Fortsetzung der Pflegereform: PSG II und Gesetzentwurf zum PSG III

Am 1. Januar 2017 tritt das Zweite Gesetz zur Stärkung der Pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015 (PSG II) in Kraft. Das als Gesetzentwurf vom 28. Juni 2016 vorliegende Dritte Gesetz zur Stärkung der Pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) soll ebenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Pflegestärkungsgesetz IIKernpunkt des PSG II ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Zukünftig wird die Pflegebedürftigkeit nicht mehr anhand der Defizite der pflegebedürftigen Menschen gemessen, die dann zu einem Zeitaufwand für die pflegerische Versorgung führen, sondern anhand der Selbständigkeit und Fähigkeiten der Pflegebedürftigen, wobei neben körperlichen auch kognitive und psychische Fähigkeiten berücksichtigt werden. Die Beurteilung der Selbständigkeit und Fähigkeiten erfolgt durch die Anwendung eines neuen Begutachtungsassessments (NBA), wobei in sechs Kategorien bestimmte Kriterien mit Punkten gewertet werden. Die gewichteten Punkte in den einzelnen Kategorien ergeben eine Gesamtpunktzahl, aus der der Grad der Selbständigkeit bzw. Pflegebedürftigkeit abgeleitet wird.Diese Ermittlung der Pflegebedürftigkeit führt dazu, dass das System der drei Pflegestufen, das durch die zusätzliche Berücksichtigung einer vorliegenden eingeschränkten Alltagskompetenz ergänzt wurde, durch ein System mit fünf Pflegegraden abgelöst wird. Für die derzeit nach § 15 SGB XI eingestuften Pflegebedürftigen hat der Gesetzgeber in § 140 SGB XI die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade geregelt. Hiernach ergibt sich bei Pflegebedürftigen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz ein einfacher Stufensprung (Pflegestufe 1 => Pflegegrad 2), bei Vorliegen einer eingeschränkten Alltagskompetenz erfolgt ein doppelter Stufensprung (Pflegestufe 1 => Pflegegrad 3).Diese Umstellung macht eine Anpassung der Entgelte an die Pflegegrade erforderlich. Hierbei kommt es zu einer entscheidenden Veränderung. Während bisher der von den Pflegebedürftigen im Bereich der stationären Pflege zu leistende Eigenanteil von der Pflegestufe abhängig war und mit steigender Pflegestufe größer wurde, gibt es zukünftig bei von der Pflegekasse je Pflegegrad gewährten Leistungsbeträgen einen vom Pflegegrad unabhängigen, für alle Bewohner einer Einrichtung identischen einrichtungsindividuellen Eigenanteil.Zum Stichtag 1. Januar 2017 erfolgt eine „budgetneutrale“ Überleitung der Pflegesätze. Hierzu sehen die §§ 92 c bis 92 f SGB XI drei Möglichkeiten vor:1.    Individuelle Pflegesatzverhandlungen für die Zeit ab 1. Januar 2017    Diese Verhandlungen müssen bis zum 30. September 2016 erfolgt sein.2.    Vereinfachtes Verfahren    Mit Beschluss des Grundsatzausschusses vom 14. Juni 2016 wurden in NRW neue Personalanhaltszahlen auf Basis von Pflegegraden vereinbart. Der Personalbedarf zum 1. Januar 2017 ergibt sich auf Basis der bisher geltenden Anhaltszahlen und der Belegung des 1. Halbjahres 2016. Der ermittelte Personalbedarf wird pauschal um 6,8 % erhöht. Die ermittelte Personalmenge muss allerdings nicht ab dem 1. Januar 2017, sondern erst ab dem 1. April 2017 vorgehalten werden. Die in den ersten drei Monaten so eingesparten Personalaufwendungen sollen mögliche Erlösschwankungen aus der Umstellung auf die Pflegegrade kompensieren.3.    Gesetzliche Überleitung nach §§ 92d und 92e SGB XIDie gesetzliche Überleitung ist eine formelgestützte Umrechnung der Pflegesätze. Durch das PSG II sind hier nur die Fälle der vollstationären und der teilstationären Pflege geregelt worden.Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz IIIDas PSG III stellt den vorläufigen Abschluss der umfangrei-chen Pflegereform dar. Seine Kernpunkte sind:Stärkung der kommunalen Ebene    Durch das PSG III werden verpflichtend Rahmenverträge zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte einschließlich der Errichtung entsprechender Schiedsstellen, sektorenübergreifender Landespflegeausschüsse sowie regionaler Pflegeausschüsse zur Erarbeitung von Landespflegepla-nungsempfehlungen einschließlich vom Bund geförderter Modellprojekte eingeführt, wobei die Ausführung im Einzelnen auf die Länder delegiert wird.