Entfesselungspaket I verabschiedet und in Kraft getreten

Am 21. März 2018 hat der nordrhein-westfälische  Landtag das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ verabschiedet, das daraufhin zum 30. März 2018 in Kraft getreten ist. Das Artikelgesetz ändert unter anderem sowohl das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) als auch die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW).

Die zentralen Änderungen betreffen folgende Sachverhalte:
›› Bei den sogenannten „Mietmodellen“ gelten die Bescheide über die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen für das Jahr 2016 bis Ende 2018 fort.
›› Bei den sogenannten „Eigentumsmodellen“ gelten die Bescheide über die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen, die erstmals (rückwirkend) zum 1. Januar 2017 ergangen sind, auch für die Jahre 2018 und 2019, sofern kein neuer Antrag gestellt wurde und keine Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sind.
›› Zukünftig kommt der handels- und steuerrechtliche Aufwandsbegriff zur Anwendung: Es wird also nicht mehr die Auszahlung für die Investition finanziert, sondern die jährlichen Abschreibungen. Dies gilt möglicherweise auch für sonstige Anlagegüter, die vor Inkrafttreten der APG DVO NRW angeschafft wurden.

Im Rahmen des politischen Diskurses vor Verabschiedung des Entfesselungspakets I wurde zwar eine Abkehr von der strengen Zweckbindung der Mittel für die sonstigen Anlagegüter im Sinne des § 4 APG DVO NRW sowie für langfristige Anlagegüter im Sinne des § 6 APG DVO NRW befürwortet. Dies hat jedoch keinen Eingang in den Wortlaut der Verordnunggefunden. Hier heißt es künftig in § 4 Abs. 6 sowie § 6
Abs. 3 statt „zweckentsprechend“: „für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1“ bzw. „für Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung“. Dementsprechend kann, wie bereits in Heftn1/2018 der Solidaris-Information thematisiert, nach wörtlicher Auslegung des Gesetzes von einer Abkehr von der strengen
Zweckbindung keine Rede sein. Gleichwohl ist der politische Wille zur Abkehr von der strengen Zweckbindung eindeutig.Auf den Jahresabschluss 2017 haben die zum 30. März 2018 in Kraft getretenen Änderungen keinerlei Auswirkungen, da die Änderung der Rechtslage nach unserer Auffassung insbesondere keine Wertbegründung oder Wertaufhellung für den Jahresabschluss 2017 darstellt. Aus dem politischen Diskurs lässt sich ableiten, dass im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 die Passivierung der noch nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel nicht mehr zu erfolgen hat. Die weitere Darstellung der Mittelverwendung in einer Nebenrechnung außerhalb des Jahresabschlusses ist unseres Erachtens aber zwingend fortzuführen.

Fazit
Trotz Verabschiedung des Entfesselungspakets I ist keine entscheidende „Entfesselung“ der gesetzlichen
Vorgaben für die Refinanzierung der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen eingetreten. Eine Vielzahl von teils erheblichen Problemen im Rahmen der Anwendung des APG NRW und der APG DVO NRW bleiben ungelöst. Die Situation der Umsetzung des APG NRW und der APG DVO NRW ist für viele Einrichtungen der Altenpflege weiterhin insgesamt als unbefriedigend zu bezeichnen. Es bleibt abzuwarten, ob gegebenenfalls im Rahmen eines „Entfesselungspakets II“ insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
›› Ist die politisch gewollte Abkehr von der Zweckbindung der anteiligen Investitionskosten für die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung sonstiger Anlagegüter und die Instandhaltung langfristiger Anlagegüter mit dem Tatsächlichkeitsgrundsatz und letztlich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vereinbar?
›› Wie wird zukünftig die Angemessenheit der bei Wegfall der Zweckbindung als Pauschalen einzuordnenden
Mittel geprüft?

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Datenschutz im MVZ: Health & Care Management, 12/2019, S. 60


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
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