Coronavirus: Geplantes Corona-Steuerhilfegesetz

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Corona-StHG
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Die Fraktionen der Bundesregierung beabsichtigen offenbar noch vor der Sommerpause die Verabschiedung eines Corona-Steuerhilfegesetzes. Gemäß einer am 30. April 2020 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Formulierungshilfe zu einem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) werden dabei steuerliche Regelungen zur Unterstützung der Wirtschaft geplant.

Zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (1. Juli 2020 und bis 30. Juni 2021)

Die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten, auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Dies ist nun in Deutschland für im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 getätigte Umsätze vorgesehen (§ 12 Absatz 2 Nummer 15 UStGE). Die Abgabe von Getränken soll von der Ermäßigung weiterhin ausgenommen werden.

Gefördert werden neben Restaurant- und Kantinenbetrieben auch Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, die sogenannte „verzehrfertig zubereitete Speisen“ bisher zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben. Im Bereich der gemeinnützigen Unternehmen werden vor allem Mitarbeiterkantinen sowie Cafeterien in Krankenhäusern und Pflegeheimen und auch Mahlzeitendienste betroffen sein.

Die Entlastung für entsprechende Betriebe mit einer Bewirtung vor Ort wird sich erst nach einer Rücknahme der aktuell noch bestehenden Verbote von Bewirtungen auswirken, da die zurzeit erlaubte Mitnahme von Speisen zum Verzehr außer Haus ohnehin bereits nach geltendem Recht dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Für Mahlzeitendienste, die ihre Dienstleistungen meist in den Wohnbereichen der Kunden bzw. Patienten erbringen, würde sich die Steuersatzsenkung auf 7 % in jedem Fall für Umsätze ab 1. Juli 2020 und bis 30. Juni 2021 auswirken. Der überwiegende Teil der Umsätze dürfte über elektronische Kassensysteme abgerechnet werden, welche hierfür in Abstimmung mit den Herstellern ggf. kurzfristig anzupassen wären, um die unverändert geltenden Nachweispflichten zu erfüllen.

Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG für Kommunen und Kirchengemeinden um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022

Personen öffentlichen Rechts wie Kommunen und Kirchengemeinden wären nach bisheriger gesetzlicher Regelung verpflichtet gewesen, ihre Verwaltungsabläufe auf eine volle Anwendung des Umsatzsteuerrechts für alle Lieferungen und Leistungen ab 1. Januar 2021 umzustellen. Neben der Identifikation entsprechender Sachverhalte besteht daher für viele Verträge, insbesondere aber bei Kooperationen von Personen öffentlichen Rechts untereinander oder auch mit Dritten, ein erheblicher Anpassungsbedarf, z.B. hinsichtlich der Frage, wer die zusätzlich anfallende Umsatzsteuer zu tragen hat.

Die bisher dafür laufende Übergangsfrist bis Ende 2020 wurde zwar vielfach intensiv genutzt. Dennoch wurde bereits vor der Corona-Pandemie von Vertretern der Personen öffentlichen Rechts eine weitere Verlängerung um zwei Jahre gefordert – so zuletzt im Dezember 2019 in einer Bundesratsinitiative. Aufgrund der aktuellen Mehrbelastungen der Verwaltungen kommt die Bundesregierung diesem dringenden Wunsch nach einer zeitlichen Entlastung nach und vermeidet damit faktisch drohende Vollzugsdefizite.

Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld

Sozialversicherungsrechtlich sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Sozialversicherungsentgeltverordnung kein Arbeitsentgelt und bleiben daher beitragsfrei. Aus steuerrechtlicher Sicht stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld dagegen bisher steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies verringert die finanzielle Unterstützung der in vielen Tarifverträgen vereinbarten Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber. Aufgrund der Corona-Krise kommt es derzeit zu einer strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und somit auch zu sehr weitgehenden freiwilligen Aufstockungen. Die dadurch entstehende Verringerung der sozialen Härten soll nach dem Wunsch der Regierung zeitlich befristet für freiwillige Aufstockungen steuerfrei bleiben. Die Steuerbefreiung soll gelten für Zahlungen in Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden.

Vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume im Umwandlungssteuergesetz von 8 auf 12 Monate

Umwandlungen und Spaltungen können insbesondere in Krisenzeiten dringend erforderliche Veränderungen von Unternehmen unterstützen. Hierfür gibt es im Umwandlungsgesetz und im entsprechenden Umwandlungssteuergesetz Rückwirkungsregelungen, durch welche unter anderem aufwendige Zwischenabschlüsse vermieden werden sollen. Die Frist von acht Monaten nach dem jeweiligen Geschäftsjahresende hat die Regierung im Zivilrecht bereits um vier Monate auf zwölf Monate verlängert (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020; BGBl. I S. 569). Diese zeitlich auf das Jahr 2020 beschränkte Verlängerung soll nun auf das Umwandlungssteuergesetz ausgedehnt werden, so dass Zivil- und Steuerrecht dann wieder im Einklang wären.

Bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfes würden alle aufgeführten Gesetzesänderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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