DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmerinnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 21.  Februar 2017 – 1  ABR  62/12  – den  langjährig  anerkannten  Sonderstatus  von  DRK-Schwestern  gekippt. Das BAG entschied in unionsrechtskonformer Auslegung, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine    DRK-Schwester durch eine Schwesternschaft einem Krankenhaus gestellt  wird, um dort nach Weisung  tätig zu sein.  Der Betriebsrat des Krankenhauses könne daher die erforderliche Zustimmung für den Einsatz verweigern. Das BAG passte die deutsche  Rechtsprechung  damit  dem  europäischen  Recht 
an. Der Europäische Gerichtshof hatte am 17. Dezember 2016 auf eine Vorlage des BAG die Linie hierfür vorgegeben.

Was bedeutet dies nun für die Zukunft der DRK-Schwesternschaften? Problematisch ist die Entscheidung vor allem, weil Arbeitnehmerüberlassung durch die Reform des  Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  (AÜG) ab dem 1.  April 2017 auf maximal 18 Monate begrenzt  ist.  Vor diesem Hintergrund wurde in der Politik schon seit Monaten nach einem Ausweg gesucht. Bereits 4 Tage vor dem Beschluss des BAG verständigten  sich  Bundesarbeitsministerin  Andrea  Nahles 

und  DRK-Präsident  Rudolf Seiters auf  einen Weg zum Erhalt des bisherigen  Schwesternschaftmodells. Nach Angaben beider Seiten soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwar
auf die DRK-Schwestern  Anwendung finden, die 18-Monats-Grenze soll aber nicht gelten. Unklar bleibt bislang, wann bzw. in welcher Form dieser Sonderweg erfolgen wird. Zugleich werden insbesondere  von  Gewerkschaftsseite  bereits erhebliche Bedenken an der Unionsrechtkonformität einer solchen 
Regelung geäußert.

Fazit

Das BAG hat in unionsrechtskonformer Auslegung das AÜG auf DRK-Schwestern für anwendbar  befunden. Dies bedeutet jedoch keine Aussage für die Gestellung von Ordensleuten, Diakonieschwestern oder Diakonissen, die rechtlich anders zu bewerten ist.

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