Coronavirus: Der Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser, Vertragsärzte/MVZ und Pflege

Der Entwurf des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes

Covid-19-KrankenhausentlastungsgesetzBildquelle: Adobe Stock/mrmohock

Der Corona-Rettungsschirm

Am 21. März hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf eines Covid-19-Krankenhausentlastungesetzes präsentiert und insbesondere aufgrund massiver Kritik von Seiten der Krankenhausverbände nachgebessert. Das Gesetz wurde am Montag, 23. März 2020 im Kabinett beraten und soll noch in der Kalenderwoche 13 im Rahmen von Sondersitzungen des Bundestages und Bundesratesverabschiedet werden. Mit den Regelungen wird zunächst – ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von ca. 10 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass „alle genannten Werte von der derzeit nicht absehbaren Dynamik der Ansteckungsquoten, der Wirkung der Isolationsmaßnahmen und der hieraus resultierenden Entwicklung stationärer Behandlungsfälle abhängig sind.“ Die Maßnahmen sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. 

Das Gesetz sieht finanziellen Hilfen für den stationären und ambulanten Sektor sowie gesondert für den Bereich der Pflege vor.

1.Krankenhäuser

  • Klinken erhalten für jedes zusätzliche Bett mit Beatmungsmöglichkeit einmalig einen Betrag von 50.000 EUR. Voraussetzung soll jedoch sein, dass die gleichzeitige Anzeige von Elektrokardiogramm, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken möglich ist sowie eine Zugriffsmöglichkeit auf Blutgasanalysegeräte besteht.
      
  • Rückwirkend zum 16. März 2020 bis zum 30. September 2020 sollen die Krankenhäuser für jedes im Verhältnis zum Vorjahr „freie Bett“ 560 EUR am Tag erhalten.
  • Um Honorarminderungen auszuschließen, soll der Fixkostendegressionsabschlag für das Jahr 2020 ausgesetzt werden.
  • Das Personal soll vorübergehend flexibler eingesetzt werden können, um auf die tagesaktuellen Anforderungen adäquat reagieren zu können.
  • Für acht Wochen soll für alle Patienten ein fallbezogener Zuschlag von 50 EUR gewährt werden, um die gestiegenen Kosten für Schutzausrüstung zu refinanzieren.
  • Der "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 EUR erhöht.
  • Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung soll für sechs Monate vollständig ausgesetzt werden.
  • Die Krankenkassen werden bis zum 31.12.2020 verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen.
  • Die MDK-Prüfquote soll deutlich abgesenkt und Strafzahlungen für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden.

2.Vertragsärzte/MVZ

  • Die Krankenkassen sollen den Kassenärztlichen Vereinigungen die mit der Coronaepidemie verbundenen Kosten erstatten. Vertragsärzte und MVZ sollen befristete Ausgleichszahlungen erhalten. Diese sollen insbesondere eingreifen, wenn das Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert ist.
     
  • Wenn durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Schwerpunktambulanzen mit dem Ziel, Patientinnen und Patienten mit Atemwegserkrankungen vom übrigen Patientenklientel zu trennen, errichtet werden, müssen die damit verbundenen Kosten ebenfalls von den Krankenkassen erstattet werden.
  • Auch sollen zusätzliche Kosten für die Vielzahl der Anrufer auf der Servicenummer 116117 finanziert werden. Diese Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen auch personell ausgebaut werden. 

3.Ambulante Pflege/Qualitätsprüfungen

  • Es werden Möglichkeiten geschaffen, die Prüfung der Pflegebedürftigkeit auszusetzen beziehungsweise ohne persönlichen Besuch zu entscheiden.
  • Die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen wird befristet ausgesetzt. 

Coronavirus - Rettungsschirm für Krankenhäuser, Vertragsärzte/MVZ und Pflegeeinrichtungen Fazit:

Die Krankenhäuser sehen noch erhebliche Finanzierunglücken und damit auch Liquiditätsfragen.  Zudem bleiben Dokumentationsfragen, gerade bei der Abrechnung komplexer Behandlungsfälle. Insoweit muss auch in diesen Zeiten – nicht nur aus Gründen der Abrechnung – auf eine ausreichende Dokumentation geachtet werden. Zudem bedarf es noch der Abklärung, wie mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen umgegangen wird. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Einrichtungen zu bestimmen, in welchen ebenfalls Corona-Patienten vollstationär versorgt werden können.

Völlig ungeklärt ist noch, wie finanzielle Hilfen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gestaltet werden, die bereits jetzt Betten freihalten bzw. aufgrund der aktuell nicht durchgeführten elektiven Operationen Umsatzausfälle bei Anschlussbehandlungen zu verzeichnen haben. Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter beobachten und fortlaufen informieren.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RA
Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohlgemuth
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.