Gebührenpflichtiger Konkurrenzkampf unter Ärzten auf www.jameda.de – vorbei!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in dem Online-Arztsuche- und Arztbewertungsportal www.jameda.de befasst und entschieden, dass eine solche Speicherung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe-stimmung verstößt, wenn das Bewertungsportal – wie vorliegend – die „neutrale“ Stellung eines bloßen Informationsvermittlers verlässt (Urt. v. 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17).

Bei der von der Beklagten betriebenen Internetseite www.jameda.de handelt es sich um ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Ohne eine aktive Anmeldung werden als eigene Informationen der Beklagten sogenannte Basisdaten aller Ärzte gelistet. Zu diesen gehören – soweit der Beklagten bekannt – der akademische Grad, der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben können von registrierten Nutzern abgegebene Bewertungen eingesehen werden. Statt dieses kostenlosen „Basis-Profils“ besteht für den Arzt die Möglichkeit, ein gebührenpflichtiges „Premium-Profil“ anzulegen, das mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Dieser kostenpflichtige Zugang hat zudem den Vorteil, dass Nutzern beim Abruf eines „Basis-Profils“ auch die Profilbilder und -daten unmittelbarer „zahlender“ Konkurrenten gleicher Fachrichtungen mit Entfernungsdaten und Bewertung angezeigt werden.

Die Klägerin, eine niedergelassene Dermatologin und Allergologin, wurde unter www.jameda.de gegen ihren Willen mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift im Rahmen eines „Basis-Profils“ geführt. Bei Abruf ihres Profils erschienen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) in der Umgebung“ weitere Ärzte desselben Fachgebiets mit entsprechender Bewertung sowie der Angabe der genauen Distanz zur Praxis der Klägerin.

Die Klägerin forderte von der Betreiberin des Portals die vollständige Löschung ihres Eintrags und all ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten. Darüber hinaus klagte sie auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat als Revisions-instanz der Klage stattgegeben.

Die personenbezogenen Daten der Klägerin waren gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutz-gesetzes (BDSG) zu löschen, da sie unzulässig waren. Die Klägerin hatte ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, da ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung die Meinungs- und Medienfreiheit des Portalbetreibers überwiegt.

Fazit
Das Urteil bedeutet, dass medizinische Leistungserbringer, die auf einen gebührenpflichtigen Zugang verzichten, Werbung von Konkurrenten auf ihrem „Basis-Profil“ nicht (mehr) hinnehmen müssen. Zumindest jameda hat diese Praxis wegen der vorab dargestellten Entscheidung nach eigenem Bekunden bereits geändert. Das ändert aber nichts daran, dass medizinische Leistungserbringer – auch gegen ihren Willen – die Veröffentlichung ihrer Daten auf Bewertungsplattformen dulden müssen (s. BGH, Urt. v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13). Entsprechendes gilt in der Regel auch für Patientenbewertungen. Auf Basis der vorgestellten Urteile sollten Sie die Praxis der Anzeige von Konkurrenten auch bei anderen Bewertungsplattformen hinsichtlich Ihrer Einrichtung überwachen. Darüber hinaus empfehlen wir, die zu Ihrer Einrichtung abgegeben Bewertungen regelmäßig auf ihre Nachvollziehbarkeit und Sachlichkeit hin zu prüfen.

Kontakt
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Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohlgemuth
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.