Entwurf Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz für Whistleblower

Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht stockt

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Wenn auch derzeit das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten ist, wird das seit geraumer Zeit intensiv diskutierte Hinweisgeberschutzgesetz das Thema Compliance um eine weitere Facette ergänzen. Auf der einen Seite sollen Hinweisgeber (sog. „Whistleblower“) zukünftig besser vor Repressalien wie zum Beispiel arbeitsrechtlichen Sanktionen geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen Unternehmen vor der vorschnellen und empfindlichen Veröffentlichung von (unbelegten) internen Missständen bewahrt werden. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzes hat nach unserer Einschätzung das Potential, die größte betriebliche Compliance-Herausforderung nach der Datenschutzreform im Jahr 2018 zu werden.

 

Solidaris Checkliste zur Implementierung von Hinweisgeberschutz-Lösungen

Laden Sie sich unsere Checkliste im PDF-Format herunter und behalten Sie damit alle wichtigen Punkte zur Einrichtung von Hinweisgeberschutz-Lösungen in Ihrer Einrichtung im Blick.

 

Verpflichtung zur Schaffung einer internen Meldestelle schon ab 250 Mitarbeitern

Ausgehend vom vorliegenden Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) haben Hinweisgeber ein Wahlrecht, ob sie sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden möchten. Während externe Meldestellen unter anderem beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt sind, sollen zunächst alle Unternehmen ab 250 Mitarbeitern verpflichtet werden, interne und zugleich unabhängige Meldestellen zu schaffen. Diese Stellen sollen Meldungen durch Hinweisgeber vertraulich und gegebenenfalls anonym erfassen und diesen konsequent im Unternehmen nachgehen. Dies kann insbesondere durch interne Untersuchungen bei betroffenen Personen und Arbeitseinheiten geschehen. Kleinere Unternehmen (ab 50 Mitarbeiter) sollen gemäß dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes erst nach einer zweijährigen Übergangsphase (also ab Dezember 2023) zur Errichtung einer internen Meldestelle verpflichtet werden.

Von der Meldung bis zur Aufklärung

Das Verfahren sieht vor, dass die interne Meldestelle dem Hinweisgeber den Eingang der Meldung binnen sieben Tagen bestätigt. Nach oder schon bei Prüfung der Meldung auf Stichhaltigkeit hält sie Kontakt und kann weitere Informationen vom Hinweisgeber einholen. Dem Hinweisgeber ist grundsätzlich spätestens nach drei Monaten eine Rückmeldung zu den geplanten oder bereits ergriffenen „Folgemaßnahmen“ (§ 3 Abs. 7 HinSchG-E) zu erteilen. Die Folgemaßnahmen sind dabei nicht abschließend geregelt und können neben der Möglichkeit weiterer interner Ermittlungen auch den Verweis an eine andere zuständige Stelle umfassen. Weiter kann das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder anderen Gründen abgeschlossen werden.

Besetzt werden sollen die Meldestellen gemäß Hinweisgeberschutzgesetz durch interne Mitarbeiter oder auch fachkundige externe Dritte, die für diese Aufgabe besonders geeignet und regelmäßig zu schulen sind. Dabei ist darauf zu achten, dass Interessenskonflikte effektiv vermieden werden. Als geeignete Personen werden Korruptions-, Compliance-, Integritäts-, Rechts- oder Datenschutzbeauftragte, Auditverantwortliche oder externe Dritte mit entsprechender Expertise angesehen.

Hinweisgeber kann Recht zur Veröffentlichung haben

Unter gewissen Umständen dürfen Hinweisgeber ohne Furcht vor Repressalien Verstöße offenlegen, also veröffentlichen (§ 31 HinSchG-E). Da die Veröffentlichung erhebliche Auswirkungen auf das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit haben kann, ist sie als ultima ratio angelegt. Sie ist nur dann erlaubt, wenn der Hinweisgeber entweder im Rahmen des externen Meldewegs keine Rückmeldung über das Ergreifen von Folgemaßnahmen erhalten hat oder wenn der Hinweisgeber – auch ohne dass er zuvor den internen Meldeweg beschritten hat – davon ausgehen konnte, dass der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann, im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder aufgrund der Umstände des Falles die Aussichten gering sind, dass die externe Stelle wirksame Folgemaßnahmen einleiten wird.

Vom Gesetz werden Hinweisgeber nur geschützt, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung davon ausgehen konnten, dass die Informationen der Wahrheit entsprachen und sie diese nicht durch eine Straftat erlangt haben (§ 34 Abs. 1 HinSchG-E). Daneben werden gegebenenfalls auch noch Personen geschützt, welche den Hinweisgeber unterstützen (§ 33 HinSchG-E).

Recht auf Schadensersatz bei unrechtmäßigen Repressalien

Erfährt der Hinweisgeber dennoch ungerechtfertigte Repressalien seitens des Unternehmens, steht ihm Schadensersatz zu (§ 36 HinSchG-E). Wer jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung veröffentlicht, wird nicht geschützt und macht sich seinerseits schadensersatzpflichtig.

Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes stockt

Bis zum 17. Dezember 2021 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, die im Dezember 2019 in Kraft getretene Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Kündigungsrecht melden (sog. EU-Whistleblower-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Vor der Bundestagswahl im September wird daraus aber aller Voraussicht nach nichts mehr. Die Regierungskoalition konnte sich nicht abschließend auf einen gemeinsamen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz einigen, so dass bisher „nur“ ein Referentenentwurf vorliegt. Daher wird im Anschluss an die Bundestagswahl die Zeit für den Erlass des neuen Gesetzes knapp.

Praxis-Hinweis zum zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetz

Wir empfehlen, schon frühzeitig Richtlinien zum Meldeweg und zum Umgang mit einer Meldung zu erstellen und ein rechtssicheres Hinweisgeberschutzsystem zu etablieren. Unsere Checkliste zum Hinweisgeberschutz (PDF) hilft Ihnen, dabei die wichtigsten Punkte im Blick zu behalten. Das System sollte auch über die Homepage zugänglich und nicht auf Mitarbeiter beschränkt sein. Denn wer als Dritter – z. B. Zulieferer, Dienstleister oder Geschäftspartner – etwas melden will, wird ansonsten wohl eher eine externe Meldestelle kontaktieren. Unbedingt sollten die in Frage kommenden Mitarbeiter frühzeitig geschult werden. Wir werden unser Seminarprogramm um entsprechende Angebote erweitern. Gern unterstützen wir Sie bei der Einführung eines Hinweisgeberschutzsystems.


Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.