GmbH-Recht: Ausnahme vom Sperrjahr bei Vermögenslosigkeit der GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich zugunsten des Alleingesellschafters einer GmbH entschieden, dass ein bei der Liquidation der GmbH übliches Sperrjahr zur Verteilung des Vermögens nicht erforderlich ist bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft (OLG Hamm, Beschluss vom 2. September 2016 – I-27 W 63/16). Dies ist eine Ausnahme von § 73 GmbHG, der üblicherweise ein Sperrjahr bei der GmbH zur Verteilung eventuell verbliebenen Vermögens vorsieht.

Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Registergericht den Antrag des Alleingesellschafters der GmbH auf Eintragung der Löschung der Gesellschaft in das Handelsregister mit der Begründung abgelehnt, die Liquidation sei noch nicht beendet, da der Auflösungsbeschluss noch nicht in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht, das Sperrjahr damit noch nicht abgelaufen, keine Schlussbilanz aufgestellt worden und die steuerliche Abwicklung noch nicht abgeschlossen sei. Der anmeldende Alleingesellschafter in der Funktion des Liquidators seiner GmbH vertrat den Standpunkt, dass die GmbH, die vermögenslos sei, aus dem Handelsregister gelöscht werden könne, ohne das Sperrjahr abzuwarten, da kein verteilungsfähiges Vermögen vorhanden sei. Außerdem stünden keine Zahlung auf Geschäftsanteile aus, Ansprüche und Forderungen von dritter Seite einschließlich der Steuerbehörden bestünden nicht, es seien keine gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten anhängig, an welchen die Gesellschaft beteiligt wäre, und ein Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung liege hier ebenfalls nicht vor.

Das Gericht entschied zugunsten des Alleingesellschafters. Es sei herrschende Auffassung, dass von der Einhaltung eines Sperrjahres bei der Liquidation der GmbH ausnahmsweise dann abgesehen werden kann, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Der Sinn und Zweck der zentralen Gläubigerschutzvorschrift des § 73 Abs. 1 GmbHG, allen Gläubigern die Chance der Meldung zu geben, ist im Falle der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft entfallen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos und damit beendet ist und welche Anforderung an diesbezügliche Nachprüfungen zu stellen sind, genügt allgemein die mit der Anmeldung des Erlöschens der Firma verbundene Versicherung des Liquidators, nötigenfalls in Verbindung mit der näheren Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Nur wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Liquidator anzumeldenden Tatsache bestehen, hat das Registergericht das Recht und die Pflicht zur weiteren Prüfung und kann sodann gegebenenfalls die Anmeldung zurückweisen. Solche Zweifel bestehen vorliegend nicht. Begründete Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass der Liquidator keine Schlussbilanz erstellt hat. Soweit das Finanzamt gegenüber dem Registergericht angeführt hat, dass aus dem Nichtvorliegen der Liquidationsschlussbilanz die Existenz ausschüttungsfähigen Vermögens geschlossen werden könne, ergibt sich daraus nicht, dass ein die Gesellschaft gegebenenfalls betreffendes Steuerverfahren abzuwarten ist und eine Löschung erst erfolgen kann, nachdem ein Steuerbescheid zugestellt wurde. Dies ist unabhängig von der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister. Allein das Fehlen der Schlussrechnung durch den Liquidator gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der einzutragenden Tatsache. Die Gesellschafter können auf die Erstellung einer Schlussrechnung verzichten. Von einem derartigen Verzicht ist vorliegend auszugehen. Auf das Sperrjahr kann somit ausnahmsweise wirksam verzichtet werden.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Liquidation einer GmbH nicht stets das Sperrjahr zwischen dem Auflösungsbeschluss der Gesellschafter und der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister einzuhalten ist. Bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, die durch den Liquidator versichert wird, kann ausnahmsweise auf dieses Sperrjahr verzichtet werden. Bedeutsam ist, dass auch ein betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen sein muss, um die Löschung der Gesellschaft zu bewirken. Bedeutsam ist außerdem, dass sich das Gericht auf die Seite des Alleingesellschafters der Gesellschaft stellt und nicht etwa auf die Seite potentieller Gläubiger bezüglich der Tatsache, ob tatsächlich kein verteilungsfähiges Vermögen vorhanden ist. Denn die schlichte Versicherung durch den Liquidator ist eine geringe Hürde, um kein Liquidationsverfahren durchführen zu müssen, von dem die Gläubiger grundsätzlich erst durch Veröffentlichung des Auflösungsbeschlusses erfahren. Aus der Sicht von Gesellschaftern und Geschäftsführern, die als Liquidator agieren, wird damit der Prozess der Liquidation vereinfacht.

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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
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  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring