Corona-Pandemie: Details zur Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe) (Update 27.11.2020)

Die Bundesregierung hat die Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November veröffentlicht

Details zur Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe) veröffentlichtBildquelle: Adobe Stock/peampath

Update 27.11.2020

Anträge für die Novemberhilfe können ab sofort gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt über die elektronische Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Worum geht es?

Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb seit dem 2. November temporär einstellen mussten (Teillockdown), sowie Hotels erhalten zu den bestehenden Förderprogrammen ergänzende Wirtschaftshilfen in Form von finanzieller Unterstützung (die sogenannte Novemberhilfe).

Gleiches gilt erstmalig für die vom Teillockdown indirekt betroffene Unternehmen. Das voraussichtliche Fördervolumen beträgt 10 Mrd. €. Laut Bundeswirtschaftsminister Altmeier handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine „Grenze nach oben“, so dass es bei der Beantragung nicht nach dem „Windhundprinzip“ gehe.

Wer ist für die Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe) antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen (Teillockdown) betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, sofern die Schließung auf dem oben genannten Beschluss vom 28. Oktober 2020 beruht. Zusätzlich zu den direkt betroffenen Unternehmen sind erstmals auch indirekt betroffene Unternehmen für die Wirtschaftshilfe antragsberechtigt. 

Als indirekt betroffenes Unternehmen gelten alle Unternehmen, die nachweislich regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den im Oktober 2020 erlassenen Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Können auch gemeinnützige oder öffentliche Unternehmen gefördert werden?

Ja, auch gemeinnützige oder öffentliche Unternehmen sind für die Novemberhilfe antragsberechtigt. Weder die Organisationsform noch die Trägerschaft ist entscheidend, solange das Unternehmen am Markt tätig ist und Umsätze erzielt.

Was gilt für verbundene Unternehmen?

Unternehmen mit mehreren Töchtern oder Betriebsstätten (verbundene Unternehmen) sind für die Wirtschaftshilfe antragsberechtigt, sofern mehr als 80 % des Umsatzes im Unternehmensverbund von direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen erzielt wird. In diesen Fällen werden bis zu 75 % des Umsatzes des Verbundunternehmens erstattet.

Wie wird im Rahmen der Wirtschaftshilfe November gefördert? 

Antragsberechtige (direkt oder indirekt Betroffene) können pro Woche, in der das Unternehmen geschlossen ist, 75 % des wöchentlichen Durchschnittsumsatzes des Monats November 2019 (= Vergleichswert) als einmalige Kostenpauschale erhalten.

Soloselbständige können statt des durchschnittlichen Wochenumsatzes des Monats November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz des gesamten Jahres 2019 als Vergleichswert zugrunde legen.

Die Obergrenze der Förderung beträgt 1 Mio. €, wobei auch die beihilferechtlichen Grenzen eingehalten werden müssen (Kleinbeihilfenregelung der EU). 

Zuschüsse im Rahmen der Wirtschaftshilfe November, die 1 Mio. € übersteigen, müssen erst noch das Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren der EU-Kommission durchlaufen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über diese sogenannte „Novemberhilfe Plus“.

Was ist mit Umsätzen, die trotz der Schließung generiert werden?

Werden trotz der Schließung Umsätze erzielt, so werden diese Umsätze bis zu einer Höhe von 25 % des jeweiligen Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Wird dieser Wert überschritten, so reduziert sich der Zuschussbetrag der Wirtschaftshilfe entsprechend.

Für Restaurants, die einen Außerhausverkauf anbieten, ist die Besonderheit zu beachten, dass die Umsätze aus umsatzsteuerbegünstigten Außerhausverkäufen bei der Berechnung des Referenzwertes unberücksichtigt bleiben. Gleichzeitig werden diese Umsätze im November 2020 nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.

Was ist mit Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben?

Erfolgte die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens erst nach dem 31. Oktober 2019, so kann der Durchschnittsumsatz seit Gründung oder der Umsatz des Monats Oktober 2020 herangezogen werden.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Anträge sind über die bundeseinheitliche digitale Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu stellen. Die Antragstellung muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt (= prüfenden Dritte) erfolgen.

Wer als Soloselbständiger nicht mehr als 5.000 € beantragt und die besonderen Identifizierungspflichten erfüllt, kann die Antragstellung für die Wirtschaftshilfe auch ohne einen prüfenden Dritten vornehmen.

Ab wann können Anträge gestellt werden?

Die Antragstellung wird voraussichtlich ab dem 25. November über die elektronische Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich sein.

Wie hoch werden die Abschlagszahlungen ausfallen?

Abschlagszahlungen werden in folgender Höhe geleistet:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €.
  • Andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 €.

Wann erfolgt die Auszahlung?

Mit ersten Auszahlungen ist noch im November zu rechnen. Die Auszahlung erfolgt durch das jeweilige Bundesland.

Werden andere Leistungen angerechnet?

Erhält ein Unternehmen andere Unterstützungsleistungen, so sind diese anzurechnen. Das gilt insbesondere für das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe II.

Keine Anrechnung erfolgt bei reinen Liquiditätshilfen mit Rückzahlungspflicht (z.B. KfW-Kredite).

Ausblick

Die zum Ende des Jahres 2020 auslaufende Förderung der Überbrückungshilfe II soll in abgewandelter Form im Frühjahr 2021 als Überbrückungshilfe III fortgesetzt bzw. erweitert werden. Insbesondere sollen die Konditionen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie für Soloselbständige verbessert werden. 

 

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Müller
Philipp Johannes Müller
  • Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg und Fribourg (Schweiz)
  • 2014 Tätigkeit für eine Großkanzlei in Delhi, Indien
  • seit 2014 Rechtsanwalt
  • 2014 – 2018 Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei, Freiburg
  • 2017 – 2018 Aufsichtsratsvorsitzender einer international tätigen AG
  • seit 2018 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Gesellschaftsrecht 
  • Handelsrecht
Aktivitäten
  • Forscht an der Universität Freiburg zu gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.
Veröffentlichungen in der Fachpresse 2019
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.
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Szük
Stefan Szük
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre (Diplom 2006) an der Universität Köln
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2008) und Wirtschaftsprüfer (2011)
  • Leiter des KompetenzTeams Prüfung
  • Leiter des Solidaris BranchenTeams Kinder- und Jugendhilfe/Bildung
Schwerpunkte
  • Jahresabschluss- / Konzernabschlussprüfungen
  • Rechnungslegung und Prüfung von Krankenhäusern, Komplexeinrichtungen Einrichtungen der Alten- und der Kinder- und Jugendhilfe im gemeinnützigen Bereich
  • Beratung von Organisationen im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere bei steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
  • Begleitung von Umstrukturierungen, Kooperationen und Transaktionen
  • Prüfung von Businessplänen
  • externe und interne Referententätigkeit zur Rechnungslegung und Prüfung
  • Fachartikel zur Rechnungslegung und Prüfung von Non-Profit-Organisationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Abschreibungsfinanzierung mittels "Schütt-aus-Hol-zurück"-Methode bei Krankenhäusern: WPg, 5/2017, S. 576-582.