Gemeinnützigkeitsrecht: Die Förderung der Allgemeinheit bei satzungsmäßiger Geschlechtsbeschränkung

Eine Freimaurerloge, die lediglich für Männer offensteht, ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 – V R 52/15 – entschieden.

Satzungsmäßiger Zweck der hier betroffenen Vereinigung ist „die Förderung wahrer christlicher Religiosität, allgemeiner Menschenliebe, Hebung der Sittlichkeit und Erhöhung der Würde und des Wohles der Menschheit durch vorbildlichen, einwandfreien Lebenswandel, Duldsamkeit auf allen Gebieten der Kultur und Eintreten für freundschaftliche Annäherung der Völker unter Wahrung der Liebe zum eigenen Vaterland“. Dieser Satzungszweck – Förderung der Religion und mildtätiger Zwecke – wird insbesondere verwirklicht durch die Abhaltung ritueller Arbeiten und freimaurischen Unterricht, die Pflege freimaurischen Liedgutes sowie die Verwaltung des Armenwesens und die Unterhaltung einer Sterbe- und Unterstützungskasse. Die Vereinssatzung gestattet jedoch lediglich Männern die Mitgliedschaft.

Finanzamt und Finanzgericht haben die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies wird damit begründet, dass die verfolgten Zwecke grundsätzlich auch Frauen zugutekommen könnten. Dadurch, dass nur Männer Mitglied der Loge werden können und nur diese insbesondere die „Rituale in den Tempelarbeiten“ als den entscheidenden und wichtigsten Teil der freimaurischen Tätigkeit durchführen können, läge aber eine Förderung der Allgemeinheit – obwohl der Sache nach möglich – nicht vor. Mildtätige Zwecke würden nicht als Hauptzweck, sondern lediglich als Nebenzweck verfolgt. Die Loge hält dem entgegen, dass die Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei, ferner die Förderung der Religion nicht nur Männern zugutekomme und außerdem mildtätige Zwecke erfüllt seien. Auch sei ihre Tätigkeit mit der katholischer Ordensgemeinschaften vergleichbar.

Der BFH pflichtete den Vorinstanzen bei. Eine gemeinnützige Tätigkeit im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) müsse die Allgemeinheit selbstlos fördern, was hier nicht gegeben sei, da Frauen ohne zwingenden sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausgeschlossen seien. Die „Förderung der Allgemeinheit“ sei durch den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes (GG) geprägt, eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, könne keine Förderung der Allgemeinheit sein. Dazu gehöre auch die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Da aber die nur Männern zugänglichen rituellen Arbeiten den entschiedensten und wichtigsten Teil der Freimaurertätigkeit und damit den Hauptzweck darstellten, würden Frauen und damit die „Allgemeinheit“ nicht gefördert. Eine sachliche Rechtfertigung hierzu sei weder vorgetragen noch erkennbar.

Auch die Religions- und Vereinigungsfreiheit als kollidierendes Verfassungsrecht helfe hier nicht weiter. Geschützt ist lediglich die religiöse Vereinigungsfreiheit, also die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Dieses Recht wird jedoch der Freimaurerloge nicht verwehrt, denn ihr ist nicht versagt, einen Verein zu errichten, der nur Männer als Mitglieder aufnimmt. Lediglich die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft zur Erlangung der Steuerfreiheit wird nicht gewährt – dies fällt jedoch nicht in diesen Schutzbereich sowie das durch Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Gewährt werden keine Ansprüche auf bestimmte Leistungen oder Vergünstigungen, sondern lediglich der Zusammenschluss. Auch die Tradition der Freimaurerlogen als reine Männerbünde reicht nicht aus.

Ferner fördere der Kläger zwar neben der Religion auch mildtätige Zwecke durch die Verwaltung des Armenwesens und die Unterhaltung einer Sterbe- und Unterstützungskasse, dies sei jedoch nur Nebenzweck neben dem Hauptzweck der Abhaltung ritueller Tätigkeiten. Die Verfolgung mildtätiger Zwecke könnte zwar ausreichend sein, da sie keine Förderung der Allgemeinheit erfordert, stellt hier jedoch keinen Hauptzweck dar und kann nicht von diesem abgetrennt oder gar in den Vordergrund gestellt werden.

Fazit

Besteht im Rahmen eines eingetragenen Vereins hinsichtlich der Mitgliedschaft eine Differenzierung nach Geschlecht, ist mit Blick auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§ 52 AO) sicherzustellen, dass trotzdem die Allgemeinheit gefördert ist. Dies erfordert, dass die gemeinnützigen Zwecke, die die Körperschaft verfolgt, nicht nur den Mitgliedern zugutekommen dürfen. Die Mitgliederstruktur kann also grundsätzlich geschlechterspezifisch ausgeführt werden, die Förderung der Zwecke darf dann aber nicht diesen Mitgliedern allein zugutekommen, sondern muss sich an alle richten. Die Verfolgung mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 53 und 54 AO bedarf zwar keiner Förderung der Allgemeinheit; sie muss dann jedoch im Vordergrund stehen und Haupt-zweck der Körperschaft sein, als reiner Nebenzweck reicht sie nicht aus, um der gesamten Körperschaft den Status einer steuerbegünstigten Körperschaft zu verschaffen. Auch Ordensgemeinschaften, die naturgemäß lediglich Frauen oder Männer aufnehmen, dürften von dem Urteil grundsätzlich betroffen sein. Die Erfüllung der Anforderungen kann aber von Ordensgemeinschaften durch entsprechend ausgestaltete Satzungen sichergestellt werden.

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Dr. Strauch
Dr. Severin Strauch, geboren 1974 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.
  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.