Erneut Handlungsbedarf bei vielen Wahlleistungsvereinbarungen

Ein Urteil des LG Stuttgart vom 4. Mai 2016 (AZ: 13 S 123/15) sorgt derzeit für Unruhe in der Krankenhauslandschaft. Das Gericht entschied, dass Wahlleistungsvereinbarungen grundsätzlich die Einschränkung des § 17 Abs. 3 KHEntgG auf angestellte und beamtete Ärzte des Krankenhauses enthalten müssen – wörtlich oder zumindest sinngemäß. Erstreckt sich eine Vereinbarung wortgemäß auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte, so ist diese nach Auffassung des LG Stuttgart unwirksam, da eine solche Formulierung auch Honorarärzte umfassen könnte. Eine korrekte Formulierung in der Patienteninformation könne dies nicht heilen, da diese nicht Bestandteil der Wahlleistungsvereinbarung sei und nicht unterzeichnet werde.

Nach unserem Kenntnisstand nehmen einige PKVen das Urteil bereits zum Anlass, Honorare zurückzufordern. Auch wenn unseres Erachtens eine Formulierung wie „alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses“ – wie sie auch im DKG-Muster verwendet wird - sinngemäß die Regelung des § 17 Abs. 3 KHEntgG wiedergibt, ist es aus unserer Sicht doch ratsam, die Wahlleistungsvereinbarungen um die Worte „angestellte und beamtete“ Ärzte zu ergänzen, um mehr Rechtssicherheit zu gewinnen. 

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Aline Santinato
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RAin Aline  Santinato
Aline Santinato, geboren 1980
  •     Studium der Rechtswissenschaft in Marburg
  •     Zusatzqualifikation im Pharmarecht
  •     seit 2009 Rechtsanwältin
  •     seit 2011 bei der Solidaris
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  •     Buchbeitrag zum Thema juristisches Risikomanagement im Krankenhaus
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Sind nachstationäre Leistungen bei trägereigenem MVZ erforderlich?: Health&Care Management, 4/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Bewohner müssen Entgelderhöhung zustimmen: Health&Care Management, 10/2016, S. 61.
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Martin Wohlgemuth, LL.M.
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Fachanwalt für Medizinrecht
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RA Martin  Wohlgemuth, LL.M.
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.