Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) in  Kraft  getreten.  Die  Bundesregierung  will  damit  dem  Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege begegnen. Ob dies mit dem PpSG wirklich gelingt und tatsächlich von einem „grundsätzlichen Paradigmenwechsel“ für die Pflege die Rede sein kann, bleibt abzuwarten. Mit  dem  PpSG  wird  ein  Bündel  an  Maßnahmen  auf  den  Weg gebracht, die die pflegerische Versorgung in der Kranken- und Altenpflege verbessern und für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen sollen.

Umfassende Finanzierung der Pflege am Bett

Ab 2020 erfolgt die Finanzierung der Kosten des einzelnen Krankenhauses für die Pflege am Bett unabhängig von den DRG-Fallpauschalen durch ein eigenes Pflegebudget, das zweckgebunden für die Finanzierung von Pflegepersonalkosten zu verwenden ist. Seit Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Jede zusätzlich geschaffene und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett wird vollständig von der Krankenversicherung finanziert.

Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen

Die Kostenträger finanzieren darüber hinaus sogenannte pflegeentlastende Maßnahmen. Wenn ein Krankenhaus bestimmte Aufgaben (z. B. Essensausgabe oder Wäschedienst) nicht mehr vom Pflegepersonal, sondern durch andere Personalgruppen ausführen lässt, wirkt sich das entsprechend erhöhend auf das Pflegebudget aus. Ferner refinanzieren die Kostenträger bereits ab dem Jahr 2018, also rückwirkend, die linearen und strukturellen Tarifstei-gerungen für die Pflegekräfte vollumfänglich.

Pflegepersonaluntergrenzen

Mit dem PpSG werden bestehende Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche weiterentwickelt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Neurologie und Herzchirurgie. 2020 wird zudem der sogenannte Gesamthausansatz eingeführt. Damit wird das Verhältnis von Pflegefachpersonen zu dem zu leistenden Pflegeaufwand („Pflegequotient“) ermittelt. Dies soll Aufschluss über die Pflegepersonalausstattung und die Arbeitsbelastung im gesamten Krankenhaus geben.

Krankenhausstrukturfonds

Der Krankenhausstrukturfonds wird um vier Jahre verlängert und damit jährlich für strukturverbessernde Maßnahmen ein Volumen von 1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Neu  aufgenommen  als  Förderungszwecke  werden  die Bildung von Zentren für seltene oder schwerwiegende Erkrankungen an Hochschulkliniken oder – soweit auch nicht-universitäre Krankenhäuser beteiligt sind – die Bildung von Krankenhausverbünden, die Verbesserung der IT-Sicherheit, die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Pflegeberufe sowie die Bildung integrierter Notfallstrukturen und telemedizinischer Netzwerkstrukturen (s. auch S. 19).

Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre

Das Gesetzgebungsverfahren befand sich gerade in den letzten Zügen, als kurzerhand noch ein Änderungsantrag eingereicht wurde: Die Verjährungsfrist für potenzielle Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen wird rückwirkend bis 2017 von vier auf zwei Jahre verkürzt. Zur Vermeidung der daraufhin von den Kassen angekündigten Prozessflut wurde in letzter Minute noch eine äußerst kurzfristige Ausschlussfrist ergänzt. Danach durften Krankenkassen Rückforderungen, welche vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind, noch bis zum 9. November 2018 verjährungshemmend gerichtlich geltend machen. Krankenhäuser hingegen können ihre noch offenen Ansprüche gegen die Krankenkassen aus den Jahren 2015 bis 2018 in der bisherigen vierjährigen Verjährungsfrist geltend machen. Für Ansprüche ab dem 1. Januar 2019 gilt die Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre.

Anhängige Klagen wegen der Rückforderung von Komplexpauschalen

Infolge der kurzfristigen Verjährungsfristverkürzung für Rückforderungen der Krankenkassen rollte eine beispiellose bundesweite Klagewelle über die Sozialgerichte hinweg. Hintergrund sind zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Voraussetzungen für die Abrechnung der neurologischen und der geriatrischen Komplexbehandlung. Infolge der Klagewelle wurden die Krankenkassen vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), vom GKV-Spitzenverband und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) dazu aufgerufen, bei den Sozialgerichten eingereichte Klagen wegen möglicherweise fehlerhafter Krankenhausab-rechnungen zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls und zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung zu überprüfen. Demnach sollten die Konfliktparteien die Klagen und Aufrechnungen fallen lassen, sofern die neu definierten Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt seien. Dazu hatte das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Dezember 2018 zwei Klarstel-lungen zum Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 2019 veröffentlicht.In einer Gemeinsamen Empfehlung vom 6. Dezember 2018 haben der GKV-Spitzenverband, die Bundesverbände der Krankenkassen, das BMG und die DKG eine Vereinbarung über den Umgang mit den Rückzahlungsklagen unterschrieben. Danach sollen die Kostenträger prüfen, ob die eingelegten Klagen zurückgenommen bzw. Verrechnungen zurückgezahlt werden können. Die Umsetzung der Empfeh-lung müssen die Vertragspartner vor Ort (Krankenhaus und Krankenkasse) allerdings individuell regeln.

Fazit

Das Gesetz ist sicherlich ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bekämpfung des Pflegenotstands. Wie viele neue Stellen durch das PpSG in Krankenhäusern  entstehen  werden,  lässt  sich  allerdings nicht prognostizieren. Auch nutzen Untergrenzen beim Personal wenig, solange auf dem Arbeitsmarkt keine Pflegekräfte verfügbar sind. Insofern bleibt abzuwarten, ob die finanzierten neuen Personalstellen überhaupt besetzt werden können. Was die kurzfristig erhobenen Klagen der Krankenkassen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Komplexpauschalen anbelangt, empfehlen wir, sich unter Verweis auf die Gemeinsame Empfehlung vom 6. Dezember 2018 sowie die (rückwirkende) Klarstellung durch das DIMDI gegen Rückforderungen zu wehren.

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Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.



Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
Köln
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Martin Wohlgemuth, LL.M.
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Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.