Exklusiv-Lieferverträge für Zytostatika mit Offizinapotheken betreffen auch Krankenhausapotheken

Aufgrund des hohen Kostendrucks legten verschiedene Gesetze zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen in den Jahren 2003 bis 2009 den Grundstein für neue Formen der Belieferungsverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen sowie Apotheken. Seitdem besteht für die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem die Möglichkeit, mit einzelnen Apotheken Verträge über die Direktbelieferung von onkologischen Praxen mit Zytostatikazubereitungen (Chemotherapie-Infusionen) zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung abzuschließen (§ 129 Abs. 5 S. 3 SGB V). Das System der Rabattvertragspraxis im Zusammenhang mit Arzneimitteln ist mittlerweile Standard. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus vom 25. November 2015 (B 3 KR 16/15 R) hat neue Fakten für Krankenkassen geschaffen und gezeigt, welche – zum Teil weitreichenden – Auswirkungen ein Direktvertrag zwischen einer regionalen Krankenkasse und einer einzelnen Apotheke für die übrigen Apotheker bei der Belieferung von vertragsärztlichen Leistungserbringern haben kann. Mittelbar sind hiervon auch Krankenhausapotheken betroffen.

Der Fall

Geklagt hatte ein Apotheker, der seit vielen Jahren regelmäßig anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen an eine in demselben Gebäude betriebene onkologische Praxis lieferte. Im Juli 2013 schrieb die später verklagte Krankenkasse 23 Gebietslose für den Abschluss von Verträgen nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten öffentlich aus. Eine andere Apotheke erhielt den Zuschlag. Daraufhin wurde der klagende Apotheker von der Krankenkasse darauf hingewiesen, dass zukünftig nur noch Apotheken Vergütungen für parenterale Zubereitungen erhalten, die im Ausschreibungs-verfahren erfolgreich waren. Die Ärzte der belieferten onkologischen Praxis wurden darauf hingewiesen, parenterale zytostatische Zubereitungen zukünftig nur noch bei der im Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Apotheke zu bestellen. Der klagende Apotheker und die Onkologen wollten dies jedoch nicht einfach hinnehmen. Die Onkologen ließen ihre Patienten schriftlich bestätigen, dass sie von ihrem Apothekenwahlrecht Gebrauch machen und weiterhin eine Belieferung durch die bislang mit der onkologischen Praxis kooperierende Apotheke wünschen, und kauften die Chemotherapie-Infusionen weiterhin bei dem Apotheker ein. Dieser stellte seine Dienste wie gehabt der Krankenkasse in Rechnung und berechnete auf der Basis von 149 Verordnungen für 38 Versicherte rund 70.500 €. Die Krankenkasse beanstandete die Abrechnungen des Apothekers und setzte den Betrag in voller Höhe von einer weiteren Rechnung des Klägers ab. In erster Instanz hatte der klagende Apotheker vor dem Sozialgericht Darmstadt zunächst Erfolg. Doch im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) setzte sich die Kasse durch; die Klage des Apothekers wurde abgewiesen und die Retaxation durch die Kasse für zulässig erklärt. Der Apotheker musste die von der Krankenkasse bereits vergüteten Leistungen für die gelieferten Zytostatika zurückzahlen. Die von dem Apotheker eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Entscheidung

Das BSG ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit von Exklusivverträgen zwischen einzelnen Krankenkassen und Apotheken den Ausschluss anderer Apotheken bewusst in Kauf genommen habe. Nach einer Ausschreibung vergebene Versorgungsverträge über onkologische Rezepturen, die zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten direkt an die Praxis geliefert werden, würden alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen. Diese Konsequenz sei unausweichlich mit der Zulassung von Einzelverträgen verbunden. Zur Begründung führten die Richter des 3. Senats aus, dass die Krankenkassen Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise nur realisieren könnten, wenn sie im Gegenzug die Abnahme bestimmter Mengen zusagen könnten. Ein Apothekenwahlrecht lehnte das BSG in der Entscheidung für den speziellen Bereich der Direktbelieferung von Arztpraxen mit Zytostatikazubereitungen ab. 

Fazit

Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Versorgung mit parenteralen Zubereitungen im Bereich der Onkologie und die zukünftige Versorgungsstruktur. Einige regionale Krankenkassen haben als Reaktion auf das Urteil Zytostatika-Verträge europaweit ausgeschrieben. Für Apotheker, mit denen kein Exklusivvertrag besteht, bedeutet das Urteil, dass sie zukünftig mit immensen Vergütungsausfällen rechnen müssen, sollten sie eine onkologische Praxis trotz ihrer Kenntnis über das Bestehen eines Exklusivvertrages weiterhin mit Zytostatikazubereitungen beliefern. Neben den Offizinapotheken tangiert die BSG-Entscheidung aber auch Krankenhausapotheken, sofern diese die Offizinapotheken als Auftragsdienstleister mit anwendungsfertigen Zytostatika beliefern und die belieferte Offizinapotheke im Ausschreibungsverfahren unterliegt. In diesen Fällen werden die entsprechenden Krankenhausapotheken von der Belieferung von Zytostatikazubereitungen an Offizinapotheken abgeschnitten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die in den bisherigen Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Offizinapotheken überwiegend über eigene Möglichkeiten zur Zytotastikaherstellung verfügen. Die Abgabe von Zytostatikazubereitungen durch Krankenhausapotheken könnte dadurch spürbar zurückgehen.

Praxis-Hinweis

Die bisher bekannten Ausschreibungsunterlagen sehen vor, dass sich die Offizinapotheken ihrerseits weiter beliefern lassen dürfen. In diesen Fällen wird die Krankenhausapotheke mit in das Ausschreibungsverfahren einbezogen. Wir empfehlen regelmäßig, sich eng mit dem entsprechenden Kooperationspartner hinsichtlich eines (drohenden) Ausschreibungsverfahrens abzustimmen. Sollte das abgegebene Angebot im Aus-schreibungsverfahren nicht erfolgreich sein, besteht auch die Möglichkeit, das Ausschreibungsverfahren auf Fehler überprüfen zu lassen.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Ines Martenstein, LL.M.
+49 (0)2203 8997-419
 
Fachanwältin für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RAin Ines  Martenstein, LL.M.
Ines Martenstein
  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schwerpunkte 
  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 
 Aktivitäten 
  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
Köln
RA
Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RA Martin  Wohlgemuth, LL.M.
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.