Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

 In der Solidaris-Information 4/2012 haben wir die wesentlichen Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dargestellt. Das Gesetz wurde mit Zustimmung des Bundesrates am 1. März 2013 verabschiedet. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde es in „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)“ umbenannt. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Änderungen zum Gesetzesentwurf dar und geben erste Handlungsempfehlungen.

1. Änderungen zum Gesetzesentwurf Vereinfachung des Nachweises der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit (§ 53 Nr. 2 AO)

Bislang müssen mildtätige Körperschaften bei Leistungen an wirtschaftlich hilfebedürftige Personen eine Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge und des Vermögens der unterstützten Person vorlegen. Dies ist für mildtätige Körperschaften mit erheblichem Aufwand verbunden.

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 genügt die Vorlage eines maßgeblichen Leistungsbescheids (SGB II bzw. XII, Wohngeldgesetz, § 27a Bundesversorgungsgesetz, § 6a Bundeskindergeldgesetz) oder eine Bestätigung des Sozialleistungsträgers. Außerdem kann das Finanzamt auf Antrag bewilligen, dass auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet wird. Dies ist nur möglich, wenn aufgrund der besonderen Art der Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen unterstützt werden. In Betracht kommen dürften beispielsweise die Schuldnerberatung oder die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige durch Tafeln.

Empfehlung: Beide Neuregelungen stellen deutliche Vereinfachungen dar und sollten genutzt werden. Sie gelten rückwirkend ab 1. Januar 2013.

Zuwendungen zur Vermögensausstattung

Ab dem 1. Januar 2014 ist es erlaubt, bestimmte Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuzuwenden. Die steuerbegünstigten Zwecke, die damit gefördert werden, müssen mit den eigenen steuerbegünstigten Zwecken übereinstimmen. Es können folgende Mittel zugewendet werden: 

  • Überschüsse aus der Vermögensverwaltung
  • Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
  • Bis zu 15 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel

Eine Rücklagenbildung für diese Zwecke hat der Gesetzgeber aber nicht vorgesehen. Ein typischer Anwendungsfall wird die Vermögensausstattung von Stiftungen durch steuerbegünstigte Körperschaften sein.

Fristsetzung zur Mittelverwendung

Steuerbegünstigte Körperschaften sind verpflichtet, ihre Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Bisher mussten die Mittel grundsätzlich im Jahr des Zuflusses oder im folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn Mittel zulässigerweise dem Vermögen oder Rücklagen zugeführt werden dürfen. Die Mittelverwendungsfrist wurde rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 um ein Jahr verlängert. Bei Verstößen gegen die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung kann das Finanzamt eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Im Gesetzesentwurf war noch eine Obergrenze von zwei Jahren für diese Frist vorgesehen.

2. Erste Handlungsempfehlungen

  • Die neue Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern(„Abschreibungsrücklage“) kann erst ab dem 1. Januar 2014 genutzt werden. Bis dahin muss man sich mit der 2012 eingeführten, restriktiver geregelten Wiederbeschaffungsrücklage gemäß AEAO Nr. 10 zu § 58 Nr. 6 begnügen
  • Die Übungsleiterpauschale wird von 2.100 EUR auf 2.400 EUR und die Ehrenamtspauschale von 500 EUR auf 720 EUR erhöht. Dies kann zu steuer- und beitragsfreien Gehaltserhöhungen genutzt werden.

Beispiel: Eine nebenberufliche Pflegekraft hat im Januar bis März 2013 monatlich 175 EUR erhalten. Eine steuer- und beitragsfreie Erhöhung ab April 2013 auf monatlich 208 EUR ist möglich. Der neue Jahresbetrag von 2.400 EUR wird damit nicht überschritten. Die Erhöhung gilt steuerlich rückwirkend ab dem 1. Januar 2013, bei der Sozialversicherung dagegen erst nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, d. h. ab dem 29. März 2013. Ab dem 1. Januar 2015 sind Vorstandsmitglieder von Vereinen gemäß § 27 (3) BGB unentgeltlich tätig. Sofern eine Vergütung für Vorstandsmitglieder gewünscht ist, ist eine entsprechende Satzungsregelung nötig. Eine ggf. erforderliche Satzungsänderung kann bei Mitgliederversammlungen in 2013 oder 2014 erfolgen.

 

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Ulrich Schulte
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften (Diplom) an der Universität Paderborn
  • Berufsexamen zum Steuerberater 1999
  • Leiter der Steuerberatung
  • Seit 1. Juli 2018 Geschäftsführer
(Gremien) Mitgliedschaften
  • Mitglied im Arbeitskreis „Besteuerung von Non-Profit-Organisationen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf
  • Mitglied im Arbeitskreis „Steuerliche Behandlung von Krankenhäusern“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
  • Fachreferent „Besteuerung von Krankenhäusern“ beim Bundesministerium der Finanzen, Berlin
  • Beiratstätigkeit bei einer Unterstützungskasse
Schwerpunkte
  • Begleitung von Betriebsprüfungen
  • Steuerliche Beratung bei Transaktionen und Kooperationen
  • Durchführung von Tax-Due-Diligence
  • Steuerliche Check-ups
  • Vortragstätigkeiten und Veröffentlichung von Publikationen