Coronavirus: Schutzmaßnahmen der Kliniken: Absage sämtlicher Veranstaltungen

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierten mit dem Coronavirus SARS CoV-2 (CoronaSchVO): Schutzmaßnahmen der Kliniken

Corona Schutzmaßnahmen und Absage aller VeranstaltungenBildquelle: Adobe Stock/wladimir1804

Absage sämtlicher Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht dringend notwendig sind

Im Kampf gegen die anhaltende massive Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder sich am 22.03.2020 auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen verständig. Hierzu hat das Land NRW noch am selben Tag eine Schutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen, die den bisherigen Flickenteppich unterschiedlichster Allgemeinverfügungen in den Städten Nordrhein-Westfalens ersetzt. Danach sind Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, verpflichtet, erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Soziale Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern werden weiter drastisch eingeschränkt. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind verboten. Ausgenommen sind Kernfamilien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die landesweite Verordnung sollte ernst genommen werden.

1. Einführung von Schutzmaßnahmen für stationäre Gesundheitseinrichtungen 

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Zudem wird ein Besuchsverbot verhängt; Besuche, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind, sind zu verbieten. Allerdings soll die Einrichtungsleitung Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Zudem müssen Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/ Patienten und Besucher geschlossen werden. Für die Beschäftigten der Einrichtung darf die Einrichtungsleitung den Betrieb allerdings aufrechterhalten.

2. Keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (ins-besondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Der Begriff der „Veranstaltung“ ist dabei weit auszulegen mit der Folge, dass auch interne Veranstaltungen bzw. Versammlungen abzusagen sind bzw. zu unterbleiben haben. Daneben sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind aber insbesondere zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Ärztliche Teamsitzungen sind somit von dem Verbot ausgenommen. Was ist aber mit der anstehenden Hauptversammlung bzw. Aufsichtsratssitzung? Auch hier geht es um die Geschicke der Kliniken in Folge der Corona-Krise und ein dringendes Abklären des Krisenmanagements der Entscheidungsträger. Ob die Zusammenkunft mehrerer Personen „aus geschäftlichen Gründen zwingend notwendig“ ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Empfehlenswert ist, die Sitzungen nicht in großer Runde vor Ort, sondern in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abzuhalten.

3. Sanktionen bei Verstößen

Die Behörden sind gehalten, die Bestimmungen der Verordnung konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- EUR und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre verfolgt.

Fazit

Die bis zuletzt von den zuständigen Behörden unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen treten hinter der CoronaSchVO zurück. Die Verordnung ist befristet und tritt am 20. April 2020 außer Kraft. Über die Verhältnismäßigkeit derartiger Schutzverordnungen wird kontrovers diskutiert. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel der §§ 32, 28 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (InfSG), auf der die CoronaSchVO fußt, angezweifelt bzw. als unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte bewertet. Jedoch sind Krankenhäuser gut beraten, wenn sie sich an die Verordnung halten. Denn sie dient zum einen dem obersten Zweck, das schnelle Voranschreiten des Corona-Virus einzudämmen, und zum anderen sollte die Verhängung eines Bußgeldes tunlichst vermieden werden.  

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Fachanwältin für Medizinrecht

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Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.



Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.