Übernahme des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs des SGB XI in die übrigen sozialenMit der Übernahme des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in die übrigen Sozialgesetze, insbesondere in SGB XII, SGB VIII und SGB IX, erfolgt eine Vereinheitlichung und Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Die einheitliche Verwendung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI soll Abgrenzungsschwierigkeiten auf ein Minimum reduzieren und Lücken bei der Versorgung der Pflegebedürftigen mit notwendigen Leistungen schließen. Insbesondere im Bereich des SGB XII führt dies teilweise zu einer Erweiterung der Leistungspflicht. Allerdings werden durch das PSG III die Leistungsansprüche aus den unterschiedlichen Sozialgesetzen insoweit voneinander abgegrenzt, als die einzelnen Leistungsansprüche mit einem Vorrang bzw. Nachrang gegenüber anderen Leistungsansprüchen versehen werden.Ergänzung des § 141 Abs. 3 SGB XI    Bei der gesetzlichen Überleitung der Pflegesätze im Rahmen des PSG II zum Stichtag 1. Januar 2017 ist die Kurzzeitpflege offensichtlich vergessen worden. Hier bessert der Gesetzgeber nun nach, indem er für die Kurzzeitpflege eine Übergangsregelung dergestalt schafft, dass im Fall einer über den Jahreswechsel 2016/2017 andauernden Kurzzeitpflege der am 31. Dezember 2016 geltende Pflegesatz für die Dauer der Kurzzeitpflege auch in 2017 weiterhin Gültigkeit hat. Bei einer über den Jahreswechsel andauernden Kurzzeitpflege mit anschließendem unmittelbaren Übergang in die vollstationäre Pflege ist die Differenz zwischen dem Eigenanteil, der sich nach dem bisherigen System am 31. Dezember 2016 für den Pflegebedürftigen ergeben würde, und dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden einrichtungsindividuellen Eigenanteil von der Pflegekasse zu übernehmen.Mit dem vom Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (TxRegG) wird auch die formelmäßige Umrechnung der Pflegesätze in der Kurzzeitpflege dahingehend geregelt, dass die Umrechnung wie bei der teilstationären Pflege, allerdings mit anderen Gewichtungsfaktoren, erfolgt.Änderungen der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV)Daneben sah der Referentenentwurf zum PSG III Änderungen der Pflege-Buchführungsverordnung vor. Dabei handelte es sich in erster Linie um Anpassungen an die künftigen Pflegegrade. Dies und die Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (hier insbesondere die Neudefinition der Umsatzerlöse, siehe Seite 13) sollten zu Änderungen der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach PBV und zu Änderungen im Kontenrahmen führen. Im Gesetzentwurf des PSG III ist der Artikel, der die Änderungen der PBV betraf, allerdings vollständig entfallen. Das Bundesjustizministerium hat die weiteren Aktivitäten zur Änderung der PBV und auch der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) übernommen und am 3. August 2016 einen neuen Entwurf vorgelegt. Wir würden es für zielführend erachten, die Gliederungsschemata für die Gewinn- und Verlustrechnung nach PBV und KHBV konsequent an das Gliederungsschema nach § 275 HGH anzunähern.FazitIm Ergebnis sind die Änderungen durch das PSG II und das PSG III grundsätzlich zu begrüßen. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs führt zu einem Systemwechsel, der den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerechter wird. Der dabei konsequent vom Gesetzgeber verfolgte Wille „ambulant vor stationär“ stellt stationäre Einrichtungen vor Herausforderungen, wobei insbesondere die Auswirkungen aus der Einführung neuer Personalanhaltszahlen derzeit nicht einzuschätzen sind.

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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016, S. 34-35.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.