Eineinhalb Jahre Mindestlohn – eine Zwischenbilanz

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 trat in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) der Mindestlohn in Kraft. Mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Einführung sind viele Gesichtspunkte in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Berechnung des Mindestlohns weiterhin umstritten. Durch eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen sind zumindest einige dieser Fragen mittlerweile geklärt worden. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge.

Wie hoch ist der Mindestlohn?
Der Mindestlohn beträgt derzeit flächendeckend 8,50 € brutto pro Stunde und wird ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 € brutto erhöht werden. Dies hat die sogenannte Mindestlohn-Kommission Ende Juni 2016 vorgeschlagen; die Zustimmung der Regierung gilt als Formsache. Der neue Mindestlohn wird dann wiederum zwei Jahre gelten und ggf. im Zuge einer neuerlichen Empfehlung der Mindestlohn-Kommission Ende Juni 2018 mit Wirkung ab 2019 angehoben werden.

Sonderzahlungen sind auf den Mindestlohn anrechenbar
Da der Gesetzgeber im MiloG keine Methoden zur Berechnung des Mindestlohns festgeschrieben hatte, schaffte das Bundesarbeitsgericht (BAG) durch ein Urteil vom 25. Mai 2015 (5 AZR 135/16) erstmals Fakten. Geklagt hatte die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft. Neben ihrem Monatslohn wurde ihr eine zusätzliche Zahlung, ein auf die einzelnen Kalendermonate verteiltes Weihnachts- und Urlaubsgeld, gewährt und nur auf diese Weise der gesetzliche Mindestlohn je Stunde erreicht.

Das BAG hielt dies für zulässig und führte zur Begründung aus, dass es sich bei den ratierlichen Zahlungen um ein Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen handele und dieses vorbehaltlos und unwiderruflich gewährt worden sei. Nicht anrechenbar seien dagegen Zahlungen, die nicht von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig sind oder mit denen einem speziellen gesetzlichen Zweck entsprochen wird, z. B. die Nachtzuschläge nach § 6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Entscheidend war jedoch, dass die Sonderzahlungen auf die einzelnen Kalendermonate verteilt wurden. Denn auch bei Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen gilt, dass der maximale Zeitraum für die Fälligkeit einer Lohnzahlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG nur zwei Monate betragen darf.

Hinweis
Vorbehaltlos und unwiderruflich gewährte Sonderzahlungen (wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld) sollten in Fällen, in denen die Erreichung des Mindestlohns je Zeitstunde sonst nicht gewährleistet ist, unterjährig – und zwar monatlich zu 1/12 – neben der Grundvergütung gezahlt werden.

Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit und mit dem Mindest-lohn zu vergüten, Rufbereitschaft nicht
Ende Juni 2016 urteilte das BAG über die Anwendung des Mindestlohns bei Bereitschaftsdiensten (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15). Geklagt hatte ein Rettungssa-nitäter aus Nordrhein-Westfalen, der nach den tariflichen Regelungen weniger als 8,50 € brutto pro Stunde für seine Bereitschaftsdienste erhielt.

Das BAG-Urteil stellte klar: Bereitschaftsdienste sind Arbeits-zeiten, die mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Das MiLoG unterscheide nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsdiensten, also Zeiten, in denen sich der Mitarbeiter auf Weisung des Arbeitgebers an einem bestimmten Ort aufhält, um bei Bedarf zur Arbeit herangezogen zu werden.

Dennoch blieb die Klage im Ergebnis erfolglos, denn zur Beurteilung, ob die Regelungen des MiLoG eingehalten worden waren, hatte das BAG den gesamten Monatslohn herangezogen. Durch sämtliche Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden geteilt, ergab sich ein Durchschnittstundenlohn, der insgesamt über dem Mindestlohn lag.

Bereitschaftsdienste sind nicht zu verwechseln mit Zeiten der Rufbereitschaft. Letztere sind keine Arbeitszeit. Für den Arbeitnehmer bedeutet es zwar auch, auf Abruf zum Dienst herangezogen werden zu können, aber er kann den Ort seines Aufenthalts unterdessen frei wählen. Gemeinhin ist daher das ArbZG nicht auf Zeiten der Rufbereitschaft anzuwenden, mit der Folge, dass die Rufbereitschaft auch keine Arbeitszeit im Sinne des MiLoG ist.


