Fristmäßigkeit von Änderungsanträgen

OLG Düsseldorf formuliert Kriterien zur Unterscheidung von Änderungsanträgen und eigenständigen Anträgen

Fristmäßigkeit von Änderungsanträgen

Steht ein Antrag in einem Entweder-oder-Verhältnis zu einem zuvor gestellten Antrag, so handelt es sich um einen Änderungsantrag. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf kann ein solcher Änderungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn die Frist für eigenständige Anträge abgelaufen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2021 – I-3 Wx 134/21). Kann die Mitgliederversammlung dagegen beide Anträge positiv bescheiden, so handelt es sich um zwei eigenständige Anträge. Beide Antragssteller sind dann an die satzungsmäßigen Antragsfristen gebunden.

Im vorliegenden Fall hatte der Vorstand einen Antrag auf Satzungsänderung fristgerecht mit der Einladung versandt. Gegenstand war eine ausführliche Passage zur Verfassungstreue, weltanschaulichen Neutralität und Nichtduldung von Diskriminierung. Daraufhin, aber nach Ablauf der Frist für satzungsändernde Anträge, beantragte ein Vereinsmitglied eine weniger wortreiche Formulierung mit gleicher Stoßrichtung. Diesen Antrag wies der Vorstand per E-Mail als verfristet zurück und hielt an dieser Position in der Folge fest. Weder verteilte er den zweiten Antrag vorab, noch stellte er ihn in der Versammlung zur Abstimmung. Der erste, ausführlich formulierte Antrag wurde von der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Den Streit um die trefflichsten Worte setzten die Akteure vor dem Registergericht und anschließend vor dem Oberlandesgericht fort. Beide Gerichte entschieden, dass die Satzungsänderung nicht wirksam zustande gekommen sei, weil der Änderungsantrag rechtzeitig eingereicht, aber nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Die Entscheidung fiel den Gerichten im konkreten Fall umso leichter, als die Vereinsatzung Änderungs- und Gegenanträge ausdrücklich auch noch in der Mitgliederversammlung zuließ. Kern des Urteils war damit die Unterscheidung zwischen Änderungsanträgen („Entweder-oder“) und eigenständigen Anträgen (zweimal „Ja“ ist möglich).

Praxis-Hinweis

Die beste Rechtschutzversicherung ist ein entgegenkommendes Miteinander im Verein. Wird einem Eintragungsantrag beim Vereinsregister dennoch widersprochen, so spart der Vorstand Zeit und Geld, wenn er die nächste Mitgliederversammlung erneut und formgerecht beschließen lässt und den Instanzenweg meidet. Werden mehrere Satzungsänderungen gleichzeitig beschlossen, so beschränkt der Vorstand den Eintragungsantrag klugerweise auf den unkritischen Teil. Dieser kann isoliert eingetragen werden. In der Sache überzeugt das OLG-Urteil durch ein griffiges Unterscheidungskriterium zwischen Änderungsanträgen und eigenständigen Anträgen.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

RA Dr. Erich Theodor Barzen, LL.M., MBA

  • Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz, Madrid und Bristol
  • Studium Accounting & Controlling in Münster
  • 1995 Promotion zum Dr. iur.
  • 1998-2013 und seit 2021: Rechtsanwalt
  • 2001 Fachanwaltsprüfung Steuerrecht
  • 2006 Fachanwaltsprüfung Handels- und Gesellschaftsrecht
  • 15-jährige Tätigkeit als Justiziar eines Dax-Konzerns mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht
  • 7-jährige Tätigkeit für die Ev.-Lutherische Kirche in Bayern als Oberkirchenrat und Finanzchef sowie als Alleinvorstand des Evangelisch-Lutherischen Pfründestiftungsverbands in Bayern
  • seit 2021 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Gemeinnützigkeitsrecht

Aktivitäten

  • Vortragsaktivitäten im Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Bilanzrecht

Publikationen

  • Das neue Stiftungsrecht – Synopsen der Gesetzestexte und Begründungen; Erich-Schmidt-Verlag, März 2022
  • Gebundenes Vermögen und die Angst vor dem Steuerschlupfloch, Handelsblatt, 10.01.2022
  • Die Idee des gebundenen Vermögens spaltet das liberale Lager, Handelsblatt, 22.11.2021
  • Die GmbH mit gebundenem Vermögen ist eine notwendige Alternative zur Stiftung, Handelsblatt, 29.03.2022