Chancen und Risiken der Nutzung „sozialer Medien“

Im Rahmen unserer Infotainment-Serie haben wir uns bereits mit den rechtlichen Vorgaben des Angebots von WLAN sowie dem Recht von Bewohnern und Patienten auf einen Internetzugang in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens beschäftigt (vgl. Solidaris-Information 4/2016 und 1/2017). Hierzu zunächst eine Ergänzung: Der Bundestag hat am 5. April 2017 das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMGÄndG) verabschiedet. Durch die erneute Modifizierung des § 8 TMG soll die Störerhaftung endgültig abgeschafft werden und das Angebot von Freifunk nach Inkrafttreten des Gesetzes ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein.

Die sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram werden auch von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens immer häufiger genutzt. Diese Netzwerke ermöglichen weitergehend als klassische Internetseiten, die zumeist auf reine Informationsvermittlung ausgelegt sind, eine unmittelbare und dynamische Interaktion mit den Nutzern. Einrichtungen erhalten in sozialen Medien so die Gelegenheit, sich authentisch, fortschrittlich und innovativ zu präsentieren. Kliniken wollen so vor allem Patienten, Zuweiser und Personal gewinnen. Hierzu bieten sie Tipps für Patienten an, stellen das Leistungsspektrum, neue Gerätschaften, Personalia und Anstrengungen zum Hygieneschutz dar, heben ihr wissenschaftliches Engagement, ihre Marktführerschaft und Auszeichnungen hervor oder laden zu Veranstaltungen ein. Im Bereich der sozialen Arbeit hingegen dienen soziale Medien oftmals als Mittel der unkomplizierten Kontaktanbahnung. Hier werden nicht selten Apps wie der Facebook-Messenger oder Whatsapp eingesetzt, um durch Fotos, Videos und Geschichten von Klienten oder Mitarbeitern das eigene Angebot darzustellen.

Bei der Nutzung der sozialen Medien sind allerdings einige Regeln zu beachten. Insbesondere gilt es, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Klienten und Mitarbeiter zu berücksichtigen und die Impressumspflicht, z. B. auf Facebook-Profilen, zu erfüllen. Risiken können sich auch daraus ergeben, dass in sozialen Medien die Verbreitung negativer Meinungen oder gar Falschinformationen unter Umständen nur schwer zu verhindern ist. Da das Löschen negativer Beiträge bei den Nutzern oftmals Misstrauen weckt oder gar als Zensur empfunden wird, kann durch derartige Maßnahmen das Vertrauen der Zielgruppe schnell verloren gehen. Ein Löschen von Beiträgen oder Inhalten ist jedoch in bestimmten Fällen unbedingt notwendig, etwa wenn auf einem Facebook-Profil Kommentare von Besuchern über konkrete Mitarbeiter veröffentlicht werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15), dass der Arbeitgeber für eine derartige Funktion vorab die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen habe. Denn soweit im Internet eine Interak-tionsmöglichkeit in der Form eröffnet werde, dass durch Einträge oder sonstige Anmerkungen eine Beeinflussung des Verhaltens einzelner Arbeitnehmer möglich sei, handele es sich nach der Rechtsprechung des BAG um eine sog. „technische Einrichtung“ gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Das Implementieren von technischen Einrichtungen, „die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates respektive der Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Einrichtungen (vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 9 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) und § 40 lit. j Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD)).

Fazit
So vielfältig die Chancen und Nutzungsmöglichkeiten des Einsatzes sozialer Medien in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind, so umfassend stellen sich auch mögliche Risiken sowie Vorgaben, die es zu beachten gilt, dar. In der nächsten Folge unserer Infotainment-Serie werden wir deshalb in Heft 3/2017 das Thema „Datenschutz in sozialen Medien“ näher beleuchten.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.