiten für den Steuerpflichtigen im Grunderwerbsteuerrecht entstanden.

Die Finanzminister der Länder verständigten sich dort über Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit, die zuvor eine im Jahr 2016 gegründete Arbeitsgruppe erarbeitet hatte. Zu diesen Maßnahmen zählt neben der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zur Verringerung des deutschen Steueranspruchs auch die geplante Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Geschäftsanteilen (Share Deals) an grundstückhaltenden Gesellschaften. Hintergrund ist die Ungleichbehandlung des Erwerbs von Immobilien zur privaten Nutzung einerseits und im Rahmen von Transaktionen von Gesellschaften andererseits. In erster Linie trug die hessische Landesregierung dazu bei, den Share Deal als Steuerschlupfloch in die Medien und damit in die Gesellschaft zu tragen, und verschaffte der Diskussion so das nötige Publikum. Denn Grundstückstransaktionen von Gesellschaften erfolgen regelmäßig basierend auf einem Share Deal, so dass Grunderwerbsteuer vermieden wird.

Nach derzeitiger Rechtslage unterliegt der sogenannte indirekte Grundstückserwerb durch die Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG nicht der Grunderwerbsteuer, sofern es nicht zu einer Anteilsvereinigung von mindestens 95 % in der Hand eines Erwerbers kommt. Bei Personengesellschaften führt gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG ein Wechsel des Gesellschafterbestandes von mindestens 95 % innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zur Steuerpflicht. Für die Zukunft sind eine Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe auf 90 % sowie eine Erhöhung der Haltefrist für Personengesellschaften auf zehn Jahre geplant. Dementsprechend soll auch der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften zukünftig nur dann nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn sich weniger als 90 % der Geschäftsanteile in einer Hand vereinigen. Beachtlich für Kapitalgesellschaften ist vor allem aber die geplante Schaffung eines weiteren Ergänzungstatbestandes, der sich an der Regelung des § 1 Abs. 2a GrEStG betreffend die Personengesellschaften orientiert: Veränderungen im Gesellschafterbestand bei Kapitalgesellschaften sollen ab einem Umfang von 90 % besteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein einzelner Gesellschafter diese Beteiligungsschwelle erreicht. Damit würden insbesondere solche Gestaltungen der Grunderwerbsteuer unterliegen, bei denen neben der Übertragung eines Mehrheitsanteils (etwa 89,9 %) innerhalb einer Frist von 10 Jahren ein Minderheitsanteil an einen anderen Gesellschafter übertragen wird.

§ 6a GrEStG gesetzgeberische Maßnahmen

Weitere gesetzgeberische Maßnahmen könnten die Bemessungsgrundlage bei Umstrukturierungen sowie die Maßnahmen zur Gestaltung mit Stiftungen und Stimmrechtsbindungen betreffen. Auf der Finanzministerkonferenz wurden hierzu folgende Maßnahmen in Betracht gezogen:

  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage bei Grundstücksverkauf im ertragsteuerlichen Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen,
  • An- beziehungsweise Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags,
  • Einführung missbrauchsindizierender Regelbeispiele für Stiftungen und Stimmrechtsvereinigungen.

Konkrete Formulierungsvorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen und ihrer zeitlichen An-wendung sowie zu etwaigen Übergangsregelungen liegen derzeit noch nicht vor. Insbesondere enthält auch der bereits vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 dazu noch keine Regelungen. Ob die Änderungen überhaupt im Rahmen des Jahressteuergesetzes aufgegriffen werden, scheint noch offen. Gleichwohl wird mit der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens in den nächsten Monaten gerechnet.

Die durch die Finanzministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hat hinsichtlich der vorgestellten Maßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Demgegenüber sind die Stimmen in der Literatur durchaus kritischer. Teilweise wird die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 % als Überschreitung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis gesehen. Ebenfalls kritisiert wird, dass zukünftig auch Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften im Umfang von 90 %, bei denen kein Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle überschreitet, steuerbar sein sollen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürften die neuen Regelungen im Übrigen frühestens ab Veröffentlichung des Regierungsentwurfs Anwendung finden.

§ 6a GrEStG Ausblick 2018

Mit Blick auf die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes ist ungeachtet des Umstandes,
dass derzeit noch keine konkreten Gesetzentwürfe vorliegen, zu empfehlen, geplante Erwerbsvorgänge an grundstückshaltenden Gesellschaften zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer nach Möglichkeit sehr kurzfristig umzusetzen. Denn die geplanten Änderungen stellen nicht nur eine Verschärfung der bisherigen Regelungen dar, sondern bergen aufgrund der angezweifelten Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 10-11/2020, S. 11.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.