Gesundheitspolitik der Ampelregierung: Was steht im Koalitionsvertrag?

Der beabsichtigte Aufbruch und Fortschritt in der Gesundheits- und Pflegepolitik

Gesundheitspolitik der Ampelregierung gemäß Koalitionsvertrag

Der Anfang Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP skizziert auf acht Seiten die Ziele im Bereich Gesundheitspolitik der neuen Ampelregierung.

So wollen die Parteien die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickeln. Zur Förderung der Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen, ist eine sektorengleiche Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRG beabsichtigt. Welche Leistungen darunterfallen könnten, wird jedoch nicht erwähnt. Eins der wenigen klar definierten Ziele ist die Aufhebung der Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich.

In unterversorgten Regionen will die Bundesregierung künftig zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung sicherstellen. Wie diese gemeinsame Sicherstellung mit welcher Rollenverteilung auszusehen hat, bleibt jedoch offen.

Im Weiteren sieht die Amprelregierung vor, die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und deren Zweigpraxen zu erleichtern. Weshalb der damit beabsichtigte Abbau bürokratischer Hürden nicht trägerunabhängig allen MVZ zugutekommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass künftig die zuständige Landesbehörde Entscheidungen des Zulassungsausschusses bestätigt, was der sonst beabsichtigten Entbürokratisierung widerspricht. Auch wird die Intention dieser Zielsetzung nicht erläutert.

Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren will die Koalition die wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sichergestellt und durch spezifische, allerdings nicht näher erläuterte, Vergütungsstrukturen fördern. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig die Möglichkeit haben, die ambulante Notfallversorgung in enger Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern in integrierten Notfallzentren selbst sicherzustellen oder diese Verantwortung in Absprache mit dem Land ganz oder teilweise auf die Betreiber zu übertragen. Zudem soll das Rettungswesen als integrierter Leistungsbereich in das SGB V aufgenommen werden.

Sehr vage bleibt die Ampelregierung im Hinblick auf die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung. Geplant ist eine Regierungskommission, die „Leitplanken“ für eine auf Versorgungsstufen gegründete Krankenhausplanung vorlegen soll. Die Krankenhausfinanzierung will die Ampelregierung weiterentwickeln und um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzen. Kurzfristig ist eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe vorgesehen.

Im Rahmen der Reform der Krankenhausvergütung werden Mittel für Weiterbildung in den Fallpauschalen künftig nur an die Kliniken anteilig ausgezahlt, die auch weiterbilden. Die Pflegeausbildung will man in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Rehabilitation ermöglichen, soweit diese die Voraussetzungen erfüllen. Die Approbationsordnung wird mehr auf Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsgruppenübergreifende Kooperation ausgerichtet.

Die bereits fortlaufende Digitalisierung im Gesundheitswesen will das Bündnis beschleunigen. Ziel ist es, regelmäßig telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung zu ermöglichen. In der Pflege sieht der Koalitionsvertrag vor, die Digitalisierung u. a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen zu nutzen.

Um den Einsatz der Pflegekräfte in der Corona Pandemie anzuerkennen, stellt die Ampelregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung und will die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 € anheben. Gleichzeitig sollen professionell Pflegende künftig auch heilkundliche Tätigkeiten übernehmen dürfen. Zudem ist Verabschiedung eines allgemeines Heilberufegesetz sowie die Harmonisierung von Ausbildungen für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitäter durch bundeseinheitliche Berufsgesetze beabsichtigt.

Eine moderate Anhebung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung soll die steigenden Pflegekosten kompensieren. Im Gegenzug sollen versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert und die Beitragszahler dadurch entlastet werden.

Die Eigenanteile in der stationären Pflege will die Ampelregierung begrenzt und planbar machen. Um die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend abzusichern, wird zudem die Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung um eine freiwillige paritätisch finanzierte Vollversicherung geprüft.

Das Pflegegeld soll ab 2022 regelhaft dynamisiert und die Pflegezeit- sowie Familienpflegezeitgesetze weiterentwickelt werden, um die Pflege durch Angehörige und Nahestehende zu ermöglichen. In der stationären Langzeitpflege ist eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte geplant, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen und den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen.  

Im Bereich der Psychotherapie hat sich die Bundesregierung insbesondere die Verbesserung der ambulanten psychotherapeutische Versorgung und die Reformierung psychotherapeutischer Bedarfsplanung zum Ziel gesetzt.

Fazit

Der Koalitionsvertrag formuliert überwiegend sehr allgemeine Absichten der neuen Bundesregierung im Rahmen der Gesundheits- und Pflegepolitik. Bei Schlagworten wie „sektorengleiche Vergütung“ und „gemeinsame Sicherstellung“ bleiben Details und damit viele Fragen offen. Insoweit bleibt abzuwarten ob und auf welche Art und Weise die Pläne der Ampelkoalition umgesetzt werden.  Und damit auch, inwieweit der Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik tatsächlich gelingt.

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Greb, Britta

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

  • Zuwendungen und Investitionskosten in NRW: Altenheim 9/2022, S. 28-29.
  • Wie hoch darf die Miete sein?: Altenheim, 9/2022, S. 32-33.
  • Entgelterhöhungen im Pflegeheim mittels Zustimmungsfiktion tatsächlich möglich?: PflegeManagement, 4/2022, S. 14.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • APG DVO: Festsetzung zum 1. Juli 2021 und Ausnahmegenehmigung rechtzeitig beantragen!: PflegeManagement, 6-7/2021 ,S. 13.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.
  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens: Altenheim, 11/2019, S. 28-29
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.
Köln
RAin
Agnieszka Kreutzberg, LL.M.
+49 (0)2203 8997-422
 
Rechtsanwältin

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Agnieszka Kreutzberg

  • Studium der Rechtswissenschaft in Regensburg und Gießen
  • seit 2010 Rechtsanwältin
  • 2010 Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Heilmittelwerberecht sowie Medien- und Urheberrecht, Köln
  • 2011 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2014 Syndikusrechtsanwältin bei einem international agierenden Medizinprodukteunternehmen, Köln
  • seit 2019 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig


Schwerpunkte

  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Medizinprodukterecht, Hilfsmittelrecht
  • Werberecht im Gesundheitswesen


Aktivitäten

  • Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
  • Vortragstätigkeiten

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Was gilt, wenn man die Verantwortung träg?: Health&Care Management, 08/2021, S. 60-61.
  • Dürfen Gesellschaftende angestellt tätig sein?: Health&Care Management, 06/2021, S. 58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Kehrtwende in der Genehmigungsfiktion: Health&Care Management,12/2020, S. 58.
  • Verbandssanktionengesetz - Entwurf eines "Strafrechts": Health&Care Management, 4/2020,
    S. 58-59.
  • Bessere Versorgung durch Digitalisierung: Health&Care Management, 3/2020, S. 64-65.