Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Bildquelle: Adobe Stock/alphaspirit

Geplante Gesetzesänderung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kündigte in einer Pressemitteilung vom 16. März 2020 an, dass angesichts der Corona-Epidemie die Insolvenzantragspflicht für „geschädigte Unternehmen“ ausgesetzt werde.
Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass in der aktuellen Situation, bei der nahezu jeder Unternehmer mehr oder weniger beeinträchtigt ist, die zwingende Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 und gegebenenfalls darüber hinaus keine Rolle mehr spielt. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Das wird bei einem Blick auf die aktuelle Rechtslage deutlich. Für Gesellschaften wie die GmbH (einschließlich der gGmbH), GmbH & Co. KG oder die AG besteht bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen. Die zentrale Vorschrift § 15 a Insolvenzordnung (InsO) verlangt ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber in drei Wochen“.

Verantwortliche sind häufig dem Irrtum erlegen, dass Ihnen bei Feststellung der Insolvenzreife in jedem Fall drei Wochen Zeit für einen Antrag verbleiben. Die 3-Wochen-Frist kann von Leitungsorganen der antragspflichtigen Gesellschaften jedoch nur dann ausgeschöpft werden, sofern sie die Möglichkeit einer Unternehmenssanierung prüfen und auch ernsthaft betreiben.

Dadurch wird der Handlungsbedarf der Regierung deutlich. Um eine Unternehmenssanierung ernsthaft und nachhaltig zu verfolgen, sind eine fachkundige Analyse einerseits und Finanzierungsvereinbarungen mit Kreditinstituten andererseits vonnöten. Es versteht sich von selbst, dass der knapp bemessene Zeitraum von drei Wochen in der aktuellen Lage bei weitem nicht dafür ausreicht. Die Pressemitteilung bezieht sich auf vergleichbare Regelungen betreffend der Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002, 2013 und 2016; die nun ebenfalls als Vorbild dienen könnten. Beispielsweise lautete die Übergangsregelung aus dem Jahr 2016:

㤠1 [Aussetzung der Insolvenzantragspflicht]
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.“

Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass die genannte 3-Wochen-Frist verlängert wird. Leitungsorgane hatten etwa ein halbes Jahr Zeit, um unter anderem Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen zu führen und damit die Insolvenzreife der entsprechenden Gesellschaft zu beseitigen.

Grenzfälle 

Geschäftsführung bzw. Vorstand sollten ihr Augenmerk auf zwei Voraussetzungen richten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls in die neue Regelung aufgenommen werden.  
Zum einen darf der antragspflichtige Insolvenzgrund nicht bereits unabhängig von der Corona-Pandemie bestanden haben. Zum anderen muss eine Unternehmenssanierung bei einer vergleichbaren Regelung einerseits verfolgt werden, andererseits aber auch umsetzbar sein.
Die Kausalität zwischen Covid-19 und der Insolvenzreife sollte belegt werden können. Dabei dürfte die Beurteilung in Grenzfällen keineswegs leicht fallen.

Ein Beispiel sei die sogenannte Zahlungsstockung erwähnt, die noch keinen Insolvenzantrag erfordert. Eine nennenswerte Liquiditätslücke begründet in diesem Fall keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO, weil angesichts von belastbaren Erkenntnissen davon ausgegangen werden kann, dass diese demnächst wieder geschlossen wird.

Bei einer im Februar 2020 ermittelten Zahlungsstockung, die in der Folgezeit in eine Zahlungsunfähigkeit mündet, bestünde die Herausforderung darzulegen, dass die Liquiditätslücke gerade aufgrund von Covid-19 nicht geschlossen werden konnte. 

Kaum leistbar ist in der aktuellen Situation allerdings die belastbare Darlegung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie können aktuell nicht abschließend beurteilt werden. Daher ist es bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich, dass die Frist über den 30. September 2020 hinaus verlängert wird. Eine Verordnungsermächtigung für eine Verlängerung wird in der Pressemitteilung des BMJV bereits angekündigt.

Ausblick für den Gesundheitsbereich

Das Erfordernis von zügigen behördlichen Maßnahmen und Gesetzesnovellen gilt insbesondere für den Krankenhausbereich. Eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gilt es unbedingt zu verhindern.

Zugesichert wird die Schaffung gesetzlicher Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Folgen, die die Erweiterung von Intensiv- und Beatmungskapazitäten mit sich bringt, angemessen zu begegnen.

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Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht,
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Utikal

Frank Utikal

  • Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Grenoble/Frankreich  
  • 2007 Masterstudiengang im Europarecht (LL.M.) an der Technischen Universität Dresden
  • seit 2011 Rechtsanwalt
  • 2011 Rechtsanwalt in Köln mit den Schwerpunkten gewerblicher Rechtsschutz sowie Medien- und Urheberrecht
  • 2012 Rechtsanwalt in Krefeld bei einer überregional tätigen Rechtsanwalts-  und Steuerberatungskanzlei   
  • seit 2015 Fachanwalt für Steuerrecht, Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)
  • seit 2018 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • seit 2019 Rechtsanwalt bei der Solidaris

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Insolvenzrecht, Restrukturierungs- und Sanierungsberatung
  • Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht

Aktivitäten

  • Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser von Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Urteilskommentierung zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk: der gemeinderat 2/2017, S. 66-67
  • Urteilskommentierung zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk: der gemeinderat 11/2017, S. 70-71

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Riskante Downloads (Reform des Telemediengesetzes) : der gemeinderat 3/2016, S. 42-43
  • Sicherheit nur auf den ersten Blick (Reform des Telemediengesetzes) : der gemeinderat 9/2016, S. 66-67