Coronavirus: Kurzarbeitergeld in Zeiten der Pandemie

Herausforderung Kurzarbeitergeld in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Die Auswirkungen des Coronavirus betreffen sämtliche Wirtschaftszweige. Viele Unternehmen, auch im Non-Profit Sektor, reagieren mit der Reduzierung von Arbeitszeit und Entgeltkürzungen auf diese Herausforderungen. Was bei der Einführung von Kurzarbeit zu beachten ist, stellen wir nachfolgend dar.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. März 2020 im Eilverfahren einstimmig das Gesetz zu befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Durch diese Gesetzesänderung soll der Bezug des Kurzarbeitergeldes vorübergehend erleichtert werden. Die Neuerungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei Vorliegen der Voraussetzungen für bis zu 12 Monate 60 Prozent des ausfallenden Nettoarbeitsentgelts, bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent. Neu ist hierbei, dass Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers diesem von der Arbeitsagentur vollständig erstattet werden. Damit soll erreicht werden, dass in der aktuellen Krisensituation Personalkosten eingespart werden können, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Welche Voraussetzungen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld wurden vom Deutschen Bundestag in nennenswertem Maße gelockert. So bedeutet ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall im Sinne des § 96 Nr. 1 SGB III nun, dass nur noch mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall in Höhe von zehn Prozent betroffen sein müssen. Außerdem muss mindestens eine Person im Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Dazu zählen auch arbeitsunfähig erkrankte und beurlaubte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden, werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig geringfügig Beschäftigte („Minijobber“).

Vor der Einführung der Erleichterungen war es zudem erforderlich, dass in Betrieben, in denen Arbeitszeitkonten geführt wurden, zunächst Minusstunden aufgebaut werden mussten. Diese Verpflichtung ist zwar entfallen, dennoch muss ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben unter bestimmten Voraussetzungen (teilweise) aufgebraucht werden. 

Eine einseitige Anordnung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Aufgrund der großen finanziellen Einbußen für die Arbeitnehmer von bis zu 40 Prozent des Nettoarbeitslohns bedarf es einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag oder einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber. Kann diese nicht einvernehmlich herbeigeführt werden, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nur im Wege einer Änderungskündigung herbeiführen. Hierbei ist insbesondere das Kündigungsschutzgesetz zu beachten.

Beteiligung von Betriebsrat oder Mitarbeitervertretung bei der Entscheidung über Kurzarbeit

Besteht eine Arbeitnehmervertretung, so ist diese bei der Einführung von Kurzarbeit ordnungsgemäß zu beteiligen. Die Einführung der Kurzarbeit erfolgt dann durch Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG soll der Betriebsrat über eine vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit mitbestimmen. Der Betriebsrat hat zunächst mit dem Arbeitgeber die Details zur Kurzarbeit abzuklären. Darunter fallen z.B.

  • der Zeitraum, für den Kurzarbeit angemeldet werden soll,
  • die Auslotung der möglichen Alternativen zum Kurzarbeitergeld und
  • die Betriebsteile, die betroffen sind.

Außerdem hat der Betriebsrat die Belegschaft zu informieren.

Gesonderte Regelungen für die Beteiligung von Mitarbeitervertretungen (MAV) ergeben sich aus den Allgemeinen Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR) in Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 9i Abs. 2 AVR-Diakonie und in § 5 der Anlage 5 zu den AVR-Caritas. Danach ist die MAV in den Prozess des Antrags auf Kurzarbeitergeld einzubeziehen.

Die MAV ist zunächst unverzüglich und umfassend über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit zu informieren. Den Beschluss zur Einführung der Kurzarbeit hat die MAV unverzüglich herbeizuführen und dem Dienstgeber mitzuteilen. Zudem kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld neben dem Dienstgeber auch von der MAV bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang noch das Verhältnis zwischen den oben dargestellten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld und den AVR der Kirchen, die jeweils noch auf der alten Gesetzeslage beruhen, nach der mindestens ein Drittel der Mitarbeiter vom Vergütungsausfall betroffen sein müssen. Dies kann in einigen Einrichtungen zu einem Widerspruch zwischen den Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III und nach den AVR führen. Teilweise wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass die Gesetzesänderung unmittelbar auch für die AVR gilt. Rechtssicherheit kann in diesem Zusammenhang jedoch nur durch eine zeitnahe Anpassung der AVR durch die zuständigen Kommissionen geschaffen werden.

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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S.36-37
  • Masernschutzgesetz Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?: Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Arbeitsrecht: Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Health&Care Management, 10/2019, S. 55.
Münster
RA StB
André Spak, LL.M.
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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Spak

André Spak, geboren 1976

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung


Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht


Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S.36-37
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.