Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen

Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat in gleich vier Urteilen vom 8. September 2011 (Az.: B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R, B 3 P 6/10 R) die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI auf den Prüfstand gestellt und mit seinen Entscheidungen möglicherweise einen einschneidenden Paradigmenwechsel vorgenommen.

Da die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht veröffentlicht sind, kann die volle Tragweite dieser Urteile noch nicht abschließen beurteilt werden. Seriöse Aussagen sind erst möglich, wenn die vollständigen Urteilstexte vorliegen und einschließlich der zugrunde liegenden Sachverhalte analysiert worden sind. Insofern erscheint es verfrüht, bereits jetzt „Empfehlungen“ oder „Beratungslösungen“ anzubieten.

Alle vier Urteile betreffen mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen (Objektförderung im Sinne von § 9 SGB XI). Drei der klagenden Einrichtungen waren sog. Artikel 52-Einrichtungen (Art. 52 des Einigungsvertrages) in Sachsen-Anhalt, die zu 100 % durch Zuschüsse des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert worden sind.Ob die Urteile auch für nicht geförderte Einrichtungen gelten bzw. für Einrichtungen gelten, die nach der in einigen Ländern zwischenzeitlich eingeführten Subjektförderung finanziert worden sind, bleibt abzuwarten.

Der 3. Senat des BSG hat einzelne Bestimmungen der Durchführungsverordnungen der einzelnen Bundesländer als nicht gesetzeskonform beurteilt. Die in den betroffenen Fällen beklagten Länder müssen ihre diesbezüglichen Bestimmungen bis spätestens Ende 2012 neue Rechtsprechung des BSG anpassen. Folgende Eckpunkte können den zurzeit vorliegenden Informationen entnommen werden:

  • Selbstkostendeckungsprinzip für gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen

Für die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen gilt nicht das Gebot der Prospektivität des § 85 Abs. 3 SGB XI; umlagefähig sind nur die tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Insoweit gilt hier das Selbstkostendeckungsprinzip.

  • Keine kalkulatorischen Ansätze

Kalkulatorische Pauschalen (wie die üblichen Pauschalen für Instandhaltungsaufwendungen) sind mit dem § 82 Abs. 3 SGB XI nicht vereinbar.

  • Erbbauzinsen sind umlagefähig

Die Finanzierung von Grundstückserwerben ist weiterhin nicht refinanzierungsfähig, da das Grundstück keinem Wertverzehr unterliegt. Anders zu beurteilen sind die vom Einrichtungsträger zu zahlenden Pachten, Mieten oder Erbbauzinsen für im Fremdeigentum eines Dritten stehende Grundstücke. Diese Aufwendungen sind nach den Entscheidungen des BSG umlagefähig und damit refinanzierungsfähig.

  • Anspruch auf angemessene Eigenkapitalverzinsung

Das schützenswerte Interesse der Einrichtungsträger an einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung wird durch das Gericht unter ausdrücklichem Verweis auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz ausdrücklich bestätigt. Da die Eigenkapitalverzinsung bei den Investitionskosten gem. § 82 Abs. 2 SGB XI nicht aufgeführt ist, sind Eigenkapitalzinsen, sofern deren Finanzierung durch die landesrechtlichen Bestimmungen zu den gesondert berechenbaren Investitionskosten nicht vorgesehen ist, (ersatzweise) über das Leistungsentgelt für „Unterkunft“ zu finanzieren.

  • Tatsächliche Auslastung ist den Berechnungen zugrunde zu legen

Die bisher geübte Praxis, die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen mit einem pauschalen Auslastungsgrad von z. B. 95 % zu berechnen, wurde vom BSG verworfen. Es sind die tatsächlichen Auslastungsgrade – z. B. des Vorjahres  – zugrunde zu legen.

  • Laufzeit der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde regelmäßig ein Jahr

Die Zustimmungsbescheide der zuständigen Landesbehörden sind in der Regel auf ein Jahr zu begrenzen. Nur so können nach der Ansicht des Senates die tatsächlichen Aufwendungen erfasst und der Zustimmung zugrunde gelegt werden. Zweijährige Laufzeiten, wie sie beispielsweise in NRW üblich sind, sind danach nicht mehr zulässig. 

Die Entscheidungen des BSG werden nach erster Einschätzung dazu führen, dass geförderte Einrichtungen künftig ihre Investitionskosten jährlich den zuständigen Landesbehörden nachweisen und zur Zustimmung vorlegen müssen. Im Übrigen wird die Abkehr von der Pauschalierung der Instandhaltungsaufwendungen dazu führen, das die umlagefähigen Aufwendungen sehr starken Schwankungen unterliegen werden, je nach Umfang der im Jahr geplanten bzw. durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für den Ansatz der tatsächlichen Auslastungsgrade.

Sobald die vollständigen Urteilstexte vorliegen und ausgewertet worden sind, werden wir Sie weitergehend informieren.

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