Fristwahrung zur APG DVO NRW: Antrag auf Bestandsschutz für Miete nicht vergessen!

Stationäre Pflegeeinrichtungen haben in Nordrhein-Westfalen nach § 8 APG DVO NRW unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Refinanzierung der Miet- und Pachtaufwendungen für langfristige und sonstige Anlagegüter.

Allerdings erfolgt die Refinanzierung nicht in unbegrenzter Höhe: Die Aufwendungen sind nur dann als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das jährliche Entgelt die Summe nicht übersteigt, die sich nach der fiktiven Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 3 APG DVO NRW ergibt. In der Praxis übersteigen die vertraglich geschuldeten Miet- oder Pachtzinsen den fiktiven Vergleichsbetrag jedoch häufig. Daher hat der Verordnungsgeber in § 8 Abs. 9 APG DVO NRW eine zeitlich begrenzte Vertrauensschutzregelung geschaffen. Diese Regelung gilt nicht für Einrichtungen, die sich für die konkrete Vergleichsberechnung entschieden haben. Höhere Mieten werden dann als betriebsnotwendig anerkannt, wenn diese zum Vertragsstand 1. Februar 2014 im Rahmen von Festsetzungen nach dem Landespflegegesetz NRW von den Behörden als betriebsnotwendig bereits anerkannt worden sind. Diese Anerkennung besteht jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2019 fort. Ab dem 1. Januar 2020 werden höhere Mieten nur dann weiter anerkannt, wenn sie den fiktiven Vergleichsbetrag um nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Liegt die tatsächliche Miete oder Pacht höher, muss der Träger eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

§ 8 Abs. 9 Satz 5 APG DVO NRW normiert, dass Träger, die eine Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der fiktiven Vergleichsmiete erhalten wollen, dies für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2017 beantragen sollen. Dies soll nötigenfalls eine gerichtliche Überprüfung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ermöglichen. Im Rahmen des Antrags wird dann auf Basis des § 10 Abs. 3 Nr. 2 APG NRW eine Einzelfallentscheidung über die als betriebsnotwendig anzuerkennende Miete/Pacht getroffen.

Fazit

Einrichtungen, deren Miet- und Pachtzahlungen die fiktive Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent übersteigen und die sich im Antragsverfahren nicht für die konkrete Vergleichsberechnung nach § 8 Abs. 11 APG DVO entschieden haben, sollten zur Vermeidung von Nachteilen bis zum 1. Januar 2017 eine Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der fiktiven Vergleichsmiete stellen. Aussagen zu den Erfolgsaussichten sind derzeit mangels vorliegender Erfahrungswerte noch nicht möglich.



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Santinato
Aline Santinato, geboren 1980
  •     Studium der Rechtswissenschaft in Marburg
  •     Zusatzqualifikation im Pharmarecht
  •     seit 2009 Rechtsanwältin
  •     seit 2011 bei der Solidaris
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
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  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  •     Buchbeitrag zum Thema juristisches Risikomanagement im Krankenhaus
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Sind nachstationäre Leistungen bei trägereigenem MVZ erforderlich?: Health&Care Management, 4/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Bewohner müssen Entgelderhöhung zustimmen: Health&Care Management, 10/2016, S. 61.