Inventar eines Alten - und Pflegeheims ist umsatzsteuerfrei

Endlich Rechtsklarheit  – Die Überlassung von Inventar eines Alten - und Pflegeheims ist umsatzsteuerfrei

Steuerfreiheit auch für die Vermietung/Verpachtung möblierter Gebäude und Räume eines Alten - und Pflegeheims

In der Praxis werden häufig Pflegeimmobilien von Investoren an  Betreiber von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen verpachtet (sog. Investoren-Betreibermodell). Umsatzsteuerrechtlich ist bei der Vermietung und Verpachtung der Pflegeimmobilie regelmäßig die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr.12a  UStG  einschlägig, so dass neben der Pacht selbst zusätzlich keine Umsatzsteuer auf die Pacht von dem Betreiber der Pflege- und Betreuungseinrichtung an den Verpächter zu entrichten ist. Zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeimmobilien sind Investoren oftmals bereit, neben der Pflegeimmobilie die gesamte oder Teile  der  Inneneinrichtung für das Pachtobjekt zur Verfügung zu stellen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12a UStG umfasst grundsätzlich nur die Vermietung  und die Verpachtung von Grundstücken, nicht jedoch die Vermietung und Verpachtung  von  Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile  eines  Grundstücks  sind.  Für  die  betroffenen Träger  stellte  sich  somit  oftmals die Frage, welche  Leistungsbestandteile bei der entgeltlichen Verpachtung einer betriebs- und benutzungsfähigen Pflegeeinrichtung als umsatzsteuerfreie Vermietungs- und Verpachtungsleistung anzusehen ist.

Rechtsklarheit

Bereits im November 2015 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a UStG neben der Grundstücksüberlassung auch die Vermietung/Verpachtung möblierter Gebäude und Räume mit umfasst, soweit es sich um überwiegend speziell abgestimmtes, zum Betrieb eines   Seniorenheims notwendiges Inventar handelt. Insofern  ist  auch  die Verpachtung der  Einrichtungsgegenstände z. B. eines Alten- und Seniorenheims als unselbständige Nebenleistung  von  der  Umsatzsteuer zu befreien (BFH, Urteil vom 11. November 2015 –V  R  37/14). Gleichwohl herrschte  weiterhin in Rechtspraxis und Rechtsanwendung große Unsicherheit. Denn  mit  dieser  Entscheidung stellte sich der BFH  ausdrücklich  gegen die Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Nach Auffassung der Finanzverwaltung  erstreckte sich die Steuerbefreiung in der Regel eben nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.

Mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 (III C 3 –S 7168/08/10005) wurde nun endlich das Urteil des  BFH  seitens der Finanzverwaltung umgesetzt und der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.12.1 modifiziert. Dort heißt es nun: „Die  Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel  auch auf mit vermietete oder mit verpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das bewegliche Büromobiliar  oder  das  bewegliche Inventar eines Seniorenheims  (vgl.  BFH-Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14, BStBl 2017  II  S.  XXX); vgl. aber Abschnitt  4.12.10 zur Vermietung und Verpachtung von  Betriebsvorrichtungen.“

Fazit umsatzsteuerfreie Überlassung von Inventar eines Alten - und Pflegeheims

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass  ist  für  die  Finanzverwaltung,  insbesondere im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen, bindend und zwingend anzuwenden. Die Ergänzungen im Umsatzsteuer Anwendungserlass sind daher zu begrüßen, da diese für betroffene Träger  nicht nur für Rechtsklarheit, sondern allen voran  für  Rechtssicherheit sorgen.

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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spak

André Spak, geboren 1976

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung


Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht


Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S.36-37
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.