Der Mindestlohn in der Pflege soll ab 2018 steigen

Die letzte Mindestlohnerhöhung für den Bereich der Pflege ist am 1. Januar 2017 eingetreten. Die Pflegekommission hatte sich erst im Dezember 2016 auf eine Erhöhung des Mindest¬lohns in der Pflege für West-Deutschland auf 10,20 € und für Ost-Deutschland auf 9,50 € verständigt. Nunmehr hat sich die Pflegekommission, die sich aus Vertretern kirchlicher Dienstgeber und kirchlicher Dienstnehmer sowie kommunaler und privat-gewerblicher Arbeitgeberverbände und Vertretern der Gewerkschaft ver.di zusammensetzt, erneut zusammengefunden und eine weitere Steigerung des Pflegemindestlohns in drei Stufen beschlossen. In der Endstufe der Mindestlohn-steigerung zum Januar 2020 soll der Mindestlohn in Deutschland-West 11,35 € und in Deutschland-Ost 10,85 € betragen. Zunächst steigt der Mindestlohn ab Januar 2018 in Deutschland-Ost auf 10,05 €, ab Januar 2019 auf 10,55 € und schlussendlich ab 2020 auf 10,85 €. In Deutschland-West beträgt der Mindestlohn ab Januar 2018 10,55 €, ab Januar 2019 11,05 € und ab 2020 dann 11,35 €.

Die Einigung erfolgte zwischen allen Vertretern einstimmig. Notwendig wurde die erneute Einberufung der Pflegekommission wegen des nahenden Auslaufs der derzeitigen Mindestlohnverordnung zum 31. Oktober 2017. Die Empfehlung ist an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übergeben worden. Eine neue Verordnung für die Pflegebranche wird das Ministerium auf den Weg bringen.

Allen Akteuren, die der Pflegekommission beigewohnt haben, ist bewusst, dass diese Mindestlohnerhöhung eine erhebliche finanzielle Belastung für die ambulanten und stationären Einrichtungen bedeuten und letztlich nur durch eine stärkere Zuzahlung der Pflegebedürftigen zu finanzieren sein wird. Trotz dieser bestehenden Finanzierungsfragen hielten alle Beteiligten es für zwingend notwendig, den Pflegeberuf weiter zu stärken und die anspruchsvolle und körperlich stark fordernde Arbeit durch die Lohnerhöhung anzuerkennen.

Die Kommission hat als weitere Empfehlung ausgesprochen, die Vergütung der Bereitschaftsdienste neu zu regeln. Bereitschaftsdienste sollen bereits ab dem ersten Dienst mit einem Satz von 40 % des Pflegemindestlohns bewertet werden. Es bleibt jedoch dabei, dass ein Bereitschaftsdienst nur dann anzunehmen ist, wenn maximal 25 % der Arbeitszeit tatsächlich in Anspruch genommen werden. Überschreitet der Bereitschaftsdienst diese Grenze oder die 64. Stunde im Monat, so ist der Pflegemindestlohn in vollem Umfang zu zahlen.

Fazit
Die Mindestlohnerhöhung wird zu einer finanziellen Mehrbelastung der Pflegebetriebe führen. Vor diesem
Hintergrund wird die Frage der Refinanzierbarkeit der Personalkosten erneut zu beleuchten sein.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Britta Greb, LL.M.
+49 (0)2203 8997-386
 
Rechtsanwältin

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Greb

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.