Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Gesetz soll am 1. September 2022 in Kraft treten

Das Ende von virtuellen Versammlungen

Vor einigen Wochen haben wir hier über das bevorstehende Auslaufen der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregelungen zu virtuellen Versammlungen (§ 5 GesRuaCOVBekG) zum 31. August 2022 berichtet.

Am 4. Mai 2022 hatte das Land Bayern den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in den Bundesrat eingebracht. Dieser soll – anknüpfend an die coronabedingten Sonderregelungen – eine Möglichkeit für Vereine schaffen, Entscheidungen der Mitgliederversammlung in hybriden Versammlungen zu treffen. Der bayrische Entwurf ist auf breite Zustimmung gestoßen, so dass der Bundesrat einen leicht abgeänderten Entwurf (Gesetzesantrag) am 10. Juni 2022 an den Bundestag weitergeleitet hat.

Die vom Bundesrat vorgenommenen Modifizierungen des bayrischen Vorschlags betreffen im Wesentlichen die Art und Weise der technischen Durchführung. So sollen ausschließlich Mitgliederversammlungen mit Videokonferenztechnik durch das Gesetz privilegiert werden. Andere Formen der Telekommunikation (z.B. Telefonkonferenz) werden aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit mit Präsenzveranstaltungen nicht privilegiert.

Das neue Gesetz soll bereits am 1. September 2022 in Kraft treten, so dass ein zügiges Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erforderlich und nach aktuellem Stand auch wahrscheinlich ist.

Der Gesetzesantrag des Bundesrates ist zu begrüßen. Die Belange der Mitglieder in der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich angemessen berücksichtigt. Nicht vom Gesetzesantrag umfasst werden, abweichend von den derzeit geltenden coronabedingten Sonderregelungen, die Versammlungen anderer Vereinsorgane und Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat etc.). Hier müsste der Satzungsgeber, unabhängig von dem vorliegenden Gesetzesvorhaben, tätig werden und durch eine individuelle Satzungsgestaltung eine weitergehende Öffnung für andere Technologien (z.B. Telefonkonferenz) ermöglichen.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Florian Frick

Florian Frick

  • Studium der Rechtswissenschaft in Saarbrücken und Speyer
  • Diplom-Jurist mit besonderer Qualifikation im Bereich „Deutsches und internationales Steuerrecht“
  • 2022 Erwerb des Titels "Master of Laws Staat und Verwaltung in Europa (LL.M.)"
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

  • Pflichten nachkommen: www.wohlfahrtintern.de, 25.5.2022

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.