Das Privileg für Spendensammler in Sachen Datenschutz fällt

Das im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) normierte Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG, das gemeinnützigen Organisationen eine Rechtfertigung für die postalische Ansprache potenzieller Spender bot, ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 anzuwenden ist, nicht mehr enthalten. Gemeinnützige Organisationen werden aber auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, postalisch auf Spender zuzugehen. Als künftige Rechtsgrundlagen für die postalische Zusendung von Spendenwerbung kommen vor allem die Einwilligung des Betroffenen und außerdem die Interessenabwägung und die Zweckänderung in Betracht.

Die Regeln für eine wirksame Einwilligung werden durch die DSGVO jedoch erheblich verschärft. Zwar wird das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung abgeschafft, aber die formalen Anforderungen steigen. Transparenz ist das oberste Gebot. Für die Spendenwerbung heißt das: Der Spender muss wissen, wer der Spendenempfänger ist und zu welchem Zweck seine Daten verarbeitet werden. Wenn der Spender auch beispielsweise in zukünftige Spendenwerbung – also einen anderen Zweck – einwilligen und dies mittels AGB oder einer sonstigen vorformulierten schriftlichen Erklärung geschehen soll, muss er hierüber in einer verständlichen, leicht zugänglichen Form und in einer klaren, einfachen Sprache belehrt werden. Die anderen Zwecke müssen deutlich voneinander abgegrenzt sein und die Erklärung hat freiwillig zu erfolgen. Außerdem ist der Spender auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Wenn Einwilligungen aus den Vorjahren verwandt werden sollen, ist das nur möglich, sofern sämtliche vorgenannten Anforderungen erfüllt werden.

Die Interessenabwägung kann ebenfalls als taugliche Rechtsgrundlage für die Spendenwerbung dienen, denn die Direktwerbung ist ein „berechtigtes Interesse“, das gegen die „schutzwürdigen Interessen“ des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung, abzuwägen ist. Das Ergebnis einer Abwägung ist aber stets eine Frage des Einzelfalls weshalb die postalische Spendenwerbung nicht pauschal als zulässig betrachtet werden kann. Es spielen jedoch auch die „vernünftigen Erwartungen“ der Betroffenen eine Rolle. Entsprechend kann der Spender bei Bekanntgabe seiner Adresse an eine gemeinnützige Organisation erwarten, dass er Spendenwerbung erhält. Dies sollte allerdings auch nachweisbar sein. Für die Kaltakquise, also die postalische Zusendung ohne vorherigen Kontakt, dürfte das Vorgenannte jedoch nicht gelten.

Die DSGVO legt fest, dass personenbezogene Daten nur für eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden dürfen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Zweckänderung möglich. Die Kriterien für die Zweckänderung sind allerdings noch sehr unbestimmt, so dass diese zurzeit nicht als eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Spendenwerbung gelten kann. Hier sind die Gremien der EU, allen voran der künftige Europäische Datenschutzausschuss, und die nationalen Aufsichtsbehörden gefragt, konkrete Leitlinien zu erarbeiten.

Fazit

Es wird abzuwarten sein, ob die europäischen Institutionen und die nationalen Aufsichtsbehörden die rechtlichen Unklarheiten beseitigen oder gar Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen schaffen werden, damit diese auch zukünftig effektiv für Spenden werben können. Der Weihnachtspost sollten aber bereits an die DSGVO angepasste Einwilligungserklärungen beigelegt werden, um ab Mai 2018 auf diese als Rechtsgrundlage für postalische Spendenwerbung zurückgreifen zu können. Jedenfalls ist in Zukunft erhöhte Vorsicht geboten, denn wenn der Nachweis einer wirksamen Einwilligung misslingt, die Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen ausfällt und auch ansonsten keine Rechtsgrundlage vorliegt, können drastische Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Mio. € bzw. bis zu 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängt werden.

Kontakt
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RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.