Das Ende des Fernbehandlungsverbots als Anfang der Onlineversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen steht – anscheinend – vor digitalen Umwälzungen. Medien berichten, dass der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) den Delegierten des Deutschen Ärztetages 2018 vorschlagen will, das sogenannte Fernbehandlungsverbot zu lockern. Bislang ist nach § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) die ausschließliche Fernbehandlung unzulässig.

Nach verbreiteter Definition liegt eine Fernbehandlung vor, wenn der Kranke (oder für ihn ein Dritter) dem behandelnden Arzt Angaben über die Krankheit, insbesondere Symptome oder Befunde übermittelt und dieser – ohne den Kranken gesehen und einer körperlichen/unmittelbaren Untersuchung unterzogen zu haben – eine Diagnose stellt und/oder eine individuelle Beratung bzw. Behandlung vornimmt. Damit ist z. B. ein Erstkontakt mit konkreter Behandlungsempfehlung im Rahmen einer Videosprechstunde gegenwärtig nicht möglich.

Relevante Ausnahmen sind teleradiologische Untersuchungen, bei welchen anerkannt ist, dass der befundende Arzt nicht selbst am Röntgentisch präsent sein muss.Darüber hinaus ist es berufsrechtlich unbedenklich, wenn ein Arzt mit anderen Ärzten und/oder Angehörigen der Gesundheits(fach)berufe ein Telekonsil oder eine Telediagnostik durchführt. Ebenso zulässig ist das sogenannte Telemonitoring (z. B.Langzeitblutdruckmessung oder Herzschrittmacherüberwachung). Eine Telekonsultation im Sinne einer allgemeinen krankheitsbezogenen Beratung ist auf Basis der aktuellen Rechtslage ebenfalls möglich; eine konkrete Diagnosestellung und Therapieempfehlung jedoch ausdrücklich nicht. Aufgrund des fließenden Überganges zwischen allgemein krankheitsbezogener Beratung und konkreter Diagnosestellung und Therapieempfehlung bestehen allerdings erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten.

Nun soll die ärztliche Berufsordnung laut einer Meldung des Nachrichtenportals „Spiegel online“ vom 23. Februar 2018 wie folgt geändert werden: „Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist.“ Mit dieser Formulierung läge es in der Verantwortung des jeweiligen Arztes, ob er zum Beispiel eine Videosprechstunde mit konkreter Behandlung, Diagnostik und Therapieempfehlung anbietet. Eine ausführliche Aufklärung des Patienten über die Besonderheiten der Telemedizin wäre indes neben der „regulären“ Behandlungsaufklärung zwingend notwendig. Allerdings sind die technischen Grundlagennoch nicht vollständig ausgereift. Auf den Plattformenbekannter Anbieter (wie z. B. Skype) Onlinebehandlungenanzubieten, ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Von Google und Microsoft sollen in den USA erprobte Lösungsmodelle zukünftig auch in Deutschland angeboten werden. Im Rahmen von Modellprojekten wurde auch die Software eines deutschen Anbieters (TeleClinic) getestet.

Ob es zu einem Anstieg der „ausschließlichen“ Fernbehandlungen kommen wird, entscheiden die Patienten. Dabei wird insbesondere die Vergütung der ärztlichen Leistungen eine Rolle spielen. Bereits seit dem letzten Jahr können Ärzte Bestandspatienten per Videosprechstunde beraten. Wohl auch mit Blick auf die vergleichsweise niedrige Vergütung blieb bislang eine relevante Nutzung durch die Ärzteschaft aus. Zudem ist der Organisationsaufwand vergleichsweise hoch. Dennoch wird es sich um eine gesellschaftliche Entwicklung handeln, die auch nicht durch die geringe Vergütung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) aufzuhalten ist. Denn die Fernbehandlung kann nicht nur ein wirksames Mittel gegen den (Land-)Ärztemangel sein. Auch z. B. für durch Krankenhäuser betriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) kann sich hier die Möglichkeit einer innovativen Serviceorientierung hin zum Patienten ergeben, etwa über das Angebot von Videosprechstunden in den Abendstunden oder von ausgesuchten Spezialisten.

Wir werden die Entwicklungen weiter für Sie verfolgen und insbesondere über den Ausgang des Deutschen Ärztetages zu diesem Thema berichten.

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Fachanwalt für Medizinrecht
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Wohlgemuth
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.