Bundestag beschließt Regelungen zu Zielvereinbarungen mit Chefärzten

Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2013 das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) verab­schiedet. Teil dieses Gesetzes ist auch die Einführung von Regelungen zur Vermeidung von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen (Bonusregelungen) in Chefarztverträgen.

So sieht § 136a SGB V zukünftig vor, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bis spätestens zum 30. April 2013 in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen zu Chefarztverträgen im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer Empfehlungen abzugeben hat, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, welche auf fi­nanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind. Soweit ein Krankenhaus von diesen Empfehlungen abweicht, muss es dies nach § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V zukünftig in seinem Qualitätsbericht angeben. Weiterhin muss das Krankenhaus dann mitteilen, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielver­einbarungen getroffen wurden; hierbei handelt es sich um eine abstrakte Information und nicht um die Offen­legung einzelner arbeitsvertraglicher Abreden.

Diese Regelungen sind das Ergebnis der in jüngster Vergangenheit öffentlich gewordenen Fehlentwicklungen insbesondere im Bereich der Transplantationsmedizin, welche auch auf falsche Leistungsanreize zurückgeführt werden. Nach Auffassung des Gesetzgebers können vor allem Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten, welche sich auf Art und Menge einzelner Leistungen beziehen, die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung gefährden. Der DKG wird dabei als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung die Aufgabe zugewiesen, die Quali­tät der stationären Versorgung insoweit zu fördern. Durch die Ausweisung im Qualitätsbericht sollen die Patienten und sonstige Interessierte in die Lage versetzt werden, sich über das Vorhandensein solcher Vereinbarungen zu informieren.

Fazit: Die gesetzliche Verpflichtung der DKG, ihre für die Verbandsmitglieder gedachten (bisher unverbindli­chen) Formulierungshilfen in einer bestimmten Weise und im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer zu verfassen, stellt ein gewagtes gesetzgeberisches Novum dar. Gleiches gilt für die Pflicht aller zugelassenen Krankenhäuser, diese Formulierungshilfen zu verwenden oder Abweichungen auszuweisen. Es verwundert nicht, dass diesbezüglich bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden. Weiterhin dürften erhebliche Ab­grenzungsschwierigkeiten entstehen, wenn z. B. nur in Teilen oder nur formal von den Musterformulierungen abgewichen wird.


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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring