Muss ein Krankenhaus Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen?

Nur bei berechtigtem Interesse muss ein Krankenhaus Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Ein Krankenhaus muss einem Patienten die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten  Ärzte  nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Ein  pauschaler Auskunftsanspruch auf  Herausgabe  von  Namen  und  Privatadressen  sämtlicher
behandelnder Ärzte gegenüber einem Krankenhaus besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 –26 U 117/16 –entschieden.

Die klagende Patientin befand sich 2012 wegen wiederholter Beschwerden an der Wirbelsäule mehrfach zur ambulanten und stationären Behandlung im später verklagten Krankenhaus. Im Anschluss an die Behandlung verlangte die Patientin durch ihren Anwalt die Herausgabe  aller Behandlungsunterlagen  und  die Mitteilung der Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte, da sie der Ansicht war, die Behandlung sei fehlerhaft durchgeführt worden. Das Krankenhaus stellte der Patientin die angeforderten Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr ergänzend die gewünschten persönlichen Angaben zu den an der Behandlung beteiligten Ärzten mitzuteilen. Daraufhin verklagte die Patientin das Krankenhaus auf Auskunft. Neben ihrer Auskunftsklage nahm sie das Krankenhaus im Rahmen eines  Arzthaftungsprozesses auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Die Patientin hatte mit ihrer Auskunftsklage weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Nach der überzeugenden  Ansicht  des  OLG  Hamm  kann ein Patient  von  einer Klinik aufgrund des Behandlungsvertrages nur dann Auskunft über Namen und Anschrift der an der Behandlung beteiligten Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise. Dazu müsse  er,  so  das  OLG, zum  einen darlegen, dass diese als Anspruchsgegner wegen  eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Zum anderen  müsse  der  Patient ein berechtigtes  Interesse an diesen Daten nachweisen. Dieses entfalle, soweit  er  sich aus den ihm zugänglichen Unterlagen so weitgehend informieren könne, dass ihm eine  Klageerhebung gegen die aus seiner Sicht fehlerhaft handelnden  Ärzte  und eine Zustellung  der Klage an den Klinikträger  möglich ist.  Ein pauschales Auskunftsverlangen reiche hingegen nicht.

Fazit
Die Entscheidung des OLG liegt auf der Linie des BGH. Das – berechtigte – Auskunftsbegehren eines  Patienten darf  nicht überspannt  werden  und  zu  Lasten  des  personenbezogenen Datenschutzes  eines  angestellten Klinikarztes gehen. In der Regel wird es einem Patienten anhand seiner Krankenunterlagen,  die er auch außerhalb eines Rechtsstreits jederzeit einsehen darf, möglich sein, seine etwaigen  Ansprüche gerichtlich zu verfolgen. Der Privatadresse  des  behandelnden Arztes bedarf es dafür nicht,   weil dem Patienten eine Klageerhebung und -zustellung unter der Klinikanschrift auch ohne Preisgabe der  Privatadresse des Arztes möglich ist. Verlangt der Patient also neben der Herausgabe seiner Krankenunterlagen Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift aller an der Behandlung beteiligten Ärzte, so kann diesem Verlangen das für den Datenschutz geltende Zweckbindungsgebot des  Arbeitgebers  entgegengehalten werden, sofern der Patient sich bereits anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen umfassend informieren kann.

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Fachanwältin für Medizinrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
     

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.