Corona-Pandemie: Härtefallhilfen als Ergänzung zu bestehenden Unternehmenshilfen

Weitere Hilfen für von den Corona-Einschränkungen betroffene Unternehmen und Selbstständige

Bildquelle: Adobe Stock/Have a nice day/Romolo Tavani/eigene Darstellung

 

Nicht jeder Unternehmer/jede Unternehmerin (oder Selbständige(r)), der bzw die von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich getroffen wurde, konnte in der Vergangenheit staatliche Unterstützungsleistungen beantragen. Wer die Voraussetzungen der bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht vollständig erfüllte, fiel bisher durch „Raster“. 

Nun haben sich Bund und Länder auf eine gemeinsame finanzielle Förderung für solche Unternehmen geeinigt, die bisher nicht förderberechtigt waren und wirtschaftlich in existenzielle Not geraten sind. Bund und Länder haben für dieses Programm insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

Die „Härtefallhilfen“ sollen sich grundsätzlich an den bereits bestehenden Förderprogrammen orientieren (Stichwort: „förderfähige Fixkosten“). Regelmäßig sollen bis zu 100.000 Euro ausgezahlt werden können. Die Härtefallhilfen können für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. 

Verantwortlich für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen und die Bearbeitung der Anträge ist das jeweilige Bundesland unter Anlehnung an das Verfahren bei der Überbrückungshilfe III. Dementsprechend hat sich der Antragsteller bei der Beantragung eines „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) zu bedienen. 

Da es sich um Billigkeitsmaßnahmen handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt durch einen geeigneten Entscheidungsmechanismus (z.B. Eine „Härtefallkommission“) und liegt im Ermessen der Länder. Hinsichtlich der Art und Höhe der Hilfe trifft jedes Bundesland eine eigene Entscheidung unter Billigkeitsgesichtspunkten. 

Für die nächsten Tage wurde die Veröffentlichung weiterer Einzelheiten zu den Härtefallhilfen angekündigt. 

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Florian Frick
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Florian Frick

Florian Frick

  • Studium der Rechtswissenschaft in Saarbrücken und Speyer
  • Diplom-Jurist mit besonderer Qualifikation im Bereich „Deutsches und internationales Steuerrecht“
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Müller

Philipp Johannes Müller

  • Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg und Fribourg (Schweiz)
  • 2014 Tätigkeit für eine Großkanzlei in Delhi, Indien
  • seit 2014 Rechtsanwalt
  • 2014 – 2018 Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei, Freiburg
  • 2017 – 2018 Aufsichtsratsvorsitzender einer international tätigen AG
  • seit 2018 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschaftsrecht 
  • Handelsrecht

Aktivitäten

  • Forscht an der Universität Freiburg zu gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.

Veröffentlichungen in der Fachpresse 2019

  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.