EuGH-Vorlage zur beihilferechtlichen Beurteilung des § 6a GrEStG

Durch Beschluss vom 30. Mai 2017 – II R 62/14 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich bei der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß § 6a GrEStG um eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe im Sinne Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt.

Gemäß § 6a GrEStG wird die Grunderwerbsteuer für Vorgänge aufgrund des Umwandlungsgesetzes oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nicht erhoben. Voraussetzung für die Steuervergünstigung ist, dass an dem Übertragungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Unternehmen beteiligt sind. Als abhängig in diesem Sinne gilt eine Gesellschaft, an der das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Dem Beschluss liegt ein Verschmelzungsvorgang auf eine 100%ige Muttergesellschaft (Klägerin) zugrunde, für den das Finanzamt die Grunderwerbsteuer erhoben hatte, weil an der übertragenden Tochtergesellschaft infolge des verschmelzungsbedingten Untergangs durch die Klägerin keine Beteiligung mehr gehalten werden konnte. Nach Auffassung des BFH wäre die Revision des Finanzamts nach nationalem Recht zurückzuweisen. Zweifelhaft ist aus Sicht des Gerichts allerdings, ob es sich bei der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG um einen Vorteil im Sinne einer staatlichen Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, die mit einem selektiven Vorteil in dem Sinne verbunden ist, dass dadurch nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen Vorteile verschafft werden. Als klärungsbedürftig wird insbesondere die Frage angesehen, ob die Voraussetzungen, an die das Gesetz die Steuerbegünstigung knüpft (Beschränkung auf bestimmte Arten von Umstrukturierungsmaßnahmen, Beteiligungshöhe und Mindesthaltedauer), beihilfebegründend sind. In der Konsequenz sieht der BFH beachtliche Gründe dafür, dass § 6a GrEStG keine selektive Beihilfe darstellt und die Steuerbegünstigung auch als Korrektur des grunderwerbsteuerlichen Referenzsystems durch eine gebotene Einschränkung des Anwendungsbereichs für bestimmte Konzernsachverhalte gerechtfertigt ist. Gleichwohl sah er sich aufgrund der aufgeworfenen Fragen veranlasst, diese dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Fazit
Sollte es sich bei § 6a GrEStG nach Auffassung des EuGH – und entgegen der Auffassung des BFH – um eine Beilhilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handeln, wäre die Vorschrift bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht anwendbar, so dass das konkrete Verfahren wie auch die weitere Anwendung der Vorschrift in anderen Fällen bis zur Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden müssten.

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Speelmans

Micaela Speelmans, geboren 1966 

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
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