Die Lösung für den eingetragenen Verein?

In der letzten Zeit mussten wir wiederholt darüber berichten, dass das Kammergericht Berlin die Rechtsform des eingetragenen Vereins („Idealverein“) für wirtschaftliche Tätigkeiten abgelehnt hat – andere Oberlandesgerichte waren dem entgegengetreten.

Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf des  „Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ unter anderem einen Reformvorschlag zur Rechtsfähigkeit  wirtschaftlicher Vereine („Wirtschaftsverein“) vorgelegt. Das Gesetz soll einerseits klarstellen, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsverein die Rechtsfähigkeit erhalten kann. Weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist eine Reform des Genossenschaftsrechts, mit dem die Rechtsform der Genossenschaft  insbesondere für sozialtätige Unternehmen  und  bürgerschaftliches Engagement attraktiver gemacht werden soll. Die Maßnahmen reichen von Erleichterungen bei der Pflichtprüfung über Haftungsprivilegierungen für ehrenamtlich Tätige bis hin zu Erleichterungen bei den Formalia.

Die Gesetzesbegründung führt mit Blick auf den Koalitionsvertrag aus, dass „für die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem  Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas,   altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben)  ...  eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht  zur  Verfügung  stehen  [soll], die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“

Es ist zu bezweifeln, ob dies mit dem Gesetzentwurf gelingt: 
Die Änderungen des Genossenschaftsrechts mögen zwar eine Erleichterung darstellen, sie können aber nicht die Struktur der Genossenschaft als solche verändern. Die Genossenschaft jedoch hat sich aus verschiedenen Gründen für sozialtätige Unternehmen strukturell nicht durchsetzen können  – auch nicht   dort, wo aufgrund einer hauptamtlichen Geschäftsführung und einer gewissen Größe die nunmehr erfolgten  Erleichterungen auch zuvor nicht notwendig waren. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert.

Auch die geplanten Maßnahmen betreffend den Wirtschaftsverein nach §22 BGB helfen nicht weiter. Ein Wirtschaftsverein wird bislang nur anerkannt, wenn die Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform  als unzumutbar anzusehen und dem Verein daher Rechtsfähigkeit zu verleihen ist. Das BMJV soll nach dem Gesetzentwurf künftig durch Rechtsverordnung regeln können, unter welchen Voraussetzungen regelmäßig  davon auszugehen ist. Damit werden jedoch – ausdrücklich – keine grundsätzlichen Veränderungen der Rechtsform und Erleichterungen bei der Eintragung eines Wirtschaftsvereins geschaffen, sondern lediglich rechtliche Klarstellungen getroffen. Der Wirtschaftsverein ist ein Sonderfall und wird es auch nach der Gesetzesänderung bleiben.


Fazit
Wer dagegen erwartet oder gehofft hatte, dass im Hinblick auf die hier mehrfach berichtete  Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin die Zulässigkeit des Idealvereins (e.V.) bei wirtschaftlicher Betätigung  geregelt werden würde, wird enttäuscht. Das Ministerium lehnt es sogar ausdrücklich ab,  die Rechtsform des  Idealvereins für wirtschaftliche Zwecke  zu  öffnen. Insbesondere die diskutierte eingeschränkte  Öffnung  des eingetragenen Vereins für wirtschaftliche Zwecke z.B. durch eine Höchstbetragsregelung für das  Nebenzweckprivileg oder eine Prüfungspflicht ab einer gewissen Umsatzschwelle, um dem Gläubigerschutz  Rechnung zu tragen, werden nicht weiter verfolgt –diesen Ansätzen wird vielmehr eine Absage erteilt. Es  bleibt also die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu der Frage der wirtschaftlichen Betätigung des Idealvereins abzuwarten.

 

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RA
Dr. Severin Strauch
+49 (0)2203 8997-414
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.