Chefarzt-Kündigung wegen Wiederheirat – eine (un)endliche Geschichte

Die Trägerin mehrerer Krankenhäuser – institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden – kündigte einem ihrer Chefärzte katholischen Bekenntnisses. Dieser war dort seit dem Jahr 2000 tätig. Dem Dienstvertrag lag die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993) zugrunde. Diese bestimmte u. a., dass eine nach dem Glaubensverständnis der Rechtsordnung der Kirche ungültige Eheschließung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt, der auch eine Kündigung rechtfertigen kann. Eine Weiterbeschäftigung war danach ausgeschlossen, wenn der Verstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde, wozu auch Chefärzte zählen. Nach einer Scheidung hatte der Arzt 2008 erneut standesamtlich geheiratet. Ende März 2009 kündigte die Trägerin des Krankenhauses das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009. Der Chefarzt reichte Kündigungsschutzklage ein, denn im Gegensatz zu ihm seien evangelische Chefärzte von der GrO 1993 arbeitsrechtlich nicht betroffen. Die Vorinstanzen, zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 –, gaben der Klage statt. Die Revision der Krankenhausträgerin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben (Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12) und die Sache an das BAG zurückverwiesen.

Das BAG widersetzte sich nun überraschend der Zurückverweisung des BVerfG, legte durch Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A) – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Vorabentscheidung vor und sorgte auf diese Weise für einen bemerkenswerten Justizkonflikt. Damit geht ein seit 2009 anhängiger Rechtsstreit in die nächste höchstrichterliche Runde.

Das BAG möchte nun, nachdem die Kündigung seitens des BVerfG als verfassungsgemäß eingestuft wurde, die Zulässigkeit der Kündigung unter dem Unionsrecht prüfen lassen, wenngleich das BVerfG in seinem Beschluss bereits die Kündigung als übereinstimmend mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) qualifiziert hatte. Vorliegend geht es jedoch um andere Rechtsnormen als jene, die durch das BVerfG geprüft worden waren: Dem EuGH liegt nun die Frage vor, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht (explizit: Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16)) bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

Allerdings wirkt dieses Verfahren mittlerweile wie ein Anachronismus, denn nach heutiger Rechtslage hätte dem Chefarzt wohl nicht mehr gekündigt werden dürfen. Im Zuge der Liberalisierung der Grundordnung durch die Deutsche Bischofskonferenz im April 2015 kommt eine Kündigung nunmehr nur noch als Ultima Ratio in Betracht, und zwar insbesondere wenn bei katholischen Mitarbeitern die standesamtliche Wiederheirat objektiv geeignet ist, „ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“ (Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 lit. C Grundordnung des kirchlichen Dienstes). Gemeinhin wird dies desto eher angenommen, je näher sich der Arbeitnehmer an der Verkündigung des Glaubens befindet und sich scheiden lässt. Erst bei Mitarbeitern, die pastoral oder katechetisch tätig sind, sowie solchen, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, wird die obige Eignung unwiderleglich vermutet.

Mit Spannung ist die Antwort des EuGH auf die Frage zu erwarten, ob der bislang eher großzügige Freiraum der Kirchen in der Ausgestaltung ihrer Angestelltenverhältnisse durch das Unionsrecht weiter beschnitten wird.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RA Alexander  Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
Alexander Gottwald, geboren 1983
  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)
Aktivitäten
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.