Erneut: Bei Vergaberechtsverstößen sind Fördermittel zu 100 % zurückzufordern – Verwaltung hat kein Rückforderungsermessen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fördergelder vom Zuwendungsgeber zurückzufordern sind, wenn der Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstößt, ist erneut gerichtlich geklärt worden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 6. April 2017 – 12 A 136/16 – sind die Fördergelder auch dann vollständig zurückzufordern, wenn die Vergabe auch freihändig erfolgen hätte können, der Zuwendungsempfänger aber die falsche Vergabeart gewählt hat. Regelmäßig hat die Verwaltung keinen Ermessensspielraum bei der Zurückforderung.

Der Fall (vereinfacht): Eine freiwillige Feuerwehr erhält eine Förderung zur Anschaffung eines Löschfahrzeuges. Die Anschaffung wird lediglich beschränkt statt öffentlich ausgeschrieben. Daraufhin wird der Zuwendungsbescheid wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Vergaberechts widerrufen und der Förderbetrag nebst Zinsen zurückgefordert. Die Feuerwehr wendet unter anderem ein, dass im vorliegenden Fall zwar die falsche Vergabeart gewählt worden sei, es darauf aber nicht ankomme, da hier sogar eine freihändige Vergabe zulässig gewesen wäre.

Doch Verstoß ist Verstoß, so das VG Schleswig. Die Wahl der falschen Vergabeart kann nicht mit dem nachträglichen Hinweis auf eine hier auch zulässige freihändige Vergabe gerechtfertigt werden. Denn nur die Einhaltung des Vergaberechts an sich könne die vom Zuwendungsgeber gewünschte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Gebote von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit über das Vergaberecht gewährleisten. Allein die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertige die Annahme eines schwerwiegenden Vergabeverstoßes, so dass die Mittel zu 100 % nebst Zinsen zurückgefordert werden müssten. Regelmäßig ist nach gefestigter Rechtsprechung das Ermessen der Verwaltung im Rahmen der Rückforderung auf null reduziert.

Fazit
Die Bedeutung des Vergaberechts im Zuwendungsrecht nimmt bedeutend zu. Die strenge Rechtsprechungspraxis zeigt einmal mehr: Die wirtschaftlichen Risiken für die Zuwendungsempfänger (Rückforderung nebst Zinsen) sind erheblich. Von den Zuwendungsempfängern wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung eine lückenlose und vor allem fehlerfreie Dokumentation und Verga-bepraxis gefordert. Da eine spätere Heilung in der Regel ausgeschlossen ist, ist das Vergaberecht von der ersten Zuwendungs- oder Beschaffungssekunde an einzuhalten.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
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  •     IT- und Datenschutzrecht
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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.