Elektronische Kassen: Übergangsregelung verlängert

Erweiterte Übergangsregelung für die Einführung elektronischer Kassensysteme und Neues zur elektronischen Belegausgabe

Elektronische Kassen: Übergangsregelung verlängertBildquelle: Adobe Stock/Khaligo/eigene Darstellung

Grundsätzlich müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) seit dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Für bereits vorhandene Kassensysteme galt die besondere Meldefrist bis zum 31. Januar 2020. Außerdem bestehen Übergangsregeln für nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschaffte Registrierkassen (vgl. Solidaris-Information 2/2019 und3/2019).

Mit BMF-Schreiben vom 6. November 2019 war eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne TSE nach dem 31. Dezember 2019 getroffen worden. Demnach wird die Finanzverwaltung es grundsätzlich nicht beanstanden, wenn elektronische Kassensysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine TSE verfügen. Vor dem Hintergrund des nahenden Ablaufs dieser Frist und angesichts der hohen Belastungen der von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen haben die Bundesländer nunmehr ergänzende Übergangsregelungen geschaffen, um den Unternehmen mehr Zeit für die technische Umstellung der Kassensysteme zu geben:

Verlängerung der Übergangsregelung für elektronische Kassensysteme

Die Frist für die Umstellung der Kassensysteme auf neue zertifizierte elektronische Systeme mit TSE wurde in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. März 2021 verlängert. (Der Senator für Finanzen in Bremen verweist auf die Möglichkeit, bei der zuständigen Finanzbehörde einen Einzelantrag auf Fristverlängerung nach § 148 AO zu stellen.) Die weitere Nichtbeanstandung durch die Finanzverwaltungen bis zum 31. März 2021 gilt, wenn die TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem Hersteller bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt (und in einigen Bundesländern darüber hinaus auch der Einbau verbindlich in Auftrag gegeben) wurde oder stattdessen der Einbau einer Cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ergänzend machen wir auf das BMF-Schreiben vom 28. Mai 2020 – IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002– aufmerksam, das den Anwendungserlass zu § 146a AO geändert hat. Das Gesetz fordert in § 146a Abs. 2 Satz 1 AO die sogenannte Belegausgabepflicht des Kassensystembetreibers gegenüber den am Geschäftsvorfall Beteiligten. Eine Belegausgabe kann auch rein elektronisch erfolgen. Die Finanzverwaltung hat die Anforderungen an eine solche elektronische Belegausgabe im bisherigen Anwendungserlass zu § 146a AO geändert und konkretisiert.

Demnach bedarf es bei der Bereitstellung eines elektronischen Belegs der Zustimmung des am Geschäftsvorfall beteiligten Kunden, wobei diese Zustimmung nicht ausdrücklich erfolgen muss oder einer besonderen Form bedarf, sondern durch einfaches konkludentes Handeln gegeben werden kann. Da das Gesetz eine reine Belegausgabepflicht vorsieht, ist es ausreichend, dass dem Kunden die elektronische Belegentgegennahme ermöglicht wird. Demgegenüber nicht ausreichend für die Erfüllung der Belegausgabepflicht ist die ausschließliche Sichtbarmachung eines Beleges am Bildschirmterminal des Kassenbetreibers, da die reine Ansicht dem Kunden die Mitnahme des Belegs nicht ermöglicht.

Darüber hinaus ist zur Erfüllung der Anforderungen an die elektronische Belegausgabe sicherzustellen, dass der Beleg über ein standardisiertes Format verfügt (Dateiformate JPG, PNG, PDF). Insbesondere ist eines der erforderlichen Kriterien die Möglichkeit zur Sichtbarmachung des elektronischen Belegs mittels einer kostenfreien Standardsoftware durch den jeweiligen Kunden. Die Bereitstellung des Beleges selbst kann über verschiedene Wege erfolgen (Scannen eines QR-Codes, Übertragung per Near-Field-Communication (NFC), Übermittlung eines Download-Links, Versand per E-Mail oder auch die unmittelbare Hinterlegung in einem Kundenkonto).

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  • Studium der Betriebswirtschaftslehre (M.Sc.) in Würzburg und Bamberg
  • Abschlussarbeit zu „§ 6a GrEStG als unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV“

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  • Fachartikel zu aktuellen Entwicklungen im deutschen Steuerrecht