Beispiel
In einer Altenpflegeeinrichtung wird ein Student für die Nachtzeiten eingestellt, um den Bewohnern zur Hand zu gehen, falls sie Hilfe benötigen, oder bei Notfällen die Fachkräfte oder Ärzte zu verständigen. Der Student hält sich während der Nachtzeiten in den Räumen der Einrichtung auf und kann dort auch schlafen. Da er sich auf Weisung des Einrichtungsleiters in der Einrichtung aufhalten muss, hat er Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde.

Abweichendes gilt nur, wenn die Bereitschaft – wie oben im vom BAG entschiedenen Fall – durch einen regulären Mitarbeiter durchgeführt wird, der im Durchschnitt bereits den Mindestlohn je Stunde erhält, oder der Student lediglich „auf Abruf“ in der Einrichtung erscheinen muss und unterdessen zu Hause schlafen oder einen anzeigepflichtigen Aufenthaltsort frei wählen kann.

Abweichung bei Bereitschaftsdiensten im Bereich des Pflegemindestlohns
Im Pflegebereich gilt aufgrund der zweiten Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV) ein den Mindestlohn nach dem MiLoG übersteigender Branchenmindestlohn. Dieser beträgt derzeit pro Stunde im Westen Deutschlands 9,75 € und im Osten 9,00 € brutto. Ab 2017 wird er auf stündlich 10,20 € bzw. 9,50 € brutto erhöht werden. Die zweite PflegeArbbV enthält zudem Regelungen, wonach für Bereitschaftsdienste unter gewissen Umständen eine Vergütung unter dem Pflegemindestlohn zugelassen wird. Diese Regelung geht auf das Urteil des BAG vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) zurück. Das BAG hatte bemängelt, dass die erste PflegeArbbV eine spezielle Vorschrift für die Unterschreitung des Pflegemindestlohns bislang nicht enthalte, dies aber zwingend erforderlich sei.

Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage, ob diese speziellen Regelungen neben der Unterschreitung des Pflegemindestlohns auch eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns für Bereitschaftsdienste gestatten können. Zieht man die vorgenannte Entscheidung des BAG heran, dürfte sich diese Frage jedoch nur dann stellen, wenn ein Arbeitnehmer über alle Monatsstunden gesehen weniger als stündlich 8,50 € brutto verdienen würde.

Flüchtlingen ist auch der Mindestlohn zu zahlen
Für Flüchtlinge existieren keine Ausnahmereglungen im MiLoG, so dass auch ihnen in der Eigenschaft des Arbeitnehmers der volle Mindestlohn zusteht. Gegen eine solche Ausnahme hatte sich zuletzt erheblicher Widerstand aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf Art. 1 und 3 GG, formiert.

Stolperstein Ehrenamt
Gemeinnützige Träger und Einrichtungen profitieren regelmäßig von ehrenamtlichen Helfern. In diesem Rahmen ist die Frage, ob solchen Personen der Mindestlohn zu zahlen ist,  vor dem Hintergrund bußgeldbewehrter Verstöße besonders relevant. Zwar nimmt § 22 Abs. 3 MiLoG „ehrenamtlich Tätige“ aus dem Anwendungsbereich des Mindestlohns heraus, jedoch enthält das Gesetz keine Definition des Begriffs „Ehren-amt“. Nach der derzeit im Steuerrecht allgemein vertretenen Auffassung bedeutet Ehrenamt eine Tätigkeit, die nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern durch den Willen bestimmt wird, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die arbeitsrechtliche Frage – nach dem Anspruch auf Mindestlohn – ist jedoch von der steuerrechtlichen Frage strikt zu trennen. Die Arbeit für einen ge-meinnützigen Träger, auch wenn sie ggf. steuerlich als Ehrenamt eingestuft wird, bewirkt nicht zwangsläufig auch, dass sie vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen ist. Vielmehr bedarf es stets einer individuellen – an den Vorgaben des MiLoG orientierten – Prüfung.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.