Bundesteilhabegesetz (BTHG) – drohende Finanzierungslücke vermeiden

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat weitreichende Änderungen im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe zur Folge. Ab dem 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem zwölften Sozialgesetzbuch als zweiter Teil in das neunte Sozialgesetzbuch eingegliedert. Die Eingliederungshilfe umfasst dann nur noch Fachleistungen. Diese sind vertraglich somit von den existenzsichernden Leistungen abzugrenzen. Beide Leistungsarten werden künftig getrennt von unterschiedlichen Leistungsträgern finanziert. Daher muss für die Vergütungsverhandlungen der Verträge ab 1. Januar 2020 eine nachvollziehbare Abgrenzung der Leistungen erfolgen.

In der Übergangszeit von 2018 bis Ende 2019 gilt für Vergütungen von Leistungen der Eingliederungshilfe die Übergangsregelung nach § 139 SGB XII. Diese sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2017 ausgehandelte Vergütungen über die Pauschalen und die Investitionsbeträge bis zum 31. Dezember 2019 generell fortgelten (§ 139 Abs. 1 SGB XII). Durch diese Regelung würde es bei einem Anstieg der Sach- oder Personalkosten in den Jahren 2018 und 2019 zu einer entsprechenden Finanzierungslücke kommen. Um dies zu vermeiden, sollte die Möglichkeit einer Neuverhandlung der Vergütungen (§ 139 Abs. 2 SGB XII) genutzt und eine vertragliche Lösung für die Übergangszeit mit dem Leistungsträger verhandelt werden. Hierbei gelten weiterhin die alten Vertragsregularien nach SGB XII und nicht das neue Vertragsrecht der Eingliederungshilfe nach SGB IX. Zudem stellt § 139 Abs. 3 SGB XII klar, dass auch die bestehenden Rahmenverträge bis zum 31. Dezember 2019 gültig bleiben.

Wie die Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen im Hinblick auf den Übergangszeitraum im Detail aussehen kann, ist zurzeit noch offen. Prinzipiell scheint eine Vereinbarung, die für den Übergangszeitraum eine pauschale Fortschreibung vorsieht, der einfachste Weg sowohl für die Leistungsträger als auch für die Einrichtungen zu sein, zumal sie es ermöglicht, die Verhandlungskapazitäten auf die Vergütungsvereinbarungen mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2020 zu fokussieren. Grundsätzlich können beide Vertragsparteien zu Neuverhandlungen der Vergütungsvereinbarungen im Rahmen einer Einzelverhandlung aufrufen. Da dies vonseiten der Leistungsträger bereits vorgekommen ist, ist es für die betroffenen Einrichtungen wichtig, einen entsprechenden Überblick über ihre Kostenstrukturen zu haben. Im Falle einer pauschalen Fortschreibung der Vergütungssätze sollte sichergestellt sein, dass dieerwartete Kostenentwicklung durch die pauschale Fortschreibung gedeckt wird. Für den Fall, dass es zu Einzelverhandlungen kommt, muss die Kostenstruktur vorliegen, um die Verhandlungen dem eigenen Interesse entsprechend führen zu können.

Praxis-Hinweis
Den betroffenen Trägern und Einrichtungen ist dringend anzuraten, sich für die optimale Vorbereitung auf die kommenden gesetzlichen Regelungen einen möglichst detaillierten Überblick über ihre Kostensituation zu verschaffen. Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Verträge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020, da spätestens dann die pauschale Fortschreibung von bestehenden Vergütungsvereinbarungen endet und es zu Neuverhandlungen kommt. Gerne unterstützen wir Sie bei der Kalkulation Ihrer Vergütungen und bei der Verhandlung mit den Leistungsträgern.

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Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Sendrowski
Mario Sendrowski
  • Studium der Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum mit Abschluss Diplom-Ökonom
  • Mehrjährige Geschäftsführertätigkeit bei einem der großen Wohlfahrtsverbände
  • Mehrjährige Beratungstätigkeit in der Privatwirtschaft in den Bereichen Strategie und Unternehmensentwicklung, Unternehmensführung und Organisation sowie Transaktion und Restrukturierung
  • Seit 2017 bei der Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH tätig
Schwerpunkte
  • Beratung der Mandanten im Sozial- und Gesundheitswesen in Fragen der Strategie, Unternehmensführung und der Organisation
  • Entwicklung und Implementierung von Systemen zur Unternehmenssteuerung
  • Begleitung bei Veränderungs- und Umsetzungsprozessen