Coronavirus: Steuerliche Maßnahmen für gemeinnützige Unternehmen

 

Steuerliche Maßnahmen:
Stundung und Anpassung der Steuervorauszahlung

Corona steuerliche MaßnahmenBildquelle: Adobe Stock/Stanisic Vladimir

Auch im Bereich der Steuern berät die Finanzverwaltung stetig über Möglichkeiten, Erleichterungen für durch die Pandemie betroffene Steuerpflichtige zu schaffen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus Stellung genommen.

In diesem Schreiben sieht das BMF in Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Erleichterungen für durch die Pandemie betroffene Steuerpflichtige vor: 

  • die Stundung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden,
  • die Anpassung von Steuervorauszahlungen. 

Im Falle der Stundung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Unseres Erachtens dürfte daher ein Hinweis auf Beeinträchtigungen aufgrund der Pandemie und gegebenenfalls ein gesonderter Hinweis auf die direkte Auswirkung auf die eigene Unternehmung ausreichend sein. Weiterhin ist vom BMF vorgesehen, auf die Erhebung von Stundungszinsen im Regelfall zu verzichten.

Vorgenannte Erleichterungen erfordern ausdrücklich, dass der Steuerpflichtige entsprechende Anträge gegenüber seinem zuständigen Finanzamt stellt. Entsprechende Antragsformulare werden mittlerweile von immer mehr Finanzverwaltungen der Länder bereitgestellt. So kann beispielsweise in NRW mit Hilfe eines einseitigen Formulars die zinslose Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung beantragt werden. Dieses Formular kann in NRW bspw. auch direkt über das Kontaktformular (online) der Finanzverwaltung nach dem Ausfüllen hochgeladen werden, so dass eine zügige Bearbeitung sichergestellt wird und der Versandweg nicht als zusätzlicher Zeitfaktor wirkt.

Weiterhin haben einzelne Länder die Möglichkeit eingeräumt, die bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, welche im Rahmen des Antrags auf Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des Jahres 2020 abzuführen war, auf Antrag des Steuerpflichtigen wieder zu erstatten.

Wir gehen nach Einschätzung der derzeitigen Lage davon aus, dass entsprechende Anträge auch formlos gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden können, sofern entsprechende Formulare zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem jeweiligen Bundesland doch noch nicht vorliegen sollten.

Bitte beachten Sie, dass auch die Finanzämter in vielen Fällen den Publikumsverkehr eingestellt haben, jedoch auf den sonstigen Kommunikationswegen (Telefon, E-Mail, FAX, Post) erreichbar sind.

Das BMF-Schreiben sieht ferner vor, dass die vorgenannten Anträge grundsätzlich ab dem Tag der Veröffentlichung des Schreibens bis zum 31. Dezember dieses Jahres gestellt werden können. Anträge, die Zahlungsverpflichtungen nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind abweichend vom oben erörterten Grundsatz jedoch in besonderer Weise zu begründen.

Bei den Steuern, die in den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung fallen (bspw. Energiesteuer), ist die Generalzolldirektion durch das BMF angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Konkrete Verfahrensregelungen sind derzeit noch nicht bekannt.

Das vorgenannte BMF-Schreiben sieht derzeit eine Stundung von Lohnsteuer ausdrücklich nicht vor und verweist insoweit darauf, dass § 222 Satz 3 und 4 AO von den Erleichterungen nicht berührt wird. Eine Stundung der Lohnsteuer ist nach unserem Kenntnisstand derzeit auch keine diskutierte Maßnahme der Finanzverwaltung.

Jedoch hat der GKV-Spitzenverband (Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland) als zusätzliche Maßnahme die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vereinbart. Eine Beitragsstundung kommt nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes jedoch erst dann in Betracht, wenn alle anderen Hilfen (bspw. Kurzarbeitergeld, Fördermittel, Kredite) bereits ausgenutzt wurden. 

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 gestundet werden. Die Stundung ist in solchen Fällen ohne Verlangen einer Sicherheitsleistung oder der Erhebung von Stundungszinsen zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. 

Grundsätzlich soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren für den vorgenannten Zeitraum nicht Gebrauch gemacht werden. Soweit diese doch erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden können.

Anträge sind an die jeweiligen Krankenkassen gesondert durch den Arbeitgeber zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung, dass der Arbeitgeber erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erleidet bzw. bereits erlitten hat dürfte vorerst ausreichend sein. Die Anträge erfordern die Schriftform (bspw. FAX oder E-Mail), sind jedoch ansonsten formlos. Ein Muster ist auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zu finden.

Unseres Erachtens könnten auch Mittelweiterleitungen nach § 58 AO eine sinnvolle Möglichkeit für steuerbegünstigte Konzerngesellschaften sein, um finanzielle Engpässe in einzelnen (steuerbegünstigten) Gesellschaften auszugleichen. 

Bitte beachten Sie, dass die grundsätzlichen Melde- und Deklarationsfristen sowie Einspruchsfristen weiterhin gelten und laufen. Hier ist keine Ablaufhemmung oder sonstige Erleichterung betreffend sämtliche Fristen im Bereich der Steuern geplant.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung und helfen Ihnen bei der Anwendung der steuerlichen Erleichterungen.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
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M.Sc.
Max Hoffmann
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Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Hoffmann

Bei der Solidaris seit 2019

Qualifikationen

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre (M.Sc.) in Würzburg und Bamberg
  • Abschlussarbeit zu „§ 6a GrEStG als unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV“

Schwerpunkte

  • Steuerberatung
  • Fachartikel zu aktuellen Entwicklungen im deutschen Steuerrecht
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StB
Ulrich Schulte
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Geschäftsführer
Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Schulte
Ulrich Schulte
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften (Diplom) an der Universität Paderborn
  • Berufsexamen zum Steuerberater 1999
  • Leiter der Steuerberatung
  • Seit 1. Juli 2018 Geschäftsführer
(Gremien) Mitgliedschaften
  • Mitglied im Arbeitskreis „Besteuerung von Non-Profit-Organisationen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf
  • Mitglied im Arbeitskreis „Steuerliche Behandlung von Krankenhäusern“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
  • Fachreferent „Besteuerung von Krankenhäusern“ beim Bundesministerium der Finanzen, Berlin
  • Beiratstätigkeit bei einer Unterstützungskasse
Schwerpunkte
  • Begleitung von Betriebsprüfungen
  • Steuerliche Beratung bei Transaktionen und Kooperationen
  • Durchführung von Tax-Due-Diligence
  • Steuerliche Check-ups
  • Vortragstätigkeiten und Veröffentlichung von Publikationen