Bundesfinanzhof weist Revision der Finanzverwaltung zur ambulanten Verabreichung von Zytostatika zurück und bestätigt Zweckbetriebseigenschaft

Die Abgabe von Zytostatika aus der Krankenhausapotheke an ambulante onkologische Patienten im Rahmen einer Institutsambulanz nach § 116a SGB V bzw. an ermächtigte Chefärzte gemäß § 116 SGB V wurde von der Finanzverwaltung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingeordnet. Der BFH hat in zwei vergleichbaren Verfahren, von denen eines von der Solidaris begleitet worden ist, die Revision der Finanzverwaltung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des FG Münster mit der Folge zurückgewiesen, dass die Erlöse aus der Abgabe der Zytostasen weiterhin dem Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen sind. Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2013 wurde seitens des BFH zwar auf wettbewerbliche Gesichtspunkte im Verhältnis zwischen öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken bei Medikamentenlieferungen an ambulante Patienten hingewiesen, gleichwohl wies der BFH beide Revisionen zurück und bestätigte damit die finanzgerichtlichen Urteile. Mit der Urteilsbegründung ist in zwei bis drei Monaten zu rechnen.

Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist damit derzeit noch die Frage der Umsatzsteuerpflicht entsprechender Leistungen offen, die dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

 

 

 

 

 

 

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Scherff

Dr. Axel Scherff

  • Studium der Rechtswissenschaft in Köln und Lausanne (Schweiz) 
  • 1995 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 1997 Rechtsanwalt 
  • seit 1999 bei der Solidaris 
  • seit 2004 Partner der Sozietät „Fuchs & Scherff“ 
  • seit 2005 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2007 in der Geschäftsführung der Solidaris Revisions-GmbH 
  • seit 2010 Geschäftsführer der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

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  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
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