Die Rückzahlung des KZVK-Sanierungsgeldes aus gemeinnützigkeitsrechlicher Sicht

Die Erstattung des seit 2002 erhobenen Sanierungsgeldes der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) hat bei den Unternehmen, die Mitglied bei der KZVK sind, zu teilweise erheblichen Mittelzuflüssen im Jahr 2016 geführt. Infolge dessen hat sich der Betrag der zeitnah zu verwendenden Mittel erhöht mit entsprechenden Konsequenzen für die Mittelverwendungsrechnung.

Alle Einrichtungen, die Mitglied bei der KZVK sind, haben, nachdem der Bundesgerichtshof dessen Erhebung für unrechtmäßig erklärt hat, das in der Vergangenheit erhobene Sanierungsgeld erstattet bekommen. Bei der Erstattung des Sanierungsgeldes handelt es sich aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht um zeitnah zu verwendende Mittel gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren, die auf das Jahr des Zuflusses der Mittel folgen, für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die zeitnahe Mittelverwendung wird durch die Mittelverwendungsrechnung dokumentiert.

Die KZVK erhebt zur Schließung der bestehenden Deckungslücke für die Jahre 2016 bis 2040 einen sogenannten Finanzierungsbeitrag. Wird im handelsrechtlichen Jahresabschluss von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, eine Rückstellung für die Deckungslücke entweder in voller Höhe oder nur anteilig zu bilden, kann diese Rückstellung in der Mittelverwendungsrechnung nicht berücksichtigt werden, da es sich um eine mittelbare Pensionsverpflichtung handelt, die steuerlich nicht bilanzierungsfähig ist. Folglich kann sich aufgrund der nicht unbeachtlichen Höhe der Sanierungsgelderstattung möglicherweise ein Verwendungsrückstand im Rahmen der Mittelverwendungsrechnung ergeben.

Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, dass hinsichtlich der Erstattung des Sanierungsgeldes von der Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO in Analogie zur Projektrücklage Gebrauch gemacht werden kann. Voraussetzung für eine Rücklagenbildung nach dieser Vorschrift ist, dass die Mittel für ein konkretes Projekt im Rahmen der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke benötigt werden sowie konkrete Vorstellungen über den Zeitraum existieren, innerhalb dessen die Mittel verbraucht werden sollen. Als konkretes „Projekt“ für die Rücklage kann nun auch der von 2016 bis einschließlich 2040 zu zahlende Finanzierungsbeitrag herangezogen werden. Konkrete Zeitvorstellungen bestehen in der Form, dass der Finanzierungsbeitrag aus Sicht des 31. Dezember 2016 für die nächsten 24 Jahre zu zahlen ist. In die Rücklage kann unseres Erachtens der gesamte Erstattungsbetrag des Jahres 2016 als Teilbetrag des Finanzierungsbeitrages, der für die Jahre 2016 bis einschließlich 2040 von der KZVK erhoben wird, eingestellt und bis zum Jahr 2040 aufgelöst werden.

Praxis-Hinweis
Nach Auffassung der Finanzverwaltung müssen die Rücklagen nach § 62 AO in der Rechnungslegung der steuerbegünstigten Körperschaft – gegebenenfalls in einer Nebenrechnung – gesondert ausgewiesen werden, damit eine Kontrolle jederzeit und ohne besonderen Aufwand möglich ist (AEAO Nr. 14 zu § 62 Abs. 2 AO). Üblich und empfehlenswert ist die Ermittlung und Darstellung der Rücklagen in einer Nebenrechnung. Für die Rücklage betreffend den Finanzierungsbeitrag bedeutet dies, dass sie wie die übrigen Rücklagen, die nach § 62 AO gebildet werden, ebenfalls in der Nebenrechnung aufgeführt und entwickelt werden muss.

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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Änderungen durch das Jahressteuergesetz: CBP, 1/2020, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft: Werkstatt Dialog, 1/2018, S. 44-45.


Veröffentlichungen in der Fachpresse

2016

  • Vorsteuerabzug in WfbM: Werkstatt Dialog, 7/2017, S. 48-49.